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Fotolia.com | psdesign1 | Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag beinhaltet insbesondere zwei klimapolitisch relevante Kapitel: zum einen über "Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (Kapitel 4), zum anderen über "Nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten". Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Der Aachener Vertrag bietet insofern Chancen, bleibt jedoch ohne klares klimapolitisches Engagement. Auf die Umsetzung des Vertrags wird es ankommen.

© Fotolia.com | psdesign1 | Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag beinhaltet insbesondere zwei klimapolitisch relevante Kapitel: zum einen über "Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (Kapitel 4), zum anderen über "Nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten". Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Der Aachener Vertrag bietet insofern Chancen, bleibt jedoch ohne klares klimapolitisches Engagement. Auf die Umsetzung des Vertrags wird es ankommen.

Neuer deutsch-französischer Vertrag legt Grundstein für gemeinsame Klimapolitik

Klimapolitische Zusammenarbeit wird wichtiger Teil der französisch-deutschen Partnerschaft. Regierungen müssen teilweise unkonkrete Formulierungen nun mit Leben füllen.

Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Vertrag bietet insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Digitalisierungspolitik Chancen, den notwendigen Wandel weg von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben. Die Klimaziele können gemeinsam besser erreicht werden. Allerdings hätten wir uns in wichtigen Punkten mehr klimapolitisches Engagement mit klarem Handlungskompass gewünscht. Es wäre naheliegend gewesen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 im Vertrag zu verankern. Die Europäische Kommission geht da mit ihrer vorgestellten Klima-Langfriststrategie für die EU einen Schritt weiter.“

Basis für gemeinsame klimapolitische Initiativen in EU und darüber hinaus
Es komme nun angesichts der zum Teil vagen Formulierungen des Vertrags umso mehr auf eine engagierte Umsetzung an. Der Vertrag liefere eine Basis für gemeinsame klimapolitische Initiativen in der EU und mit weiteren Staaten. „Frankreich und Deutschland können bei engagierter Umsetzung mit diesem Vertrag zur Klima-Lokomotive für die EU werden und die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gemeinsam antreiben. Wichtig sind dafür zum Beispiel Bündnisse mit weiteren Staaten auch außerhalb der EU“, so Christoph Bals.

Quelle

GERMANWATCH 2019

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