BEE begrüßt Klimaschutzabgabe für besonders schmutzige Kohlekraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke durch eine Klimaschutzabgabe um insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu drosseln, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
„Klimaschutz und Braunkohle schließen sich gegenseitig aus. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, dass alte Braunkohlekraftwerke einen höheren Teil ihrer Klimaschutzkosten tragen müssen. Gabriels Vorschlag ist sowohl klimapolitisch als auch ordnungspolitisch richtig und notwendig“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie.
Braunkohlekraftwerke schaden dem Klima, stoßen giftiges Quecksilber aus und behindern den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Dass die Bundesregierung jetzt aktiv werden will, um die Energieversorgung zu modernisieren und einen faireren Wettbewerb herzustellen, ist daher begrüßenswert. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist es unerlässlich, dass die Preise stärker die Kosten der Energieversorgung abbilden als bislang. Dabei liegen die vorgesehenen CO2-Preise noch immer unter den eigentlichen CO2-Kosten.
„Erneuerbare Energien brauchen flexible Partner. Alte Braunkohlekraftwerke sind ein Hemmschuh. Die Abschaltung der alten und besonders schmutzigen Braunkohlekraftwerke ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Gerade die ältesten und ineffizientesten Kohlemeiler passen schlecht zu der neuen Energiewelt“, so Falk am Vorabend der Internationalen Energiewendekonferenz im Auswärtigen Amt.
Durch eine Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke würden die seit Jahren fallenden Börsenstrompreise stabilisiert, was zu einer Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom beitragen würde.
„Für die Versorgungssicherheit sind wir nicht auf Kohle angewiesen“, betont Falk angesichts der Überkapazitäten in Deutschland und Europa. Anstatt an alten fossilen Kraftwerken festzuhalten, geht es nun darum, nachhaltige und saubere Arbeitsplätze für die künftige Energiewirtschaft zu schaffen.
