Germanwatch fordert nach der Europawahl eine EU-Kommission aus der proeurop\u00e4ischen politischen Mitte und politische Leitlinien f\u00fcr die St\u00e4rkung eines sozial gerechten Green Deals.<\/p>\n\n\n\n
Mit gro\u00dfer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der Europawahlen. Zwar zeigen die Ergebnisse immerhin, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Menschen will, dass die EU demokratisch und gemeinsam Antworten auf die zentralen Krisen unserer Zeit findet. Dies wird nun aber angesichts der starken regionalen Unterschiede der Stimmenverteilung und des insgesamt starken Zuwachses bei rechtsradikalen und \u2013extremen Parteien schwieriger. \u201eParteien, die die EU, demokratische Werte, Menschenw\u00fcrde und \u00f6kologische Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren wollen und zugleich mit Autokraten weltweit sympathisieren, sollten die Politik der EU nicht mitbestimmen. Alle Parteien, die nicht im populistischen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sind, m\u00fcssen im neuen Europaparlament zusammenstehen. Wir brauchen ihre Entschlossenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige EU, die sich nicht l\u00e4hmen l\u00e4sst von destruktiven Kr\u00e4ften\u201c, betont Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
Kreibiehl weiter: \u201ePopulistische Narrative entzaubert man am besten durch positive Zukunftsbilder und konstruktive politische Arbeit. Es ist jetzt Aufgabe der politischen Mitte, Mut zur nachhaltigen Erneuerung zu machen und zu zeigen, dass sie sozial gerecht machbar ist. Sie ist zudem bitter n\u00f6tig, um den Wohlstand in Europa zu sichern und weltweit zu unterst\u00fctzen. Nun kommt es vor allem auf die Zusammensetzung der neuen Kommission und ihre politischen Leitlinien an. Diese m\u00fcssen eine zukunftsf\u00e4hige Politik der EU sicherstellen, die einer in Teilen der Bev\u00f6lkerungen herrschenden Sorge vor sozialen Verwerfungen durch den Wandel zur Klimaneutralit\u00e4t aktiv begegnet. Es geht um einen sozial gerecht und solidarisch gestalteten Wandel mit guten Perspektiven f\u00fcr alle. Daf\u00fcr n\u00f6tig ist auch konstruktives Streiten der demokratischen Parteien um die besten L\u00f6sungen statt einem Infragestellen der grundlegenden Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Green Deal muss ambitioniert weiterentwickelt werden und dabei Zukunftschancen wie Energiesicherheit sowie den Umbau zu einer innovativen klimafreundlichen Industrie nutzen. Zentral wird sein, dass Mitgliedsstaaten und Parlament mit Blick auf die Kommission nur Kandidat:innen mit klarem Bekenntnis zur EU, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum Zug kommen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Bundesregierung und die neuen Abgeordneten der proeurop\u00e4ischen Parteien aus Deutschland kommt es besonders an. Silvie Kreibiehl: \u201eJ\u00fcngste Umfragen zeigen, dass die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr mehr Klimaschutzma\u00dfnahmen in der gesamten politischen Mitte weiterhin gro\u00df ist. Die Bundesregierung sollte im Europ\u00e4ischen Rat Motor f\u00fcr eine innovative und sozial gerechte Umsetzung des Green Deal sein und andere Mitgliedsstaaten dabei mitnehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Europ\u00e4ische Klimapolitik: Green Deal weiterentwickeln<\/strong> Internationale Klimapolitik: Partnerschaften strategisch gestalten<\/strong> Landwirtschaft\/Ern\u00e4hrung: Gemeinsame Agrarpolitik neu ausrichten<\/strong> Wirtschaft und Menschenrechte: Verantwortliche Rohstoffpolitik<\/strong> Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse: Enorme Investitionen in Transformation<\/strong>
Aus Sicht von Germanwatch muss der Green Deal, das wirtschafts- und sozialpolitische Paradigma der EU, so weiterentwickelt werden, dass er gezielt die Menschen mit geringem Einkommen an den Vorteilen des nachhaltigen Wandels teilhaben l\u00e4sst – wie moderne Heizungen mit geringem Energieverbrauch und saubere Mobilit\u00e4t. Dabei muss die Klimazielerreichung besser abgesichert sein als bisher. Zentral daf\u00fcr ist eine st\u00e4rkere soziale Flankierung des neuen Emissionshandels f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude. Eine der ersten Aufgaben der neuen Legislatur ist es, Klimaziele f\u00fcr 2035 und 2040 festzulegen, die mit dem Paris-Abkommen und den Beschl\u00fcssen der letzten Weltklimakonferenz in Dubai vereinbar sind. Ein Emissionsziel von minus 95 Prozent und der Ausstieg aus allen fossilen Energien bis 2040 sind vorrangig f\u00fcr die technologische F\u00fchrungsrolle und Energiesouver\u00e4nit\u00e4t der EU. Ein Ziel von minus 78 Prozent bis 2035 sollte einen Meilenstein dorthin markieren.<\/p>\n\n\n\n
Die europ\u00e4ische Klimaau\u00dfenpolitik muss in den kommenden f\u00fcnf Jahren gest\u00e4rkt und strategischer gestaltet werden. Denn nur mit einer starken internationalen Dimension kann der Green Deal erfolgreich sein. Eine erfolgreiche Klimaau\u00dfenpolitik braucht eine klare Vision, ambitionierte Ziele und konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz und Bew\u00e4ltigung der Folgen der Klimakrise weltweit. Daf\u00fcr m\u00fcssen die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Partnerschaften sollten als Kern der Klimaau\u00dfenpolitik verstanden werden. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit strategischen Partnern auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft kann die EU ihre Sicherheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig ihre Klimaziele und internationalen Verpflichtungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
In der Landwirtschaftspolitik muss die EU eine klare neue Vision und einen entsprechenden Handlungsrahmen zur Bew\u00e4ltigung der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise sowie von Umwelt- und Gesundheitsrisiken schaffen. Zur langfristigen Sicherung unserer Ern\u00e4hrung muss sie zudem rasch f\u00fcr eine Anpassung der Nahrungsmittelproduktion an den fortschreitenden Klimawandel sorgen. Auch auf die besondere F\u00f6rderung strukturell schw\u00e4cherer Betriebe sollte die neue gemeinsame Agrarpolitik, die ab 2027 in Kraft treten wird, fr\u00fchzeitig ausgerichtet werden. Gef\u00f6rdert werden sollten insbesondere der Umbau zu einer nachhaltigen und artgerechten Tierhaltung, die Wiedervern\u00e4ssung von Mooren und die Reduktion der regionalen Stickstoff\u00fcberd\u00fcngung mit mineralischen und organischen D\u00fcngern. Zudem sind Anreize zur St\u00e4rkung der Artenvielfalt und der Kohlenstoffsenken n\u00f6tig. Parallel sollten dazu im Rahmen der Gesundheitspolitik neue Initiativen f\u00fcr eine gesunde, pflanzlichere und vielf\u00e4ltige Ern\u00e4hrung der Verbraucher:innen aufgelegt werden, insbesondere aus regionalem Anbau.<\/p>\n\n\n\n
In den kommenden Jahren muss die EU eine Rohstoffpolitik verfolgen, die die gr\u00fcne Transformation erm\u00f6glicht und dabei h\u00f6chste soziale und \u00f6kologische Standards im Rohstoffabbau einh\u00e4lt. Dazu muss die EU Weichen stellen, um den Rohstoffbedarf mittelfristig auf ein Ma\u00df zu reduzieren, das die Grenzen des Planeten nicht \u00fcberdehnt. Daf\u00fcr ist eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft zentral. Zudem muss bei geplanten Partnerschaften mit rohstoffreichen L\u00e4ndern die Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Umweltstandards sichergestellt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene aus Bergbauregionen einbezogen und das k\u00fcrzlich verabschiedete EU-Lieferkettengesetz wirksam umgesetzt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Partnerschaften dazu beitragen, dass mehr Wertsch\u00f6pfung in den Abbaul\u00e4ndern m\u00f6glich wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine sozial gerechte Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfordert enorme Investitionen. Zudem werden immer mehr Gelder ben\u00f6tigt, um Anpassungsma\u00dfnahmen an Umweltver\u00e4nderungen zu stemmen sowie f\u00fcr die Sch\u00e4den und Verluste infolge der Klimakrise aufzukommen. Laut Sch\u00e4tzungen der KfW m\u00fcssen rund 90 Prozent der ben\u00f6tigten Investitionen f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t in Deutschland vom Privatsektor realisiert werden. Der Privatsektor braucht regulative Klarheit. Dies unterstreicht die Bedeutung der europ\u00e4ischen Sustainable Finance Regulierung. In der neuen Legislatur muss die Sustainable Finance Agenda ambitioniert weiterverfolgt werden. Entsprechend ihrer historischen Verantwortung muss die EU die internationale Klimafinanzierung f\u00fcr die \u00c4rmsten ausbauen, denn der Bedarf steigt rapide. Gleichzeitig muss der in der kommenden Legislatur neu zu verhandelnde EU-Finanzrahmen wegweisend gestaltet werden, um die Modernisierung des europ\u00e4ischen Energie- und Industriesektors voranzutreiben. Daf\u00fcr ist eine deutliche Erh\u00f6hung der EU-Haushaltsmittel n\u00f6tig, zum Beispiel durch innovative Instrumente wie Abgaben auf internationale Flug- und Schifffahrtsemissionen bei gleichzeitiger Abschaffung fossiler Subventionen.<\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n