{"id":99507,"date":"2024-05-22T02:57:00","date_gmt":"2024-05-22T00:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99507"},"modified":"2024-05-21T10:57:29","modified_gmt":"2024-05-21T08:57:29","slug":"eu-wahlenwie-halten-es-die-parteien-mit-der-energieeffizienz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-wahlenwie-halten-es-die-parteien-mit-der-energieeffizienz\/","title":{"rendered":"EU-Wahlen:Wie halten es die Parteien mit der Energieeffizienz?"},"content":{"rendered":"\n

\u201cEuropa hat mehr verdient\u201d, meint der Branchenverband DENEFF zu den Antworten auf seine Wahlpr\u00fcfsteine.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Europawahl vom 6.-9. Juni entscheiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch dar\u00fcber, ob Europa weiter ein wichtiger Treiber der Energie- und Klimapolitik bleiben wird. \u201eEnergy Efficiency First\u201c lautete einer der Slogans des Green Deals der aktuellen EU-Kommission, auch wenn zwischen der urspr\u00fcnglichen Ambition und den letztendlich verabschiedeten Regelungen oft eine L\u00fccke klaffte.<\/p>\n\n\n\n

Mit Wahlpr\u00fcfsteinen zur Europawahl wollte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) wissen, wie es die Parteien mit der Energieeffizienz halten wollen. Nach Auswertung der Antworten kamen dem Verband jedoch bei allen Parteien mehr oder weniger starke Zweifel auf, ob diese den Ernst der Lage erkannt haben: \u201cAktuell dr\u00fcckt das Gef\u00fchl fehlender politischer Verl\u00e4sslichkeit massiv die Investitionsbereitschaft in Deutschland \u2013 auch in den Klimaschutz. Die schleppende nationale Umsetzung europ\u00e4ischer Richtlinien im Energiebereich belastet auch die konjunkturelle Erholung,\u201c so Christian Noll, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der DENEFF. Angesichts sinkender Sanierungsraten im Geb\u00e4udesektor und zur\u00fcckgestellter Klimaschutzinvestitionen in der Industrie brauche es weiter starke Impulse aus Europa.<\/p>\n\n\n\n

Die Antworten der gro\u00dfen Parteien SPD, CDU\/CSU und Gr\u00fcne lie\u00dfen jedoch keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge erwarten: Die SPD bekennt sich in ihren Antworten auf die Fragen der DENEFF zwar zun\u00e4chst deutlich zu \u201cEfficiency First\u201d, setzt aber in anderen Teilen der Antworten den Fokus nur auf die Energieversorgungsseite. Die Unionsparteien halten den bestehenden Rahmen f\u00fcr ausreichend, sehen aber Raum f\u00fcr einzelne, weitere Anreize. Die Antworten der Gr\u00fcnen sind noch sehr vage und legen den Schwerpunkt auf die Umsetzung bereits gefasster EU-Beschl\u00fcsse zur Energieeffizienz. Die Effizienzziele sind jedoch nur bis 2030 verbindlich und m\u00fcssten in der n\u00e4chsten Legislatur f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume danach festgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

Die kleineren Parteien, Linke, FDP und AfD antworteten hingegen mit aus Sicht der DENEFF sehr radikalen Vorhaben, wie der Abschaffung von etablierten oder gerade erst beschlossenen Instrumenten. Hierzu geh\u00f6ren etwa die R\u00fccknahme der EU-Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinie und anderer Vorgaben (FDP und AfD) oder der Modernisierungsumlage (Linke). W\u00e4hrend die FDP im CO2-Preis das alleinige Instrument f\u00fcr Klimaschutz sieht, lehnt Die Linke diesen ab. Die AfD stellt sich grunds\u00e4tzlich gegen Klimaschutzpolitik. Die DENEFF bezweifelt stark, ob diese Ans\u00e4tze taugen, dringend notwendige Investitionen anzusto\u00dfen und die Energieziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt habe keine der Parteien ausreichend \u00fcberzeugende Antworten geliefert, so Noll. \u201eEuropa hat mehr verdient! Nachrichten \u00fcber die Verlagerung von Produktion, Engp\u00e4sse in Stromnetzen und die j\u00fcngste Energiekrise verlangen nach \u00fcberzeugenderen Antworten.\u201d Energieeffizienz sei die beste Versicherung gegen Energiepreisschocks, f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und heute so einfach und schnell umsetzbar wie nie. In der Energieeffizienzbranche arbeiten \u00fcber 600.000 Menschen allein in Deutschland. <\/p>\n\n\n\n