Die Vorschläge enthalten Absurditäten
Eicke R. Weber fordert eine überlegte Planung der Energiewende, um den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Es ist erst Januar – und wir werden mit einem Vorschlag für eine überhastete Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG konfrontiert – hört sich bekannt an? Im Januar 2012 gab der damalige Umweltminister Norbert Röttgen dem Drängen der CDU Fraktion sowie der FDP nach und legte ein Änderungsgesetz für das Erneuerbare Energien Gesetz EEG vor – ein EEGÄG, welches das gerade zum 1. Januar 2012 novellierte EEG wieder drastisch verändern sollte. Er scheiterte damit katastrophal. Eine unerwartete Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundesrates, einschließlich CDU-geführter Landesregierungen, stoppte ihn, er verlor die NRW-Wahl und wenig später auch sein Ministeramt. Kommentar Eicke R. Weber
Der neue Umweltminister Altmaier konsultierte alle Akteure und legte im Sommer eine recht vernünftige EEG Novelle vor, die heute die Einspeisevergütungen besonders für Solar- und Windstrom abhängig vom Volumen des weiteren Zubaus sogar im monatlichen Rhythmus anpasst. Damit wurde eine Bremse für die Erhöhung der EEG Umlage entwickelt. Noch im Herbst betonte der Minister, dass wir die Wirksamkeit dieser neuen Maßnahmen beobachten sollten, um in diesem Sommer mit der Planung eines neuen EEG nach der Bundestagswahl zu beginnen.
Dann kam wieder ein Januar-Schlag aus dem Umweltministerium, wie 2012. Hat dies vielleicht etwas mit den diversen Gesprächen um die Jahreswende und dem Dreikönigstreffen zu tun?
Seine als Strompreisbremse vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen Eingriff in den Bestandsschutz dar und verunsichern alle Investoren. Sie werden keine Strompreisbremse sein, da der Strompreis kontinuierlich steigt, auch ohne die EEG-Umlage. Umgekehrt aber wird der Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen, besonders Sonne und Wind, einen rasch größer werdenden Anteil des Stroms von Preissteigerungen ausnehmen und uns in Richtung des Jahres 2030 ein Ende der Strompreissteigerungen versprechen. Wie Herrmann Scheer so trefflich ausdrückte: „Die Sonne schickt keine Rechnung!“
Die Vorschläge enthalten Absurditäten, wie Aussetzen der Zahlung von Einspeisevergütungen für Neuanlagen, bis der gedeckelte Topf der EEG-Umlage dies erlaubt – welche Bank wird sich auf etwas Derartiges einlassen? Besonders sticht die geforderte Abgabe für selbsterzeugten- und verbrauchten Strom hervor, „um eine Entsolidarisierung bestimmter Stromverbraucher zu verhindern“. Hallo? Was heißt dies eigentlich? Wie wäre es mit einer Abgabe für Fahrradfahrer, da diese sich ja aus der Solidargemeinschaft der Benzinverbraucher abmelden? Für selbstangebautes Obst? Fürs Stromsparen?
Altmaiers Vorschläge untergraben das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, sind unwirksam als Strompreisbremse, und werden vermutlich spätestens im Bundesrat scheitern. Eine durchsichtige Wahlkampfaktion, um Wähler einzufangen, die der ganzen Energiewende kritisch gegenüberstehen.
Was wir brauchen ist nicht eine weitere Blitzaktion, die ohne Abstimmung mit zuständigen Fachbeamten im Ministerium „von oben“ angeordnet wurde, sondern eine überlegte Planung der Energiewende, wenn wir in uns in Richtung 50 Prozent erneuerbaren Strom, dann 80 Prozent entwickeln: Wie viel dezentrale und zentrale Stromeinspeisung erwarten wir für derartige Szenarien, welchen Ausbau von regionalen Verteilungsnetzen und leistungsfähigen Hochspannungs-Gleichstromtrassen, wie viel dezentrale und zentrale Speicher? Welche derartigen Szenarien folgen einer Kostenoptimierung, wann verlassen wir eine kostenoptimierte Entwicklung? Die für einen so optimierten Pfad erforderlichen, begleitenden Maßnahmen des Gesetzgebers sollten in einem neuen Energiewendegesetz EWG entwickelt werden, das dann im nächsten Jahr das EEG ablösen kann.
Um die finanziell klammen Haushalte zu entlasten, wäre ein gespaltener Stromtarif die beste Lösung: Die Grundversorgung eines Haushalts sollte zu einem günstigen Preis deutlich unter unserem jetzigen Strompreis abgerechnet werden, bis zur doppelten Menge in etwa zum jetzigen Strompreis. Darüber hinaus zu einem Großverbraucher Preis, der den abgesenkten Strompreis der Grundversorgung finanziert. Baldmöglichst sollten zeitaufgelöste Strompreise, das „smart metering“ eingeführt werden, um allen Stromverbraucher zu ermöglichen ihren Strom im Wesentlichen dann zu verbrauchen, wenn er am preisgünstigsten ist.
Quelle
Eicke R. Weber 2013Der Autor ist Direktor des Fraunhofer- Instituts für Solare EnergiesystemeErstveröffentlichung „Badische Zeitung“ | 02.02.2013
