{"id":99618,"date":"2024-05-26T09:48:03","date_gmt":"2024-05-26T07:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99618"},"modified":"2024-05-26T09:48:04","modified_gmt":"2024-05-26T07:48:04","slug":"das-friedensgebot-des-grundgesetzes-entfalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-entfalten\/","title":{"rendered":"Das Friedensgebot des Grundgesetzes entfalten"},"content":{"rendered":"\n
Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist f\u00fcr pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. <\/p>\n\n\n\n
Auf den Tr\u00fcmmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die f\u00fcr alle Zukunft Totalitarismus, Rassismus und Kriegstreiberei aus ihrer Mitte verbannen sollte. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegen alle totalit\u00e4ren Versuchungen und f\u00fcr den Vorrang der Freiheit der B\u00fcrger:innen gegen\u00fcber dem Staat.<\/p>\n\n\n\n
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u2013 so fasst die Pr\u00e4ambel das Friedensgebot des Grundgesetzes zusammen. Diesem Grundsatz diente die \u00dcbernahme der in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte formulierten Grundrechte. Auch das in Art. 4(3) verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennt, dass eine pazifistische Entscheidung ein Grundrecht darstellt. Die Stuttgarter Pazifistin Anna Haag konnte \u00fcber die baden-w\u00fcrttembergische Landesverfassung erreichen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz aufgenommen wurde. An ihr und ihrem Mut orientieren wir uns und sehen es als unsere Aufgabe, uns heute f\u00fcr die Menschenrechte und das Friedensgebot im Grundgesetz einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn heute wieder Kriegst\u00fcchtigkeit eingefordert wird, widerspricht dies dem Friedensgebot der Verfassung. Wir erinnern daran, dass das Grundgesetz zun\u00e4chst keine Aufstellung von Streitkr\u00e4ften vorsah. Die sp\u00e4ter eingef\u00fcgten Artikel 12a und 87a f\u00fcr den Verteidigungsfall rechtfertigen in keinem Fall Milit\u00e4reins\u00e4tze im Ausland. Bei der Sicherung und Schaffung von Frieden und umfassender menschlicher Sicherheit haben zivile Mittel absoluten Vorrang. Nach Artikel 24 (2) kann sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“. 1994 verkehrte das Bundesverfassungsgericht diese Bestimmung in ihr Gegenteil, indem es damit die Beteiligung an Kriegseins\u00e4tzen der NATO legitimierte. Die NATO ist jedoch ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis und kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit wie z.B. die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die Vereinten Nationen. Die Beschr\u00e4nkung auf Landesverteidigung wird vollends verlassen, wenn damit auch die milit\u00e4rische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen wie die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen legitimiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Kolumnist Heribert Prantl hat darauf hingewiesen, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes im Unterschied zum Rechtsstaats- oder Sozialstaatsgebot nicht entfaltet wurde, sondern „wie eine Glocke im Glockenturm der Verfassung“ h\u00e4ngt, aber „schon lange nicht mehr gel\u00e4utet“ wird.<\/p>\n\n\n\n
Die nach wie vor skandal\u00f6se Praxis von R\u00fcstungsexporten belegt auf erschreckende Weise den Zusammenhang von Aufr\u00fcstung und wirtschaftlichen Interessen. Ein wirklicher Frieden der Welt kann nur gelingen, wenn die Globalisierung nicht Ausbeutung und Ungerechtigkeit bedeutet, sondern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Frieden der Welt setzt voraus, dass die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens eine Existenzgrundlage haben und die Lebensgrundlagen unseres Planeten erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Das Asylrecht in Artikel 16 ist aus der Erfahrung der Bedrohung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen durch das NS-Regime und ihrer Angewiesenheit auf die Aufnahme durch andere L\u00e4nder in das Grundgesetz aufgenommen worden. Die sp\u00e4tere Einf\u00fcgung von Artikel 16a hat jedoch zu seiner Verw\u00e4sserung gef\u00fchrt. Wir mahnen das Recht auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte an, auch f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, deren Verweigerung in ihren L\u00e4ndern nicht anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundgesetz soll auch innerhalb unserer bundesdeutschen Gesellschaft Frieden und Gerechtigkeit garantieren. Es muss verteidigt werden gegen\u00fcber politischen Gruppen, die auch mit Gewalt auf die Abschaffung der Demokratie hinarbeiten. Wir sehen aber auch, dass ein solches antidemokratisches Denken befeuert wird durch Respektlosigkeit und Hetze im politischen Diskurs und in digitalen Medien.<\/p>\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber gilt es in Erinnerung an die Entstehung des Grundgesetzes auch heute um einen gesellschaftlichen Diskurs zu ringen, der Vielfalt anerkennt und dadurch die Grundlage f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft legt.<\/p>\n\n\n