Deutsche Umwelthilfe unterst\u00fctzt Paar bei Klage gegen K\u00fcndigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk. Grundsatzverfahren f\u00fcr \u201eEnergiewende in Kleing\u00e4rten\u201c: DUH unterst\u00fctzt Klage eines P\u00e4chter-Paars gegen fristlose K\u00fcndigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt ein Paar in ihrem Rechtsstreit gegen den Vorstand eines Kleingartenvereins, der ihnen die Installation eines Balkonkraftwerks verwehrte und daraufhin den Pachtvertrag k\u00fcndigte. Obwohl die Nutzung von Balkonkraftwerken in Kleingartenanlagen grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, zeigt sich in der Praxis h\u00e4ufig ein anderes Bild: Kleing\u00e4rtnerinnen und Kleing\u00e4rtner, die ihre Ger\u00e4te wie Rasenm\u00e4her oder Wasserpumpen mit Solarstrom betreiben m\u00f6chten, werden oft von den Vorst\u00e4nden der Kleingartenanlagen durch pauschale Verbote ausgebremst. Um hier ein rasches Umdenken zu bewirken, braucht es dringend klare Regelungen von Seiten der Bundesregierung.
Ehepaar Lau, Klagende aus K\u00f6nigs Wusterhausen bei Berlin: \u201eDie seitens unseres Vorstands ausgesprochene K\u00fcndigung unseres Pachtgartens hat uns zutiefst schockiert. Mit zwei Solarmodulen m\u00f6chten wir dort einen kleinen Beitrag zur Energiewende leisten. Unser Vorstand hat dieses Vorhaben aber von Anfang an pauschal abgelehnt. Es frustriert uns sehr, dass wir den Strom f\u00fcr Rasenm\u00e4her, Heckenschere und Co. nicht umweltfreundlich vor Ort erzeugen d\u00fcrfen \u2013 und das ohne triftigen Grund. Ein Balkonkraftwerk k\u00f6nnte beispielsweise eine Wasserpumpe unseres Regenwassertanks problemlos mit sauberer Energie versorgen. Wir hoffen, durch unsere Klage und Aufkl\u00e4rungsarbeit die Energiewende endlich auch in die Kleing\u00e4rten zu bringen<\/em>.\u201c
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eFaktisch bremst das Klimaministerium die Energiewende von unten weiter durch fehlende Regelungen aus. Nach wie vor konzentriert sich die Bundesregierung auf zentrale Gro\u00dfstrukturen, statt den Mehrwert f\u00fcr gr\u00fcne Energieerzeugung und Resilienz in der dezentralen Erzeugung Erneuerbarer zu erkennen. Im vergangenen Jahr gab es zwar einen Vorschlag zur \u00c4nderung des Kleingartengesetzes durch den Bundesrat. Obwohl die Bundesregierung immer wieder beteuert, dass sie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker in die Energiewende einbinden m\u00f6chte, entschied sie sich aber gegen weitere Klarstellungen in diesem Gesetz, da die Nutzung von PV-Anlagen f\u00fcr den Eigenstromverbrauch in Kleing\u00e4rten bereits erlaubt sei. So werden jedoch weiterhin zahlreiche Kleingartenp\u00e4chter mit nicht nachvollziehbaren Verboten im Stich gelassen. Es ist vollkommen unverst\u00e4ndlich, warum das schlummernde Potenzial f\u00fcr die dezentrale Energiewende im Kleingarten verschenkt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr im Solarpaket II nachzubessern<\/em>.\u201c
Sebastian Lange, Rechtsanwalt: \u201eDas Bundeskleingartengesetz schreibt sich den Umweltschutz auf die Fahnen. Dies schlie\u00dft die Nutzung von selbsterzeugtem Solarstrom, zum Beispiel aus Steckersolarger\u00e4ten ein. Dennoch wollen derzeit zahlreiche Kleingartenvereine dies aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden unterbinden. H\u00e4ufig wird das Argument bem\u00fcht, der Betrieb eines Balkonkraftwerks f\u00f6rdere die unzul\u00e4ssige Wohnnutzung eines Pachtgartens. Das ist sachlich v\u00f6llig unhaltbar: Zum einen verf\u00fcgen die meisten Kleing\u00e4rten in Deutschland bereits \u00fcber einen Stromanschluss ans \u00f6ffentliche Netz, zum anderen erzeugen Balkonkraftwerke nur tags\u00fcber und nur in begrenzten Mengen Strom. Auf Grundlage dieser irrsinnigen Argumentation eine K\u00fcndigung eines gepachteten Kleingartens auszusprechen, ist schlicht rechtswidrig und damit unwirksam. Mit diesem Klageverfahren wollen wir Klarheit, auch f\u00fcr alle anderen Kleing\u00e4rtnerinnen und Kleing\u00e4rtner<\/em>.\u201c\u00a0 \u00a0
Anton Marx, Vorstand FairBund freier Kleingartenvereine e.V.: \u201eDie aktuelle rechtliche Unsicherheit bez\u00fcglich Balkonkraftwerken gef\u00e4hrdet weiterhin das Voranschreiten der Energiewende im Kleingarten. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, durch politische Ma\u00dfnahmen oder eine \u00dcberarbeitung des Bundeskleingartengesetzes Rechtssicherheit zu schaffen. Die Nutzung eigener Balkonkraftwerke ist bislang ein Kampf gegen Windm\u00fchlen: Gern wird das Bundeskleingartengesetz bem\u00fcht, um die Unzul\u00e4ssigkeit zu behaupten. Die Zul\u00e4ssigkeit ist als \u201eArbeitsstrom\u201c allerdings schon gegeben. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, Pauschalverboten mit Wissen um die Rechte von Kleing\u00e4rtnerinnen und Kleing\u00e4rtnern auf ihren Beitrag zur Energiewende zu begegnen und leisten Aufkl\u00e4rungsarbeit, um vorhandene Missst\u00e4nde abzubauen!<\/em>\u201c