{"id":99539,"date":"2024-05-31T11:52:58","date_gmt":"2024-05-31T09:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99539"},"modified":"2024-06-03T10:09:29","modified_gmt":"2024-06-03T08:09:29","slug":"retten-uns-die-gerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/retten-uns-die-gerichte\/","title":{"rendered":"Retten uns die Gerichte?"},"content":{"rendered":"\n

Klimaschutz \u2013 das sind wir alle. F\u00fcr eine klimaneutrale Welt, f\u00fcr ein klimaneutrales Europa und f\u00fcr ein klimaneutrales Deutschland braucht es nicht nur Gesetze, sondern jeder Einzelne und jede Einzelne ist daf\u00fcr verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

Wir sind jetzt acht Milliarden Menschen auf der Erde. Jede und jeder ist ein Teil des Problems. Allerdings sind wir in den reichen Industriestaaten ein weit gr\u00f6\u00dferes Problem als die armen Menschen, die viel weniger Energie verbrauchen als wir. Ein Afrikaner und eine Afrikanerin verbraucht etwa ein Zwanzigstel der Energie gegen\u00fcber einem Europ\u00e4er oder einer Europ\u00e4erin.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist bereits auf halbwegs guten Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden und sollen wir bereits zwei Drittel weniger Treibhausgase emittieren als noch 1990. Bis 2040 sollen es 88 Prozent weniger sein und bis 2045 100 Prozent. Dazu musste erst das Bundesverfassungsgericht durch ein zukunftsweisendes Urteil im Jahr 2021 die damalige gro\u00dfe Koalition dr\u00e4ngen. Die Klage hatten die Fridays-for-Future-Freunde zusammen mit anderen Umweltverb\u00e4nden angestrebt und gewonnen.<\/p>\n\n\n\n

2021 war die rot-gr\u00fcn-gelbe Ampel-Regierung als \u201eKoalition der Zukunft\u201c angetreten. Doch auch sie muss ihre Klimaschutzziele durch juristischen Nachhilfeunterricht nachbessern. Bei einer Klage der Deutschen Umwelthilfe<\/a> hat das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg soeben entschieden, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 zu erreichen. Durch die bisherigen Ma\u00dfnahmen klaffe eine Gesamtl\u00fccke von 200  Millionen Tonnen Kohlendioxyd-\u00c4quivalent. <\/p>\n\n\n\n

Soviel CO2<\/sub> m\u00fcsse bis 2030 zus\u00e4tzlich eingespart werden, belehrten die Richterinnen die Bundesregierung. Und sie erg\u00e4nzten, dass vor allem mehr f\u00fcr die nasse Bewirtschaftung  und Wiederverw\u00e4sserung der Moore und Wiesen sowie f\u00fcr die Reduktion des Holzeinschlags der W\u00e4lder mehr getan werden m\u00fcsse. Eine Klatsche f\u00fcr eine Regierung, an der die Gr\u00fcnen beteiligt sind. Die Juristen und die klagenden Umweltverb\u00e4nde fragen zu Recht: Was n\u00fctzen die sch\u00f6nsten Ziele, wenn die entsprechenden Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung ignoriert werden?<\/p>\n\n\n\n

Tempolimit jetzt <\/h4>\n\n\n\n

Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige f\u00fcr die teilweise Schein-Klimapolitik der Bundesregierung. Als n\u00e4chstes muss die Ampel-Regierung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen beschlie\u00dfen, das schnell umsetzbar und kostenlos w\u00e4re,  sowie die steuerliche F\u00f6rderung von Dienstwagen einstellen. Jeder eingesparte Liter Diesel und Benzin hilft im Kampf gegen die Klimakrise und die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Importen. Und mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 au\u00dferorts und 30 innerorts k\u00f6nnen wir einfach und schnell \u00fcber 11 Millionen Tonnen CO2<\/sub> und 3,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr vermeiden \u2013 das hat die Deutsche Umwelthilfe errechnet. Es ist ein Trauerspiel, dass solche Beschl\u00fcsse hierzulande per Gericht gegen einen Porsche-Verkehrsminister Wissing durchgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Ob uns letztlich die Gerichte retten? Zurzeit zumindest sind sie in vielen L\u00e4ndern eine fundamentale Hilfe beim Klimaschutz. Die B\u00fcrgergesellschaft zwingt ihre Regierung per Gericht zu mehr Klimaschutz. Schlie\u00dflich haben 12.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Deutsche Umwelthilfe bei ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Klimagerechtigkeit f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen? Regeln das k\u00fcnftig die Gerichte? <\/h4>\n\n\n\n

Ganz in diesem Sinn hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg im Mai 2024 einen historischen Beschluss gefasst. Erstmals befasste sich ein internationales Gericht mit diesem Thema. Angestrebt hatte dieses Verfahren eine Gruppe kleiner Inselstaaten, denen das Wasser bereits heute bis zum Hals steht. 70 Prozent unseres Planeten sind von Wasser bedeckt. 90 Prozent der Hitze, die von CO2-Emissisonen verursacht wurde, haben die Ozeane aufgenommen. Die Weltmeere sind zugleich K\u00fchlsystem und Lunge unseres Planeten. <\/p>\n\n\n\n

Das Gericht einstimmig: Die Meere erhitzen sich, versauern und die Meeresspiegel steigen. Mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die Menschen auf den kleinen Inseln und f\u00fcr die Meeres\u00f6kologie. Deshalb seien alle Staaten verpflichtet, die Meere und das Klima zu sch\u00fctzen. Der Klimaanstieg m\u00fcsse bei 1.5 Grad gestoppt werden. Auf dieses Urteil werden sich auch andere Gerichte beziehen \u2013 \u00fcberall auf der Welt. Richter als Klimasch\u00fctzer \u2013 eine gute Nachricht. Aber die Politiker d\u00fcrfen sich jetzt nicht hinter den Richtern und Richterinnen verstecken. Sonst k\u00f6nnte nicht nur das Klima Schaden nehmen, sondern auch die liberale Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Franz Alt 2024<\/a><\/p>\n

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