Erneuerbare Energien: Kosten und Kommunikation

Man stelle sich vor, der deutsche Wirtschaftsminister fordere, wegen der sprudelnden Gewinne der Automobilkonzerne staatliche Hilfen einzustellen: etwa die steuerlichen Abschreibemöglichkeiten großer Dienstwagen oder die staatlichen Hilfen beim Aufbau der Elektromobilität. Zur Begründung bemüht er ein soziales Argument: Der Bezieher mittlerer Einkommen in Gelsenkirchen solle doch nicht über seine Steuern den Porsche Cayenne des schwäbischen Zahnarztes mitfinanzieren. Kommentar von Martin Unfried

Gefährdete Energiewende

Natürlich würden niemals Arbeitsplätze in der Autoindustrie durch eine solche Wirtschaftspolitik gefährdet. Anders sieht es bei der Photovoltaik (PV) aus. Ingo Arzt hat viel Richtiges gesagt zu den falschen Argumenten des Solarbashings. Doch er hat die politische Bedeutung der Anfeindungen gegen Photovoltaik und EEG verharmlost. Denn selbst im Jahr 2012 geistern noch falsche Argumente und falsche Kostenkalkulationen durch die Republik, die eine beschleunigte Energiewende immer noch gefährden können.

Ein Indiz: Niemand darf sich so richtig öffentlich über den gewaltigen Zubau 2012 freuen. Diese Bundesregierung vermeidet es, auch nur zu kommunizieren, dass das kleine Deutschland den Durchbruch der Energietechnologie des 21. Jahrhunderts auf den Weg gebracht hat. Und ebenso erstaunlich: Niemand fordert offen einen jährlichen Photovoltaik-Zubau auf dem jetzigen hohen Niveau, obwohl die sonstigen Erfolge in Sachen Energiewende bislang bescheiden ausfallen (Effizienz, Offshore, Leitungen, Speicher).

Angst vor der Kostenkommunikation

Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Selbst PV-Freunde fürchten die Kostenkommunikation. Genau diese zelebrieren in diesen Tagen Spiegel und FAZ (1) (2): „Viel Geld für wenig Strom!“, mahnen sie.

Genauso begründet auch Rösler seinen Vorschlag: Er möchte die Solarenergiebranche von 7 Gigawatt Zubau durch die Deckelung der EEG-Vergütung auf jährlich 1 Gigawatt begrenzen. Sprich: siebenmal weniger Wertschöpfung, die trotz chinesischer Module vor allem in Deutschland stattfindet.

Natürlich gab es heftigen Widerspruch. Auch aus seiner eigenen Partei und vom zuständigen Umweltminister Röttgen, der sich letzte Woche mit der Solarbranche traf und eine monatliche – und nicht wie bisher halbjährliche – Absenkung der Vergütung einführen möchte. Dies soll helfen, schneller auf den Zubau und günstigere Module reagieren zu können.

Quelle

Mit freundlicher GenehmigungMartin Unfried 2011 | Ökosex 2011Erstveröffentlichung TAZ | 24.01.2012