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06.01.2020

Das wird 2020 wichtig für Klimaschutz und Energiewende

Mit der Klimakonferenz ist das Jahr enttäuschend zu Ende gegangen und 2020 wird nicht leichter: Deutschland und Europa müssen entscheidende Weichen stellen für Klimaschutz und Energiewende. Immerhin ist bekannt, was zu tun ist. Ein Überblick von Clemens Weiß von "energiezukunft"

2019 war ein Jahr voller Erwartungen für den Klimaschutz und vieler Enttäuschungen. Der Kohleausstieg ist zwar ausgehandelt, aber die Bundesregierung hat es in elf Monaten nicht geschafft, diesen auch einzuleiten. Für den Klimaschutz kommt der Ausstieg im Jahr 2038 ohnehin viel zu spät. Das lang erwartetet und dann enttäuschende Klimapaket der Bundesregierung reicht vorne und hinten nicht für die Klimaziele 2030. Richtig zufrieden ist damit niemand. Die Klimakonferenz in Madrid? Das Positivste ist, dass einige Staaten und darunter die EU eine Abschwächung des Klimaschutzes verhindern konnten. Mehr Klimaschutz bedeutet das aber nicht.

Zum Abschluss des Jahres wurde es dann endlich versöhnlicher: Die Grünen konnten mithilfe ihrer Blockade-Macht im Bundesrat das Klimapaket der Bundesregierung ein wenig mehr in Richtung Klimaschutz drückten: Der CO2-Preis startet im Jahr 2021 mit 25 statt zehn Euro und steigt schneller als CDU/CSU und SPD geplant hatten. Auch der Strompreis sinkt, dafür steigt ebenso die Pendlerpauschale. Damit konnten die Grünen mehr erreichen als allgemein erwartet worden war. Dennoch reicht das nicht für die Klimaziele 2030 oder das Pariser Abkommen.

2020 wird das entscheidende Jahr für die Energiewende

An Problemen rund um die Energiewende mangelt es nicht und sie sind größtenteils hausgemacht. Jahrelang haben CDU/CSU und SPD das Thema vernachlässigt, auf die lange Bank geschoben, abgewiegelt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte bereits bei Amtsantritt, er sehe keinen Bedarf für Reformen – und rutschte in die Krise der Windenergie rein, vor der Experten bereits vor Jahren warnten.

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Diese Krise muss er dringend 2020 lösen. Im vergangenen Jahr wurden über 80 Prozent weniger Windräder gebaut als noch 2018. Die von der Koalition vereinbarten, restriktiven Abstandsregeln für neue Windräder von 1.000 Metern zu „dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung“ verschärfen das Problem. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgerufen, bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms durch Erneuerbare Energien zu decken und steht gleichzeitig auf der Bremse.

Den Ausbau der Windenergie muss Altmaier deshalb als eines der ersten Probleme angehen. Die SPD hat zu Beginn des Jahres Vorschläge unterbreitet, wie das gehen könnten: Ein „Windbürgergeld“ für Kommen oder Anwohner soll die Akzeptanz erhöhen. Zudem wollen die Sozialdemokraten das Klagerecht einschränken, damit Anwohner nicht durch jahrelange Gerichtsprozesse Windräder oder Stromleitungen verhindern können. Einspruchsmöglichkeiten müssten sinnvoll gestaltet und Planungsprozesse verschlankt werden. Abstandsregeln will die SPD großzügiger auslegen.

Kommt in diesem Jahr endlich ein besseres Mieterstrom-Gesetz?

Auch die Solarenergie hat zu kämpfen mit der Bundesregierung. Wie bei der Windenergie werden neue Solaranlagen Jahr für Jahr billiger, denn die Preise für Module und Anlagen sinken. Doch das Bundeswirtschaftsministerium schränkt Förderung und Ausbauzahlen ein.

Beispiel Mieterstrom: Obwohl gerade auf den Dächern der Städte genügend Platz für die Erzeugung sauberen Solarstroms vorhanden ist und keine Akzeptanz-Probleme hat, bleibt das Potenzial ungenutzt. Solarstrom auf dem Dach für die Bewohner darunter zu erzeugen ist derart kompliziert, dass Energieversorger und Immobilienbesitzer davor zurückschrecken. Technisch ist das kein Problem, aber die Regelungen im Energiewirtschaftsrecht verstehen selbst Experten kaum, die Abrechnung ein Alptraum. Eine Neuregelung verspricht das Wirtschaftsministerium seit Jahren – und muss endlich handeln.

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Nächste Baustelle: die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Das Thema Mieterstrom steht auf dem Zettel für eine umfangreiche Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Ökostrom-Förderung seit 20 Jahren geregelt wird. Im Frühjahr soll es soweit sein, Verlängerung wahrscheinlich. Neben kleineren Änderungen soll unter anderem die teure Förderung von Meereswindparks nicht mehr die EEG-Umlage und damit die Stromverbraucher belasten, sondern aus dem Haushalt fließen. Außerdem sollen das 65 Prozent-Ökostrom-Ziel im Gesetz festgehalten und die Ausbaupfade für einzelne Technologien angepasst werden.

Bereits geeinigt haben sich Union und SPD darauf, den Deckel für Photovoltaikanlagen zu streichen. Vor Jahren hatte die Politik beschlossen, nicht mehr als 52 Gigawatt Photovoltaikanlagen zu fördern. Angesichts der Klimakrise unhaltbar. Auch eine Erhöhung der Ausbauziele für Meereswindparks ist unkritisch. Diese Punkte wollte die Koalition mit dem Mindestabstand für neue Windräder zur Wohnbebauung bereits im letzten Jahr beschließen. Doch die SPD blockierte dieses „Windkraft-Verhinderungsinstrument“ dann doch noch. Der Streit schwelt weiter.

Das Kohleausstiegs-Gesetz muss schnell kommen

Nächster Streitpunkt Kohleausstieg.  Hier können Sie den Überblick weiterlesen

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (Clemens Weiß) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 27 / 2019 | "Europas Energiewende" | Jetzt lesen Download

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