Bundesregierung will Elektroautos mit bis zu 4000 Euro Kaufprämie fördern
Auf einem kleinen Autogipfel haben sich Industrie und Politik im Kanzleramt auf ein Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verständigt.
Der Bund will über den Energie- und Klimafonds insgesamt eine Milliarde Euro zur Förderung bereitstellen, die unter anderem für die Kaufprämie und den Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes genutzt werden sollen.
„Nach langer Debatte haben wir uns auf Förderprogramm für neue Antriebsstränge geeinigt, um einen starken Heimatmarkt zu schaffen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor gab es im Kanzleramt in Berlin in der Nacht zu Mittwoch einen kleinen Autogipfel, in dem sich Hersteller und Vertreter der Bundesregierung auf verschiedene Anreize für Elektrofahrzeuge verständigt haben.
„Der Bund wird rund eine Milliarde Euro dafür bereitstellen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den konkreten Ergebnissen. Davon seien 600 Millionen Euro für die Kaufprämie bestimmt, wobei sich die anwesenden deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW zu einer anteiligen Kostenübernahme bereit erklärt hätten. Je nach Form des Antriebs solle die Kaufprämie bis zu 4000 Euro betragen. Die Höchstsumme werde für reine Elektroautos gezahlt, während Hybridfahrzeuge mit 3000 Euro bezuschusst werden sollen. Man habe sich aber darauf verständigt, nur Fahrzeuge zu fördern, deren Listenpreis bei bis zu 60.000 Euro liege.
„Wir haben uns bei der Kaufprämie für ein Windhund-Verfahren entschieden“, sagte Schäuble. Dies bedeute, dass die Kaufprämie solange gezahlt werde, bis die Mittel erschöpft seien. Es lohne sich also, sich möglichst schnell für einen Kauf eines Elektroautos zu entscheiden, so Schäuble weiter. Die Kaufprämie werde aber bis maximal 2019 gezahlt. Dann setze der Bund darauf, dass die Preise für Elektrofahrzeuge soweit gesunken seien, dass zusätzliche Prämien nicht mehr notwendig seien, sagte der Bundesfinanzminister.
300 Millionen Euro der Fördergelder seien für den Aufbau der Ladeinfrastruktur gedacht. Davon sollen 200 Millionen Euro für den Aufbau von Schnellladestationen zwischen 2017 und 2020 verwendet werden, wie Schäuble erklärte. Es sei auch vorgesehen, eine Quote von 20 Prozent Elektrofahrzeuge am Fuhrpark des Bundes zu erreichen. Für die Förderung der Elektromobilität werde ein Haushaltstitel im Energie- und Klimafonds geschaffen, so Schäuble weiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse noch zustimmen. Sobald das Bundeskabinett den Vorschlag verabschiedet, soll er in Kraft treten. „Dies wird ein Mittwoch im Mai sein“, sagte Schäuble, ohne einen konkreten Termin nennen zu wollen. Zudem gebe es derzeit noch Beratungen, ob es auch eine Ausweitung der Befreiung von der KfZ-Steuer für Elektrofahrzeuge geben werde. Darauf hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei einem Treffen in der Vorwoche geeinigt und als notwendige Maßnahme vorgeschlagen.
Leiser Abschied vom Ziel 1 Million Elektroautos bis 2020
Zum aktuellen Stand der Elektromobilität in Deutschland sagte Gabriel, dass andere Länder mit besseren Anreizprogrammen erfolgreicher seien. Momentan gebe es auf deutschen Straßen rund 50.000 Elektroautos. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war bisher immer eine Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. Mit dem Förderprogramm ist es nach Ansicht von Gabriel immerhin möglich, etwa eine halbe Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen. Wie viele außerhalb der Förderung noch verkauft würden, könne er allerdings nicht einschätzen, so Gabriel weiter. Für den Bundeswirtschaftsminister stellt das Anreizprogramm eine aktive Industriepolitik dar. Allerdings müssten sich auch die Autohersteller beteiligen und hätten dies auch zugesagt. „Wir erwarten mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in Batterietechnologien und eine Rückkehr der Batterieproduktion nach Deutschland“, so Gabriel weiter. Zumal in den kommenden Jahren weitere Sprünge bei der Technologie zu erwarten seien. Mit dem Anreizprogramm wolle man den Herstellern nun die Voraussetzung eines starken Heimatmarktes liefern.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte: „Wir wollen Leitanbieter und Leitmarkt für neue Antriebe sein.“ Zunächst müsse allerdings das „Henne-Ei-Problem“ mit dem Ausbau der Ladestationen angegangen werden. Während an der Autobahn Ladestationen bereits verfügbar seien, gehe es nun darum, in die Fläche zu gehen. Die Grünen erneuerten ihre Kritik an der Kaufprämie. Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter forderte von der Bundesregierung endlich die Energiewende in der Verkehrspolitik einzuleiten. Eine Kaufprämie sei dafür allerdings nicht der richtige Weg und erneut eine vertane Chance.
