Altmaier-Vorschlag zu Windkraft-Abstandsregeln
„Länder sollten sich klar zur Windenergie bekennen und lokale Regelungen nicht verschärfen.“
Laut Medienberichten (Spielgel online) will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offenbar nicht mehr auf bundesweit geltende pauschale Mindestabstände für Windkraftanlagen festlegen. Demnach sollen die Bundesländer individuell entscheiden, welche Abstände neue Windräder künftig zu Wohnsiedlungen einhalten müssen.
Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Noch ist unklar, ob der Vorschlag von Minister Altmaier die Energiewende und den Klimaschutz voranbringt oder am Ende sogar behindert. Die Länder sollen entscheiden, welche Mindestabstände sie für neue Windenergieanlagen festlegen. Nur: In welche Richtung? Könnte das am Ende auch heißen, dass einzelne Länder regionale Pauschal-Abstände einziehen, die dann noch viel schärfer ausfallen als die vom Bund bislang vorgeschlagenen 1.000 Meter? Dann gäbe es in vielen Regionen kaum noch Bauplätze mehr für neue Anlagen. Die Landesregierungen müssen sich deshalb jetzt klar bekennen: Zur Windenergie – und zu verbindlichen regionalen Ausbau-Fahrplänen im Sinne der Klimaschutzziele. Bund und Länder müssen in den jetzt anstehenden Verhandlungen gemeinsam dafür sorgen, dass der Windausbau angekurbelt wird.“
- ZEIT ONLINE: Peter Altmaier will Abstandsregelung für Windräder lockern | Im festgefahrenen Konflikt um den Ausbau der Windenergie gibt es Bewegung. Der Bundeswirtschaftsminister will Kommunen und Ländern mehr Entscheidungsspielraum geben.
- Klimareporter.de: Altmaiers Armutszeugnis | Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.
