{"id":99990,"date":"2024-06-13T14:30:56","date_gmt":"2024-06-13T12:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99990"},"modified":"2024-07-01T09:23:46","modified_gmt":"2024-07-01T07:23:46","slug":"eu-gesetz-gegen-gewalt-gegen-frauen-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-gesetz-gegen-gewalt-gegen-frauen-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"\n

Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt betreffen sch\u00e4tzungsweise jede dritte der 228\u00a0Millionen Frauen in der EU. <\/p>\n\n\n\n

Mit dem heutigen Tag treten die ersten EU-Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt in Kraft. Damit werden k\u00f6rperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU\u00a0sowohl offline als auch online\u00a0unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 daf\u00fcr Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli <\/strong>sagte: \u201eDiese Richtlinie bietet einen ganzheitlichen Ansatz f\u00fcr ein allgegenw\u00e4rtiges Problem. Es befasst sich mit der Pr\u00e4vention geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Schutz und der Unterst\u00fctzung der Opfer sowie der angemessenen Bestrafung der T\u00e4ter. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt gegen Frauen.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Inhalt der EU-Vorschriften<\/h4>\n\n\n\n

Die Vorschriften gehen entschieden gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor. Sie verbieten die Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien und Zwangsehen. Auch Formen von Cybergewalt, wie die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern (einschlie\u00dflich Deepfakes), Cyberstalking, Cybermobbing (einschlie\u00dflich Cyber-Flashing) und frauenfeindliche Hetze sind verboten. Das hilft insbesondere den Opfern von Cybergewalt in EU-Mitgliedstaaten, die diese Taten noch nicht unter Strafe gestellt haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Dringlichkeit der Vorschrift f\u00fcr Gewalt im Internet betonte auch V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, Vizepr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr Werte und Transparenz: \u201eZum ersten Mal kriminalisieren wir geschlechtsspezifische Cybergewalt, wie etwa den nicht einvernehmlichen Austausch von intimen Bildern, einschlie\u00dflich Deepfakes, die f\u00fcr viele Frauen ein Albtraum ist. Diese Form von Gewalt ist h\u00e4ufig der Grund daf\u00fcr, dass Frauen das \u00f6ffentliche Leben verlassen. Online-Gewalt ist echte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ein Problem, das st\u00e4ndig auftritt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h4>\n\n\n\n

Wie in der\u00a0EU-Strategie f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025<\/a>\u00a0dargelegt, setzt sich die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Am 1. Oktober 2023 wurde die Kommission Vertragspartei des\u00a0\u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt<\/a> des \u00dcbereinkommens von Istanbul. Die EU ist nun an ehrgeizige und umfassende Standards zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und Nichtzur\u00fcckweisung sowie in Bezug auf ihre \u00f6ffentliche Verwaltung gebunden. Dazu geh\u00f6ren Finanzierungsma\u00dfnahmen, politische und legislative Ma\u00dfnahmen. Der Beitritt der EU zum \u00dcbereinkommen von Istanbul ist ein Meilenstein bei den Bem\u00fchungen der EU um die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter.<\/p>\n\n\n\n

Die finanziellen Verpflichtungen der EU f\u00fcr die Pr\u00e4vention geschlechtsspezifischer Gewalt und die Reaktion auf diese Gewalt sind von durchschnittlich 91 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 282 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen.<\/p>\n\n\n\n