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20.09.2019

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit der Wähler will Klimaschutzgesetz

Eine große Mehrheit der Deutschen will verbindliche Vorgaben im Klimaschutz, auch die Anhänger von Union und SPD. Viele sind bereit, sich selbst klimafreundlicher zu verhalten.

Dass die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht, glauben jedoch äußerst wenige. Die Klima-Allianz Deutschland fordert vom Klimakabinett ein ambitioniertes Maßnahmenpaket, mit dem Deutschland die Klimaziele zuverlässig erreicht.

„Die Bundesregierung hat Klimaschutz zu lange verschleppt. Ein Ergebnis dieser zögerlichen Politik ist ein deutlicher Vertrauensverlust der Menschen in die deutsche Klimapolitik“, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Lediglich 13 Prozent der Wähler trauen der Bundesregierung zu, das Klimaziel 2030 zu erreichen. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Selbst die Anhänger der CDU/CSU (13 Prozent) und der SPD (19 Prozent) trauen dieser Bundesregierung nicht zu, die nötigen Weichen zu stellen, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. „Am 20. September hat die Bundesregierung die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Kein Ministerium darf sich mehr aus der Verantwortung ziehen“, so Averbeck.

Dafür braucht es nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Das sehen drei Viertel der SPD-Anhänger so (74 Prozent) und mehr als die Hälfte der Unionswähler (55 Prozent). Averbeck dazu: „Nach einem verlorenen Jahrzehnt haben Kanzlerin und die Vorsitzenden beider Regierungsparteien angekündigt, beim Klimaschutz ‚Schluss mit Pillepalle‘ zu machen und Klimaschutz zum Prüfstein der Koalition zu machen. Am 20. September muss die Bundesregierung liefern: Es gilt ein ganzes Paket von Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, damit zumindest die Klimaschutzziele der Bundesregierung sicher erreicht werden können. Wir brauchen ein Gesetz, damit die notwendigen Maßnahmen, mit denen Deutschland seinen fairen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5°C leistet, einen verbindlichen Rahmen haben. Für die Inhalte des Klimaschutzpakets müssen Union und SPD nicht das Rad neu erfinden. Die Zivilgesellschaft hat bereits zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Bisher hören wir jedoch, dass mit den besprochenen Maßnahmen der Regierung nicht einmal das Klimaziel 2030 annähernd erreicht wird und insbesondere die Union an vielen Stellen mauert.“

Dabei ist die Ausgangslage gut: Die Deutschen wollen Klimaschutz und sind auch bereit, persönlich etwas zu tun. Drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind bereit, künftig in ihrem Haushalt mehr Energie zu sparen als heute. Jeder Zweite kann sich vorstellen, den Fleischkonsum zu reduzieren und künftig weniger zu fliegen. 40 Prozent der Autofahrer halten es für (sehr) wahrscheinlich, dass sie künftig seltener als derzeit mit dem eigenen Auto fahren. Averbeck dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in Zukunft klimafreundlicher verhalten. Nun muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür setzen, damit dies auch möglich ist. Dabei reicht nicht ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, es braucht auch Ordnungsrecht und Anreize, die mehr Klimaschutz ermöglichen, sowie strukturelle Veränderungen, durch die unsere bisher sehr klimaschädliche Lebens- und Wirtschaftsweise in eine treibhausgasarme Zukunft umgebaut werden kann. Wir brauchen zudem eine umfassende und sozial gerechte CO2-Bepreisung, damit die Preise endlich die ökologische Wahrheit sprechen.“

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Quelle   Klima Allianz 2019

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