{"id":99695,"date":"2024-05-31T09:34:45","date_gmt":"2024-05-31T07:34:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99695"},"modified":"2024-06-20T09:22:35","modified_gmt":"2024-06-20T07:22:35","slug":"neues-gutachten-erklaert-aktuelle-auslegung-der-strassenverkehrsordnung-fuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/neues-gutachten-erklaert-aktuelle-auslegung-der-strassenverkehrsordnung-fuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Neues Gutachten erkl\u00e4rt aktuelle Auslegung der Stra\u00dfenverkehrsordnung f\u00fcr verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbeh\u00f6rden verst\u00f6\u00dft gegen Grundgesetz. Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus m\u00f6glich und w\u00fcrde Kommunen mehr Spielraum f\u00fcr Tempo 30, Rad- und Fu\u00dfverkehr geben.<\/p>\n\n\n\n

Die gegenw\u00e4rtige Auslegung der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) verst\u00f6\u00dft gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten<\/a> im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). <\/p>\n\n\n\n

Eine verfassungskonforme Auslegung der StVO, die das Recht auf Selbstverwaltung gew\u00e4hrleistet, ist laut Gutachten jedoch durchaus m\u00f6glich und h\u00e4tte weitreichende praktische Konsequenzen f\u00fcr Kommunen. \u00d6rtliche Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden m\u00fcssten rechtm\u00e4\u00dfige Verkehrskonzepte beispielsweise mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen oder Radfahr- und Busstreifen dadurch k\u00fcnftig zwingend umsetzen. Die DUH bietet Kommunen beratende Unterst\u00fctzung bei der rechtlichen Durchsetzung einer verfassungskonformen StVO-Auslegung an und fordert die dringend notwendige Reform, die die Mobilit\u00e4tswende beschleunigt.

J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: \u201eDieses Rechtsgutachten ist bahnbrechend, denn es zeigt: Kommunen k\u00f6nnten schon heute mehr f\u00fcr die Verkehrswende und f\u00fcr Saubere Luft tun. Mehr Tempo 30, Radwege und Busspuren \u2013 all das w\u00e4re schon mit der geltenden Stra\u00dfenverkehrsordnung m\u00f6glich. Die aktuelle restriktive Auslegung der Stra\u00dfenverkehrsordnung durch Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden und die momentane Rechtsprechung ist eindeutig verfassungswidrig und muss schnellstm\u00f6glich korrigiert werden. Wir m\u00f6chten die Kommunen daher ermutigen, dagegen auf dem Rechtsweg vorzugehen. Nicht zuletzt zeigt das Gutachten auch auf, wie einengend und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt die jetzige StVO ist. Wir brauchen dringend eine echte Reform des Stra\u00dfenverkehrsrechts, die eine zukunftsf\u00e4hige Stadt- und Verkehrsplanung erleichtert und die Mobilit\u00e4tswende beschleunigt.\u201c<\/em>

Auch der Nachweis einer sogenannten qualifizierten Gefahrenlage f\u00fcr die Umsetzung verkehrlicher Ma\u00dfnahmen w\u00e4re bei verfassungskonformer Auslegung der StVO k\u00fcnftig nicht mehr erforderlich, sofern ein entsprechendes kommunales Verkehrskonzept vorliegt. Dieser Nachweis stellt f\u00fcr Kommunen bislang oft eine H\u00fcrde dar und bremst damit die Mobilit\u00e4tswende aus. Um eine unmissverst\u00e4ndliche Rechtsgrundlage sicherzustellen, fordert die DUH bei der \u00fcberf\u00e4lligen StVO-Novelle die Streichung des Nachweises.<\/p>\n\n\n\n