Verschiedene Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzul\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
Ein weitreichendes Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg k\u00fcrzlich gef\u00e4llt. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte urteilte im April, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei, und verurteilte die Schweiz zu mehr Klimaschutz. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Nicht anders als die Schweiz handeln auch Deutschland und die EU im Klimaschutzsektor unzul\u00e4nglich. Auch der Internationale Seegerichtshof in Hamburg ver\u00f6ffentlichte vor wenigen Tagen eine sehr weitreichende Stellungnahme. <\/p>\n\n\n\n Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon im April 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nicht ausreichend sei. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Rechtslage ist erdr\u00fcckend: Gerichtsurteile h\u00e4ufen sich, die Regierungen verpflichten, Klimaschutz umzusetzen, dies aber nicht ausreichend tun.<\/p>\n\n\n\n Nun sollte man erwarten d\u00fcrfen, dass angesichts von heimsuchenden Katastrophen, wie Hochwasserfluten, ein Bundeskanzler diese Gerichtsurteile ernst nimmt und seine politischen Anstrengungen f\u00fcr mehr Klimaschutz verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Doch obwohl sich die Jahrhundertw\u00e4sser in Deutschland h\u00e4ufen, ist bei Kanzler Scholz nicht zu sehen, dass er der Menschheitsbedrohung durch die Erdaufheizung den angemessenen politischen Raum einr\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n Am 4. Advent 1993 gab es im Saarland ein katastrophales \u201eJahrhunderthochwasser\u201c. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n 1947\/48 gab es ebenfalls ein Jahrhunderthochwasser an der Saar. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Aktuell wieder ein Hochwasserereignis, wie es laut Landesamt f\u00fcr Umwelt- und Arbeitsschutz alle 20 bis 50 Jahre stattfindet. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Im nur etwa 150 km Luftlinie entfernten Ahrtal gab es 2021 ein katastrophales Jahrhunderthochwasser, das den Tod von 135 Menschen verursachte. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Drei Jahrhunderthochwasser in einer Region Deutschlands innerhalb von 70 Jahren: Die Gefahrenlage durch die Klimaaufheizung wird immer bedrohlicher. Ein Jahrhunderthochwasser ist so definiert, dass es statistisch nur einmal in einhundert Jahren vorkommt.<\/p>\n\n\n\n Dabei sind die f\u00fcr die Betroffenen sehr schlimmen \u00dcberschwemmungen in Deutschland noch vergleichsweise glimpflich gegen\u00fcber anderen \u00dcberschwemmungskatastrophen in der Welt. Im s\u00fcdlichen Brasilien sind nun schon seit \u00fcber zwei Wochen weite Gebiete und Gro\u00dfst\u00e4dte \u00fcberschwemmt. Es gibt etwa 150 Tote und eine halbe Million Menschen kann nicht mehr zuhause wohnen. Die wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind massiv, so wird der Verlust von 5 Millionen Tonnen Sojaernte bef\u00fcrchtet. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n In Afghanistan forderten aktuelle Fluten bereits 420 Tote. Weite Teile der Infrastruktur, wie Br\u00fccken und gro\u00dfe Teile der Ernten, sind in dem von der Terrororganisation Taliban unterdr\u00fcckten Land zerst\u00f6rt. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n In der chinesischen Provinz Guandong gab es Ende April die schlimmsten Regenfluten seit 50 Jahren. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung kritisierte angesichts des Hochwassers im Saarland: Wer Warnungen der Klimaforscher jahrzehntelang nicht ernst nehme und Klimaschutzma\u00dfnahmen verschleppe, \u201edarf sich dann nicht \u00fcber Hochwasser wundern\u201c. Dagegen bleibt Kanzler Scholz bei seinem Besuch der Hochwasserregion im Saarland erschreckend vage: Aktuell stehe die akute Hochwasserhilfe im Vordergrund, danach werde es weiter \u201edarum gehen, dass man verabredet, was man tun kann\u201c, sagte Scholz \u2013 ohne konkret zu werden. Hier k\u00f6nnten sich \u201ealle darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht\u201c. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Kein Wort von Scholz, dass man die zunehmenden Bedrohungen und Sch\u00e4den der sich rasant aufheizenden Erde ernst nehmen und alles tun m\u00fcsse, um den Klimaschutz endlich in den Mittelpunkt einer vorsorgenden Politik zu stellen. Keine Reflexion dar\u00fcber, dass die staatlichen Mittel angesichts der stark zunehmenden Sch\u00e4den durch Extremwetterereignisse immer weniger in der Lage sein werden, den Betroffenen ausreichend Hilfe zu leisten.<\/p>\n\n\n\n Schon beim Gespr\u00e4ch von Kanzler Scholz mit den Hungerstreikenden der Letzten Generation am 12. November 2021 in Berlin hatte sich Scholz trotz mehrfacher Aufforderung konsequent geweigert, eine Klimanotlage f\u00fcr die Weltgemeinschaft anzuerkennen. Ich war damals dabei und konnte \u00fcber diese Ignoranz nur unverst\u00e4ndlich den Kopf sch\u00fctteln.<\/p>\n\n\n\n Da der Kanzler also keine Klimanotlage anerkennt, ist es f\u00fcr ihn auch konsequente Politik, Klimaschutzpolitik nicht in den Vordergrund zu r\u00fccken. Jedenfalls haben die Ampelkoalition und die Europ\u00e4ische Union in j\u00fcngster Zeit die eh schon viel zu schwachen Klimaschutzma\u00dfnahmen weiter abgeschw\u00e4cht, obwohl Gerichte sie zum Versch\u00e4rfen aufgefordert haben.<\/p>\n\n\n\n So wurde gerade im Bundesrat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung endg\u00fcltig verabschiedet, welches die Sektorenziele der einzelnen Ressorts abschafft und damit den Druck von unwilligen Ministern, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nimmt, endlich auch im bisher komplett versagenden Verkehrs- oder Bausektor wirksamen Klimaschutz zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Das EU-Parlament hat gerade Reformen der EU-Agrarpolitik im Sinne des Bauernverbandes verabschiedet, wonach unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus weitreichende Verschlechterungen des Klimaschutzes durchgeboxt wurden. Marco Contiero, Direktor f\u00fcr EU-Agrarpolitik bei Greenpeace, sagte dazu, dass \u201ediese Abstimmung den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit zerst\u00f6rt, dass die EU-Agrarpolitik die Umwelt und das \u00f6ffentliche Interesse sch\u00fctzt\u201c. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Beschluss im EU-Parlament kam au\u00dfergew\u00f6hnlich schnell zustande und ist auf Druck des Bauernverbandes entstanden, der europaweit heftige Bauernproteste und teilweise rechtswidrige Stra\u00dfenblockaden organisierte. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Offensichtlich gibt es zweierlei Rechtsma\u00df in Deutschland und der EU. Wenn Teile der Bauern in ihren Protestaktionen gegen Gesetze versto\u00dfen (ziviler Ungehorsam), dann erhalten sie hinterher Gesetzes\u00e4nderungen, die sie forderten, die aber Gemeinwohlinteressen wie Umwelt- und Klimaschutz massiv behindern.<\/p>\n\n\n\n Wenn junge Klimaaktivisten mit zivilem Ungehorsam auf die Klimanotlage aufmerksam machen \u2013 die ja von vielen Gerichten best\u00e4tigt wurde \u2013 dann werden sie bestraft und sogar ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Viele Politiker beschimpfen sie sogar \u00fcbelst, statt dass sie den Gerichtsurteilen und dem Grundgesetz entsprechend die Klimagesetze so verbessern, dass endlich wirksamer Klimaschutz kommen kann.<\/p>\n\n\n\n Beispielhaft ist hierbei die \u00c4u\u00dferung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur j\u00fcngsten Blockade der Letzten Generation am Flughafen M\u00fcnchen. \u201eDie T\u00e4ter m\u00fcssen konsequent verfolgt werden, die Schutzma\u00dfnahmen am Flughafen \u00fcberpr\u00fcft werden.\u201c Nach Einsch\u00e4tzung Faesers w\u00fcrden solche Aktionen dem Klimaschutz schaden, \u201eweil sie nur Unverst\u00e4ndnis und Wut hervorrufen\u201c. Quelle<\/a><\/p>\n\n\n\n Nancy Faeser meinte damit nicht die vielen Urlaubsflugreisenden, die mit ihren nicht zwingend notwendigen Fl\u00fcgen stark zum Aufheizen des Klimas beitragen und so weiteren und immer schlimmeren Flutkatastrophen Vorschub leisten.<\/p>\n\n\n\n Bei ungesetzlichen Handlungen mancher Bauernprotestierenden habe ich solche \u00c4u\u00dferungen von der Innenministerin nicht vernommen.<\/p>\n\n\n\n Welch Verdrehung der Tatsachen: Faesers Politik als Kabinettsmitglied ignoriert Gerichtsurteile, die die Bundesregierung l\u00e4ngst zu mehr Klimaschutz verurteilten. Damit sch\u00e4digt sie selbst pers\u00f6nlich und gesetzeswidrig weiter das irdische Klima und h\u00e4lt sich nicht an Gerichtsurteile und das Bundesverfassungsgericht. Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation dagegen sch\u00e4digt nirgends das Klima, wird von ihr aber kritisiert und verfolgt.<\/p>\n\n\n\n Und das alles, w\u00e4hrend uns doch die aktuellen Katastrophenfluten im Saarland, in Brasilien, in Afghanistan wieder in aller Brutalit\u00e4t vor Augen f\u00fchren, wie schnell die Erdaufheizung immer mehr Regionen ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n Wann werden endlich PolitikerInnen, die Klimaschutzgesetze verschlechtern statt verbessern, als \u201eT\u00e4ter konsequent verfolgt\u201c? Klimaschutz ist nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ja nicht irgendein nebens\u00e4chliches Feld, sondern ein Menschenrecht.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n\n
Erdaufheizung: Jahrhunderthochw\u00e4sser kommen jetzt \u00f6fter in einem Jahrhundert vor<\/h4>\n\n\n\n
Klimaforscher sagten solche Katastrophen schon lange voraus, aber Kanzler Scholz sieht keine Dringlichkeit f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Klimaschutzma\u00dfnahmen<\/h4>\n\n\n\n
Deutsche und EU-Politik verschlechtern aktuell viele Klimaschutzma\u00dfnahmen<\/h4>\n\n\n\n
Ungleiche Behandlung: Ziviler Ungehorsam von Bauern und Letzter Generation<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n