{"id":99452,"date":"2024-05-17T18:17:54","date_gmt":"2024-05-17T16:17:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99452"},"modified":"2024-05-17T18:17:55","modified_gmt":"2024-05-17T16:17:55","slug":"deutsche-umwelthilfe-gewinnt-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/unkategorisiert\/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklagen gegen die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n
Bestehende Klimaschutzprogramme f\u00fcr die Jahre bis 2030 m\u00fcssen um konkrete Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und m\u00fcssen kurzfristig um wirksame konkrete Ma\u00dfnahmen nachgebessert werden.<\/li>\n\n\n\n
Urteil entfaltet Wirkung weit \u00fcber das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt insbesondere Porsche-Verkehrsminister Wissing zu schnell wirksamen Ma\u00dfnahmen<\/li>\n\n\n\n
Alle Klimaklagen der DUH f\u00fcr die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Verkehr sowie f\u00fcr den Landnutzungssektor erfolgreich<\/li>\n\n\n\n
Knapp 12.000 Menschen haben sich bereits hinter die Klimaklagen gestellt und fordern ausreichende Klimaschutzma\u00dfnahmen \u2013 DUH sieht insbesondere Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor in der Pflicht<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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Berlin, 16.5.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwingt die Bundesregierung vor Gericht zu ausreichendem Klimaschutz. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat nach Klimaklagen der DUH best\u00e4tigt: Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten. Damit gewinnt die DUH ihre Klagen sowohl f\u00fcr die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft sowie Verkehr als auch f\u00fcr den Landnutzungssektor (LULUCF). Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, schnellstm\u00f6glich ausreichende Klimaschutzma\u00dfnahmen vorzulegen.
DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: \u201eDieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige f\u00fcr die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Das Klimaschutzprogramme der Bundesregierung bis 2030 sind rechtswidrig und reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregie-rung kann sich nun nicht l\u00e4nger aus ihrer Verantwortung f\u00fcr den Klimaschutz stehlen und Ma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der F\u00f6rderung klimasch\u00e4dlicher Dienstwagen verweigern. Das gilt auch \u00fcber dieses Urteil hinaus. Denn mit dem geplanten entkernten Klimaschutzgesetz sind die Klimaziele in Schl\u00fcsselsektoren wie dem Verkehr erst recht nicht einzuhalten. Mit diesem Urteil im R\u00fccken werden wir insbesondere FDP-Minister Wissing zu wirksamen Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor zwingen wie einem Tempolimit und den Stopp der F\u00f6rderung von Klimakiller-Dienstwagen aus Steuergeld.\u201c<\/em>
Besonders in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude klafft eine gewaltige Emissionsl\u00fccke bis 2030. Deswegen ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislatur weitreichende Ma\u00dfnahmenpakete beschlie\u00dft.
Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz: \u201eF\u00fcr den Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor sind die kommenden Jahre entscheidend. Um die verpflichtenden Ziele bis 2030 einzuhalten, braucht es einen zielgenauen Fokus auf die energetisch schlechtesten Geb\u00e4ude, anstatt Steuergeld mit der Gie\u00dfkanne im Neubau zu versenken. Jede eingesparte Tonne CO2 im Geb\u00e4udesektor zahlt gleichzeitig auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energieunabh\u00e4ngigkeit ein. Mit dem heutigen Urteil zwingen wir die Bundesregierung dazu, unsere Geb\u00e4ude nicht weiter zur Energie- und Kostenfalle verkommen zu lassen.\u201c<\/em>
Wenige Tage vor der Verhandlung war die Bundesregierung damit gescheitert, den Termin zu verlegen. Das Gericht lehnte dies ab und hat heute nach dem geltenden Klimaschutzgesetz entschieden. Die Urteile werden sich durch das Inkrafttreten eines abgeschw\u00e4chten Klimaschutzgesetzes nicht erledigen: Im LULUCF-Sektor \u00e4ndert sich durch das entkernte Gesetz nichts. In den anderen Sektoren wird es auf eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung jetzt noch nicht relevanter Projektionsdaten ankommen \u2013 jedenfalls das Klimaziel 2030 wird auch nach den j\u00fcngsten Projektionen des Umweltbundesamtes nicht eingehalten.
DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner: \u201eDas Gericht hat heute best\u00e4tigt: Die f\u00fcr den Sektor Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderungen und Forstwirtschaft vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Emissionsminderung sind absolut unzureichend. Die dramatische Zielverfehlung betrifft nicht nur die Ziele laut Klimaschutzgesetz, sondern genauso die EU-Vorgaben der LULUCF-Verordnung. Nun m\u00fcssen wir den Strukturwandel in der Landnutzung ansto\u00dfen. Dazu geh\u00f6ren die nasse Bewirtschaftung und Wiedervern\u00e4ssung von Mooren sowie die Reduktion des Holzeinschlags in unseren W\u00e4ldern. Unsere \u00d6kosysteme m\u00fcssen massiv gest\u00e4rkt werden, um ihre \u00fcberlebenswichtigen und klimawirksamen Funktionen aufrechtzuerhalten, All das braucht Zeit, doch die rennt uns davon. Mit dem heutigen Erfolg haben wir die Bundesregierung dazu verpflichtet, schnellstm\u00f6glich zu handeln.\u201c<\/em>
Mit einer Aktion vor der Verhandlung hat die DUH ausreichende und sofort wirksame Klimaschutzma\u00dfnahmen gefordert und gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes protestiert. Zudem hat die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Unterschriften und pers\u00f6nliche Botschaften von knapp 12.000 Menschen, die sich in den vergangenen Wochen hinter die Klimaklagen gestellt haben, symbolisch mit in den Gerichtssaal genommen.<\/p>\n\n\n\n