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Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windkraftanlagen.<\/p>\n\n\n\n
Die langen Verz\u00f6gerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zur\u00fcckf\u00fchren. Insbesondere die FDP ist bekannt f\u00fcr ihre bremsende Haltung. Auf ihrem j\u00fcngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien beschlossen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Was das bedeuten w\u00fcrde, l\u00e4sst sich allein anhand des Solarpakets 1 ablesen: Dieses w\u00fcrde dann gar nicht mehr existieren. Nach den abstrusen Vorstellungen der FDP w\u00fcrde das EEG insgesamt abgeschafft werden, mit allen Konsequenzen, dass kaum noch jemand in Erneuerbare Energien investieren w\u00fcrde, da der ordnende und f\u00f6rdernde Rechtsrahmen einfach nicht mehr existieren w\u00fcrde. Klimaschutz ade.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher gut, dass die FDP ihre Anti-Erneuerbare-Energien-Ideologie beiseite geschoben hat und dem Solarpaket ebenso zugestimmt hat wie die SPD und die Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n Das Solarpaket 1 verdeutlicht den Wert einer gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung. Unter den 16 Jahren der Merkelregierungen mit CDU\/CSU, FDP und SPD gab es keine substantiellen Verbesserungen in den EEG-Novellen; stattdessen erlebten wir massive Verschlechterungen mit drastischen Einbr\u00fcchen im j\u00e4hrlichen Ausbau und der Behinderung von B\u00fcrgerenergien.<\/p>\n\n\n\n Dies hat sich nun mit dem Solarpaket 1 in einigen wichtigen Bereichen ge\u00e4ndert: Gr\u00f6\u00dfere PV-Dachanlagen, z.B. auf Gewerbed\u00e4chern, werden besser gef\u00f6rdert. F\u00fcr Balkonmodule gibt es zahlreiche wichtige b\u00fcrokratische Erleichterungen. Dadurch erhalten Mieter eine verbesserte Teilhabem\u00f6glichkeit, insbesondere da sie bisher kaum pers\u00f6nlich erzeugten Solarstrom nutzen konnten, da sie nicht \u00fcber die Dachfl\u00e4chen verf\u00fcgten. Dies war bisher nur Vermietern m\u00f6glich, die jedoch aufgrund fehlender Anreize z\u00f6gerten. Im Gegenteil, die H\u00fcrden, den Solarstrom an Mieter weiterzugeben, waren bisher kaum zu \u00fcberwinden. Mit dem Solarpaket 1 k\u00f6nnen Vermieter nun Solaranlagen installieren und den Strom kosteng\u00fcnstig an ihre Mieter weitergeben, ohne den Verpflichtungen eines Energieversorgers unterliegen zu m\u00fcssen. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der zu einem deutlichen Ausbau im bisher vernachl\u00e4ssigten Mieterbereich f\u00fchren wird und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zum Energy Sharing darstellt. F\u00fcr Freifl\u00e4chenanlagen wurden Biodiversit\u00e4tskriterien festgelegt, was zu einer Erh\u00f6hung der Artenvielfalt auf PV-Freifl\u00e4chen f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt zeichnet sich das Solarpaket 1 durch einen schrittweisen, aber dringend notwendigen, Abbau vieler b\u00fcrokratischer Hemmnisse aus. Besonders hervorgetan hat sich hierbei die Berichterstatterin MdB Katrin Uhlig von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort h\u00f6rte sie den Betroffenen zu, erstellte umfangreiche Listen der b\u00fcrokratischen Hemmnisse und arbeitete gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen daran, diese in endlosen Verhandlungsrunden zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n Es w\u00fcrde den Rahmen dieses Newsletters v\u00f6llig sprengen auch nur einige davon herauszuheben. Daher kann ich nur auf den Text der beschlossenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/a> zum Regierungsentwurf hinweisen, wohlwissend, dass er f\u00fcr Laien nicht wirklich leicht lesbar ist. Jedoch l\u00e4sst sich in der Begr\u00fcndung vieles davon nachvollziehen und vielleicht findet man darin auch L\u00f6sungen f\u00fcr individuelle Probleme.<\/p>\n\n\n\n Ich empfehle allen Lesern, einen Blick auf diesen \u00c4nderungsantrag<\/a> zu werfen. Er ist ein Beispiel f\u00fcr die gro\u00dfe Komplexit\u00e4t solcher Gesetzes\u00e4nderungen, bei denen um jedes Wort aus verschiedenen politischen Richtungen gek\u00e4mpft wird. Diese Komplexit\u00e4t eines Gesetzgebungsverfahrens entgeht den politischen Laien h\u00e4ufig, insbesondere denen aus der rechten AFD-Szene, die oft nur oberfl\u00e4chliche und meist unberechtigte Kritik \u00fcben, aber solche umfangreichen Gesetzes\u00e4nderungen nicht beherrschen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Wer sich kurz und pr\u00e4gnant \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen des EEG im Solarpaket 1 informieren m\u00f6chte, dem empfehle ich die Kurz\u00fcbersicht des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klima (BMWK)<\/a> unter der Leitung von Minister Robert Habeck.<\/p>\n\n\n\n Bedeutsam ist, dass im Solarpaket 1 auch endlich wieder wichtige Innovationsf\u00f6rderungen enthalten sind. Flugwindanlagen, auch bekannt als H\u00f6henwindkraftwerke, die Strom mithilfe gro\u00dfer Lenkdrachen an Seilen erzeugen, erhalten bis zu einem Ausbau von 50 MW einen eigenen Verg\u00fctungssatz. Dies k\u00f6nnte zu einem technologischen Durchbruch f\u00fchren, was angesichts des gro\u00dfen Potenzials der Flugwindanlagen eine bedeutende Chance darstellt. Ich habe mich ebenfalls f\u00fcr einen eigenen Verg\u00fctungssatz f\u00fcr H\u00f6henwindkraftwerke im Rahmen der EEG-Novellen eingesetzt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Allerdings werden Agri-PV-Anlagen nur \u00fcber das Ausschreibungssystem gef\u00f6rdert, weshalb sie aufgrund von Ausbaubeschr\u00e4nkungen und hoher B\u00fcrokratie ihr volles Potenzial nur teilweise entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Nun ist nat\u00fcrlich das Solarpaket 1 nicht die gesetzgeberische Vollendung f\u00fcr den notwendigen steilen Ausbau der Erneuerbare Energien.<\/p>\n\n\n\n Es gibt noch weitere gro\u00dfe Defizite. Das Solarpaket allein reicht nicht aus, um den Ausbau Erneuerbarer Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, das zur Erreichung des Regierungsziels von 80 % \u00d6kostrom bis 2030 notwendig ist. Dabei ist bereits dieses Ziel aus Klimaschutzgr\u00fcnden zu moderat, da eine schnelle Beendigung aller Emissionen erforderlich ist, was bedeutet, dass bis 2030 bereits 100 % Erneuerbare Energien erreicht werden sollten.<\/p>\n\n\n\n Technisch und \u00f6konomisch ist dies nach wie vor machbar, allerdings erfordert es gleichzeitig gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Beschleunigungen.<\/p>\n\n\n\n Das gro\u00dfe politische Manko des Solarpakets 1 war von Anfang an, dass es sich ausschlie\u00dflich auf den wichtigen und nat\u00fcrlich bedeutenden Solarbereich konzentrierte. Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielen weiterhin zu Unrecht eine untergeordnete Rolle im politischen und medialen Bereich. Ein Vorschlag, der von dem vom Gr\u00fcnen gef\u00fchrten BMWK in die Verhandlungen der Ampel-Fraktionen eingebracht wurde, war eine deutliche Verbesserung des Flexbonus f\u00fcr Biogasanlagen. Leider fand dieser keine Zustimmung, obwohl er die bestehenden Biogasanlagen in Richtung Flexibilit\u00e4t h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass Biogasanlagen nicht mehr nur im Sommer, wenn viel Solarstrom vorhanden ist, sondern vor allem im Winter Strom und W\u00e4rme produzieren k\u00f6nnten. Die Flexibilisierung der Biogasanlagen h\u00e4tte sogar genug winterlichen Spitzenlaststrom erzeugen k\u00f6nnen, um den geplanten Neubau von Erdgaskraftwerken \u00fcberfl\u00fcssig zu machen.<\/p>\n\n\n\n Das Solarpaket 2 sollte daher auch diese und andere wichtige Verbesserungen ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6rt auch die Modernisierung und der Neubau von naturvertr\u00e4glichen, fischfreundlichen Wasserkraftanlagen, die ein hohes unerschlossenes Modernisierungs- und Ausbaupotenzial haben, wie eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie der EWG aufzeigte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch die geothermische Stromerzeugung sollte besser gef\u00f6rdert werden, ebenso wie viele andere Innovationen wie beispielsweise Flussstr\u00f6mungskraftwerke oder Wellenkraftwerke im Meer.<\/p>\n\n\n\n Die Innovationsdefizite in Deutschland werden in der Zeitschrift \u201eBild der Wissenschaft\u201c, Ausgabe April 2024, unter der \u00dcberschrift \u201eVerpasste Chancen der Energiewende\u201c sehr gut beschrieben. Bereits ab 2004 wollten wir unter der rot-gr\u00fcnen Regierung viele der dort genannten Technologien mit eigenen Verg\u00fctungss\u00e4tzen f\u00f6rdern. Doch mit dem Regierungswechsel zur Kanzlerschaft von Merkel gab es bei der Innovationsentwicklung so gut wie keine Fortschritte mehr. Die F\u00f6rderung beschr\u00e4nkte sich dann im Wesentlichen auf Solar- und Windstrom, bei denen es seitdem erhebliche Fortschritte gab, jedoch nicht bei Fluss- und Meeresstr\u00f6mungs-, Wellen-, Gezeiten-, H\u00f6henwind- oder Salzgradientenkraftwerken sowie einigen anderen Technologien.<\/p>\n\n\n\n So wichtig die Detailarbeit ist, die mit dem Solarpaket teilweise gelungen ist, so sehr fehlen in der politischen Agenda immer noch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gro\u00dfe politische Linien zum Ausbau der erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n Die unter der Regierungszeit Merkels vollzogene Umstellung der einst im EEG 2000 festgelegten gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctungen auf staatlich organisierte Ausschreibungen war eine der entscheidenden Ma\u00dfnahmen, die den massiven Einbruch des j\u00e4hrlichen Ausbaus bei PV, Windkraft, Biogas und auch der B\u00fcrgerenergiebeteiligungen bewirkte. Eine ernsthafte Debatte, diesen gravierenden Fehler zu korrigieren, gibt es weiterhin nicht im politischen Berlin oder in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n Die Ergebnisse der letzten PV-Ausschreibungen zeigen erneut, wie verheerend bremsend die staatlichen Ausschreibungen wirken. Es wurden 4100 MW beantragt, jedoch erhielten nur 2234 MW einen Zuschlag<\/a>. Das bedeutet, dass fast 2 MW und fast die H\u00e4lfte der beantragten Projekte nicht zum Zuge kommen. Die Ausschreibungen verhindern also erneut den Bau von fertigen, genehmigten und baureifen Anlagen in einer enormen Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n\n\n\n Diese Beispiele zeigen, dass die Ampelkoalition immer noch gro\u00dfe Aufgaben vor sich hat, um weitere Erleichterungen und Innovationen voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n Es gibt viele Initiativen in Deutschland, die nicht auf bessere F\u00f6rderbedingungen warten, sondern engagiert und innovativ hervorragende Projekte unter den bestehenden Gesetzesbedingungen verwirklichen.<\/p>\n\n\n\n Ein besonderes Beispiel wurde in meiner fr\u00e4nkischen Heimat in Bundorf im Landkreis Hassberge verwirklicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Mit 125 Megawatt Leistung wurde dort eine der gr\u00f6\u00dften Freifl\u00e4chenanlagen Deutschlands von einer Genossenschaft und Maxsolar mit gro\u00dfer Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gebaut. Der Solarstrom wird nicht nur ins Netz eingespeist, sondern versorgt auch zwei gro\u00dfe Luftw\u00e4rmepumpen f\u00fcr die neue Heizzentrale in der l\u00e4ndlichen Gemeinde. \u00dcber ein neues Nahw\u00e4rmenetz werden das Rathaus, der Kindergarten, das B\u00fcrgerhaus und private Hausbesitzer mit solarer W\u00e4rme versorgt. In den dunklen und kalten Wintermonaten wird zus\u00e4tzlich ein Hackschnitzelheizkessel eingesetzt. Neue Ladestationen bringen den Solarstrom auch in die E-Autos der Gemeindebewohner.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich dabei vermutlich um das gr\u00f6\u00dfte Projekt in Deutschland, bei dem PV-Strom mit Heizung und Mobilit\u00e4t verbunden wird. Tausende Kommunen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten dem Beispiel Bundorf folgen und sich \u00fcber genossenschaftliche B\u00fcrgerbeteiligungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig von teurem Erd\u00f6l, Erdgas und Kohlestrom versorgen, unabh\u00e4ngig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nSubstanzielle Verbesserungen im Solarpaket 1<\/h4>\n\n\n\n
Flugwindanlagen und Agri-PV erhalten eigene F\u00f6rders\u00e4tze<\/h4>\n\n\n\n
Noch viele weiter gro\u00dfe Aufgaben zum Ausbau der Erneuerbare Energien zu erledigen<\/h4>\n\n\n\n
Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Innovationen ben\u00f6tigen dringend auch verbesserte EEG-Unterst\u00fctzung<\/h4>\n\n\n\n
Gro\u00dfe zentrale Gesetzesentw\u00fcrfe wie Abschaffung der Ausschreibungen oder Einf\u00fchrung Energy Sharing fehlen immer noch<\/h4>\n\n\n\n
Bundorf Solarpark zeigt wie man Sektorenkopplung umfassend schon heute umsetzen kann<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n