{"id":99928,"date":"2024-06-11T09:24:10","date_gmt":"2024-06-11T07:24:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99928"},"modified":"2024-06-11T09:27:40","modified_gmt":"2024-06-11T07:27:40","slug":"nach-der-europawahl-steht-der-green-deal-nun-auf-der-kippe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nach-der-europawahl-steht-der-green-deal-nun-auf-der-kippe\/","title":{"rendered":"Nach der Europawahl: Steht der „Green Deal“ nun auf der Kippe?"},"content":{"rendered":"\n

Im neuen EU-Parlament werden mehr Klimaleugner sitzen, trotzdem gibt es Chancen, den „Green Deal“ weiterzutreiben. Bei dem Zukunftsprojekt geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Von Joachim Wille und J\u00f6rg Staude<\/p>\n\n\n\n

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif<\/a> ist in gro\u00dfer Sorge. „K\u00fcnftig werden noch mehr Abgeordnete im Europaparlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das Thema Klimaschutz wird es k\u00fcnftig noch schwerer haben, als es ohnehin schon der Fall ist“, sagt Latif, der auch Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome<\/a> ist.<\/p>\n\n\n\n

Europa k\u00f6nnte mit dem Rechtsruck bei der gestrigen Wahl<\/a> als Vorreiter f\u00fcr den Klimaschutz ausfallen, bef\u00fcrchtet er. „Damit erh\u00f6ht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der die Menschheit ins Chaos st\u00fcrzen w\u00fcrde“, warnt der Forscher im Gespr\u00e4ch mit Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die Sorge nicht nur von Latif gilt vor allem dem „Green Deal“, dem Konzept, mit dem die EU nach der letzten Wahl 2019 auf die sich zuspitzende Klimakrise reagiert hat.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Deal will die Europ\u00e4ische Kommission die EU bis 2050 klimaneutral machen. Dazu wurde ein ganzer Strau\u00df<\/a> politischer Initiativen in zentralen Politikfeldern beschlossen, wie Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft bis hin zum Finanzwesen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Green Deal hatte sich Europa als erster Kontinent auf den Weg gemacht<\/a>, die CO2<\/sub>-Emissionen entsprechend dem Pariser Klimaziel zu reduzieren und die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative setzte einen Anreiz f\u00fcr andere wichtige L\u00e4nder, beim Klimaschutz nachzuziehen. So beschlossen die USA ebenfalls, Klimaneutralit\u00e4t zur Mitte des Jahrhunderts anzupeilen<\/a>. Der weltweit gr\u00f6\u00dfte CO2<\/sub>-Emittent China bestimmte immerhin 2060 als Zieljahr<\/a>. Vorher hatte es solche Festlegungen nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

EU steht beim Klima international in der Pflicht<\/h4>\n\n\n\n

Wesentliche Pfl\u00f6cke sind bereits eingeschlagen. Zu den wichtigsten geh\u00f6ren das CO2<\/sub>-Einsparziel vom minus 55 Prozent<\/a> bis 2030 gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990, die Ausweitung des EU-Emissionshandels sp\u00e4testens ab 2027<\/a> auf die Bereiche Verkehr, Geb\u00e4ude und kleine Industrie, h\u00f6here Anteile der Erneuerbaren an der Energieversorgung und mehr Energieeffizienz bis 2030 sowie die Vorschrift, dass neue Autos ab 2035<\/a> CO2<\/sub>-frei angetrieben werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission steht hier auch international im Wort, verhandelt sie doch im Auftrag der Mitgliedsl\u00e4nder auf den Weltklimagipfeln und unterschreibt die Klimaverpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, hatte zwar kurz vor der Wahl erkl\u00e4rt<\/a>: „Die R\u00fcckabwicklung des Green Deal kommt f\u00fcr uns nicht infrage. Der Green Deal ist eine historische Aufgabe, vor der wir stehen.“ Eine Garantie, dass wichtige Teile des Deals nicht unter die R\u00e4der kommen, ist das indes nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigte sich schon in diesem Jahr, als Kommission und Mitgliedsstaaten nach den anschwellenden Bauernprotesten den R\u00fcckw\u00e4rtsgang<\/a> bei wichtigen Green-Deal-Projekten einlegten, etwa bei den Pl\u00e4nen zur Pestizidreduktion und der Pflicht zur Fl\u00e4chenstilllegung. Weber hat denn auch einger\u00e4umt, man streite „in der Sache, wie man die Ziele erreicht“.<\/p>\n\n\n\n

Ein Selbstl\u00e4ufer ist der Green Deal insofern l\u00e4ngst noch nicht. Vor allem auf drei Punkte kommt es an.<\/p>\n\n\n\n

Erstens: Wie konsequent wird der noch umzusetzende „Rest“ der zahlreichen Green-Deal-Vorhaben behandelt? Denn die Stimmung in der \u00d6ffentlichkeit ist nach Corona, Krieg, Energiekrise und Migrationskrise umgeschlagen und nationale Wahlen k\u00f6nnten weitere Rechtsverschiebungen in den Mitgliedsstaaten und damit im EU-Ministerrat bringen.<\/p>\n\n\n\n

Zu diesen Vorhaben, die auf der Kippe stehen, geh\u00f6rt zum Beispiel<\/a> das „Naturwiederherstellungsgesetz“. Seine Verabschiedung wurde kurz vor der Wahl gestoppt. Die Verordnung sieht vor, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfl\u00e4che der EU wieder der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. 2050 sollen fast alle gesch\u00e4digten \u00d6kosysteme wiederhergestellt sein.<\/p>\n\n\n\n

Klima-Kurs der EU nach 2030 ist noch offen<\/h4>\n\n\n\n

Zweitens: Wie buchstabengetreu setzen die EU-L\u00e4nder die europ\u00e4ischen Vorhaben um, wenn dort, wie in den Niederlanden oder Schweden und vielleicht auch bald in Frankreich, rechtspopulistische Klimaleugner in der Regierung sind oder diese beeinflussen?<\/p>\n\n\n\n

Und drittens: Wie ambitioniert werden die Beschl\u00fcsse zum Klimaschutz-Kurs f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 ausfallen, also f\u00fcr das entscheidende Jahrzehnt, um auf den Weg zur „Netto-Null“ bei den Treibhausgasemissionen zu kommen?<\/p>\n\n\n\n

All das k\u00f6nnte zu einem „Green Deal light“ f\u00fchren. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge vor der Wahl war allerdings, dass die bisherigen Haupttr\u00e4ger des Deals \u2013 Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Gr\u00fcne \u2013 wegen des erwarteten Rechtsrucks und zunehmender Zersplitterung im Parlament keine Mehrheit mehr zustande bek\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n

Das hat sich nicht bewahrheitet. Die gr\u00fcnen Parteien st\u00fcrzten zwar unerwartet stark ab, und die Rechtsau\u00dfen-Gruppierungen EKR und ID<\/a> sowie die AfD<\/a>, die praktisch alle den Klimawandel als nicht existent betrachten und die Energiewende ablehnen, verbuchten Gewinne.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem sieht es bislang so aus, dass die Basis f\u00fcr den Green Deal weiter gegeben ist. Konservative und Sozialdemokraten, die EU-weit in etwa stabil blieben, haben die Chance, das Projekt zusammen mit Liberalen und den Gr\u00fcnen weiterzutreiben, zumal letztere anders als 2019 bereit w\u00e4ren, diesmal die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) mitzuw\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

„Wahl nicht als Votum gegen den Green Deal interpretieren“<\/h4>\n\n\n\n

Neue Konflikte drohen allerdings. Ein Beispiel ist die Forderung der deutschen Unionsparteien, das bereits endg\u00fcltig beschlossene<\/a> Quasi-Verbrenner-Verbot f\u00fcr Neuwagen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Auch dar\u00fcber, wie ehrgeizig das Klimaziel f\u00fcr 2040 ausf\u00e4llt, d\u00fcrfte noch heftig gestritten werden. Ob der bisherige Vorschlag der EU-Kommission zu einer mindestens 90-prozentigen CO2<\/sub>-Reduktion durchkommt, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Fachleute wie die Energie\u00f6konomin Claudia Kemfert<\/a> sollte Europa aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse am Green Deal festhalten. Das sei unbedingt n\u00f6tig, um nicht den wirtschaftlichen Anschluss an die USA und China zu verlieren, betont die Chefin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

„Um trotz des Bedeutungsverlusts Europas in der Welt zu bestehen, m\u00fcssen wir dringend am Credo des Green Deal festhalten, dass Klimaschutz der Schl\u00fcssel f\u00fcr wirtschaftliche Zukunftsf\u00e4higkeit ist“, so Kemfert.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der massiven Investitionen und industriepolitischen Ma\u00dfnahmen<\/a> in China und den USA m\u00fcsse die EU mehr tun, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. „Ohne die weitere Umsetzung des Green Deal droht Europa den Anschluss an wichtige Zukunftsm\u00e4rkte zu verspielen. Denn in den nachhaltigen Sektoren liegt die Zukunft, nur dort entstehen und bleiben zukunftsf\u00e4hige Jobs.“<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der Expertin sollten die Parteien deshalb nicht den Fehler machen, das Wahlergebnis als Votum gegen den Green Deal zu interpretieren.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille und J\u00f6rg Staude) 2024<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>