EU-Kommission will weiter Erdgas-Projekte vorantreiben
Die EU-Kommission will Erdgas-Infrastrukturprojekte auch künftig bevorzugt genehmigen und fördern. Etliche Gasprojekte stehen auf einer Vorrangliste zum Energie-Infrastrukturausbau, die die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen will. Das konterkariert aber die Klimaversprechen der EU.
Jedes Jahr geben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Milliarden aus, um fossile Energien zu subventionieren. Etwa 50 Milliarden Euro pumpten die EU-Staaten 2018 in Kohle, Erdöl und Erdgas.
Auf dem Klimagipfel, der gerade im schottischen Glasgow dem Ende entgegengeht, geben sich etliche Staaten fortschrittlich. Die USA und 30 weitere Länder haben sich verpflichtet, die Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten im Ausland bis Ende kommenden Jahres zu stoppen – mit einigem Zögern auch Deutschland.
Die Selbstverpflichtung enthält eine pikante Ausnahme. Eine Finanzierung ist weiter möglich „unter begrenzten und klar definierten Umständen, die mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad und den Zielen des Paris-Abkommens vereinbar sind“.
Wenn also fossile Energieprojekte im Ausland mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind – wie das erreicht werden kann, wird nicht näher ausgeführt –, wollen die Länder sie auch nach 2022 weiter finanzieren.
Während die Staaten auf der Klimakonferenz darüber streiten, ob und wann die Subventionen für fossile Brennstoffe gestoppt werden sollen, arbeitet die EU-Kommission an einer Liste für grenzüberschreitende Energie-Infrastruktur. 74 Erdgasprojekte haben sich für diese Liste beworben, davon wurden 30 vorausgewählt – mit Gesamtkosten von 13 Milliarden Euro.
Projekte, die es auf die EU-Liste schaffen, gelten als „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (Projects of Common Interest, PCI). Solche Projekte erhalten dann Zugang zu EU-Fördermitteln und können beschleunigt genehmigt werden.
Bei der jetzt bekannt gewordenen Liste handelt es sich um die fünfte PCI-Liste. Es wird erwartet, dass die Kommission die Liste in der kommenden Woche vorstellen wird. Sie enthält auch Projekte, die schon auf der vierten PCI-Liste von vor zwei Jahren standen.
Grüne fordern Ablehnung der Liste
Um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss der Verbrauch von Erdgas in der EU mittelfristig sinken. Fachleute empfehlen einen Erdgasausstieg bis spätestens 2050 oder besser schon 2035. Das heißt: In weniger als 15 Jahren könnten die jetzt geplanten Erdgas-Anlagen nichts mehr wert sein.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
