{"id":99807,"date":"2024-06-04T17:02:21","date_gmt":"2024-06-04T15:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99807"},"modified":"2024-06-04T17:03:20","modified_gmt":"2024-06-04T15:03:20","slug":"lindner-soll-einsparvorschlaege-fuer-verkehrssubventionen-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/lindner-soll-einsparvorschlaege-fuer-verkehrssubventionen-machen\/","title":{"rendered":"Lindner soll Einsparvorschl\u00e4ge f\u00fcr Verkehrssubventionen machen"},"content":{"rendered":"\n

Ein B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umweltverb\u00e4nden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimasch\u00e4dliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.<\/p>\n\n\n\n

Der Verkehr ist seit Beginn der Klimapolitik vor \u00fcber 30 Jahren ein Problemfall. In Deutschland hat der Sektor seit 1990 praktisch nichts<\/a> zur CO2<\/sub>-Einsparung beigetragen. Die Ampel-Bundesregierung hat hier zwar Verbesserungen versprochen, eine echte Kehrtwende aber ist nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Ein ungew\u00f6hnliches B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie einem Autoclub fordert<\/a> nun mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Umschichtung der Finanzmittel \u2013 weg von klimasch\u00e4dlichen Subventionen und Stra\u00dfenneubau, hin zu Investitionen in die Verkehrswende.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis kritisiert, die aktuelle Mobilit\u00e4tsplanung der Bundesregierung und besonders des Verkehrsministeriums f\u00f6rdere weiterhin die „fossile Mobilit\u00e4t“ in Deutschland. Dies widerspreche den Zielen f\u00fcr Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz sowie dem Ampel-Koalitionsvertrag. N\u00f6tig sei ein „Neustart f\u00fcr Verkehrsinvestitionen“.<\/p>\n\n\n\n

In dem B\u00fcndnis haben sich elf Organisationen zusammengeschlossen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Umweltverb\u00e4nde BUND, DUH und Greenpeace, zwei Verb\u00e4nde f\u00fcr umweltbewusstes Wirtschaften sowie der Auto Club Europa (ACE<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Lindner wird auf in dem Papier aufgefordert, Einsparm\u00f6glichkeiten im Verkehrsressort f\u00fcr den Haushalt 2025 vorzulegen. Das B\u00fcndnis sieht vor allem bei sozial ungerechten und klimasch\u00e4dlichen Subventionen aus dem Verkehrsbereich<\/a> hohes Einsparpotential. W\u00e4hrend andere Ministerien ihre Ausgaben strikt offenlegen m\u00fcssten, weigere sich das Haus Lindner, dies f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen wie das Dienstwagenprivileg und die Entfernungspauschale zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Raus aus der Verbrenner-Falle<\/h4>\n\n\n\n

Insgesamt gehe es bei den Subventionen um Dutzende Milliarden Euro, die nach Ansicht der elf Organisationen f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation eingesetzt werden sollten. Laut Umweltbundesamt entf\u00e4llt etwa die H\u00e4lfte<\/a> der umweltsch\u00e4dlichen Subventionen hierzulande, die das Amt auf mehr als 65 Milliarden Euro j\u00e4hrlich sch\u00e4tzt, auf den Verkehrssektor.<\/p>\n\n\n\n

In einem „F\u00fcnf-Punkte-Plan“<\/a> macht das B\u00fcndnis Vorschl\u00e4ge, wof\u00fcr das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte. Dazu geh\u00f6rt, die Stra\u00dfen-Infrastruktur zu sanieren, statt neue Autobahnen zu bauen, den Investitionsstau bei der Bahn von 90 Milliarden Euro zu beenden, die \u00d6PNV-Finanzierung auszubauen sowie das 49\u2011Euro-Ticket<\/a> langfristig zu sichern und um ein g\u00fcnstigeres Sozialticket zu erweitern.<\/p>\n\n\n\n

Zudem brauche es neue Ans\u00e4tze f\u00fcr den Wechsel zur E\u2011Mobilit\u00e4t bei den Pkw, damit die Bundesregierung ihr Ziel von 15 Millionen Elektroautos f\u00fcr 2030 erreichen kann. Die Organisationen bringen hier unter anderem ein „Social Leasing“<\/a> ins Gespr\u00e4ch, das es unteren und mittleren Einkommensschichten erm\u00f6glichen soll, auf kleine E\u2011Fahrzeuge umzusteigen.<\/p>\n\n\n\n

Anderenfalls drohe diesen Gruppen bis weit \u00fcber 2030 hinaus ein „fossiler Lock\u2011in“, das hei\u00dft, sie m\u00fcssten noch auf Jahre viele Fahrten mit Benzin- und Diesel-Autos zur\u00fccklegen und w\u00fcrden dann durch die anstehende Erh\u00f6hung des CO2<\/sub>-Preises<\/a> bei Sprit besonders hoch belastet.<\/p>\n\n\n\n

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg<\/a> nannte es „nicht akzeptabel, dass bei Haushaltsfragen im Verkehr der Rotstift immer ausgerechnet bei Ma\u00dfnahmen zur Mobilit\u00e4tswende angesetzt werden soll“. Stattdessen m\u00fcssten der Neu- und Ausbau<\/a> von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen auf Eis gelegt und Mittel f\u00fcr die Sanierung der bestehenden Infrastruktur und Verbesserungen bei Schiene und \u00d6PNV umgewidmet werden.<\/p>\n\n\n\n

Kerstin Hurek<\/a> vom Auto Club Europa erg\u00e4nzte, individuelle Mobilit\u00e4t m\u00fcsse auf Dauer gesichert werden und bezahlbar bleiben. „Die langfristige Finanzsicherung des Deutschlandtickets ist genauso wichtig wie Investitionen in den Antriebswechsel.“ Die Klimaziele d\u00fcrften nicht durch sozial ungerechte<\/a> und klimasch\u00e4dliche Subventionen gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>