NABU und Deutscher Mieterbund setzen auf Bodenwertsteuer
Verbände werben bei Fraktionen um faires und kostengünstiges Grundsteuermodell.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann berät mit den Spitzen der grün-schwarzen Koalition und externen Expertinnen und Experten über die Verfassungsmäßigkeit, den Verwaltungsaufwand und die Bürgerfreundlichkeit der künftigen Landesgrundsteuer. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg und der NABU als Teil des Bündnisses „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ werben bei den Fraktionen für eine Grundsteuer allein auf Basis des Bodenwerts.
„Das Bodenwertmodell schneidet mehrfach besser ab als die Konkurrenzmodelle. Es ist verfassungskonform, produziert weniger Verwaltungsaufwand und ist bürgerfreundlicher. Unterm Strich ist das Bodenwertmodell auch für die Landesregierung deutlich kostengünstiger, weil keinerlei Gebäudedaten erhoben, gepflegt, aktualisiert und kontrolliert werden müssen“, sagt der Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, Udo Casper.
„Wir brauchen mehr Fairness bei der Grundsteuerberechnung“, betont Hans-Peter Kleemann, Vorstandsmitglied des NABU Baden-Württemberg. Doch sowohl die neue Bundesgrundsteuer, als auch das von Teilen der Union favorisierte reine Flächenmodell besteuere höherwertige Grundstücke systematisch zu tief, geringwertige Grundstücke generell zu hoch. „Das Ergebnis wäre in beiden Fällen eine verfassungsrechtlich problematische, regressive Steuerbelastung. Ganz anders die Bodenwertsteuer: Sie besteuert die Grundstücke proportional zu ihren Werten. Ihre Verfassungsmäßigkeit steht daher außer Frage“, so Kleemann.
Auch in punkto Verwaltungsaufwand sehen Deutscher Mieterbund und NABU das Bodenwertmodell im Vorteil. Denn die für die Bodenwertsteuer benötigten Bodenrichtwerte werden ohnehin bereits von den Gutachterausschüssen ermittelt. Dagegen käme bei Anwendung des Bundesmodells oder des reinen Flächenmodells auf das Land ein erheblicher Aufwand zu. Finanzministerin Edith Sitzmann rechnet mit 500 zusätzlichen Personalstellen. Hinzu kommen der Bedarf an EDV-Strukturen und weitere Herausforderungen. So ließen sich Gebäudedaten nur mithilfe der Hauseigentümer zusammentragen und verursachen mit Abstand den größten Aufwand. Daraus ergibt sich, dass die Verschlankung der Grundsteuer auf eine reine Bodensteuer die Machbarkeit wesentlich erleichtern und den finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand für die Landesverwaltung deutlich reduzieren würde.
Beide Verbände betonen, dass die Bodensteuer auch bürgerfreundlicher ist. Bezieht man die Gebäude in die Grundsteuer mit ein, wären die Eigentümer nach einer Änderung am Haus oder spätestens alle paar Jahre zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so steht es im Bundesgesetz. Bei einer reinen Bodensteuer hingegen ist eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gar nicht erforderlich, für sie entstünde also überhaupt kein Aufwand.
Eine Bodenwertsteuer würde zudem bei der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu keinen nennenswerten Belastungsverschiebungen führen, das zeigen entsprechende Modellrechnungen von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“. Viele Mieter, Wohnungseigentümer und Einfamilienhausbesitzer können sogar mit einer Entlastung rechnen. Wer in sein Haus investiert, das Dachgeschoss ausbaut, eine Aufstockung vornimmt oder anbaut, zahlt hinterher nicht mehr Grundsteuer als zuvor. Dazu sagt Udo Casper: „Die Bodenwertsteuer macht Bodenspekulation weniger attraktiv, belohnt das Investieren und wirkt sich so letztlich dämpfend auf die Bodenpreise aus. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung des Wohnungsangebots und eine Verbesserung der Wohnungssituation.“ Hans-Peter Klemann erklärt: „Indem die Bodenwertsteuer auf eine Gebäudebesteuerung verzichtet und Anreize zum innerörtlichen Bauen setzt, trägt sie zur Reduzierung des Landschaftsverbrauchs bei und hat somit einen positiven Umwelteffekt.
Beide Verbände gehen auf Grund der eindeutigen Faktenlage davon aus, dass die Regierungskoalition die Bodenwertsteuer rasch auf den Weg bringen wird.
Hintergrund
Die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ ist ein bundesweiter, überparteilicher Aufruf zur Reform der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer. Zu den Unterstützern zählen bislang über 80 Bürgermeister, zahlreiche Verbände und Organisationen, darunter der NABU, der BUND, der Bund Deutscher Architekten, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund sowie mehr als 1.350 Privatpersonen.
