Neue Ausschreibungen bremsen Energiewende massiv aus
Deutschland ist schon seit Jahren kein Vorreiter mehr, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht.
Ein Aufholen scheint nicht in Sicht: Anstatt Privatinvestitionen in Erneuerbare mit entsprechenden wirtschaftlichen Anreizen politisch zu fördern, auch um eine Coronawirtschaftskriseabzumildern, stehen gesetzliche Regularien den notwendigen Ausbauraten im Weg. Bürgerenergie-Projekte werden durch erhebliche Hürden in den Vergabeprozessen der Ausschreibungsrunden aus dem Markt gedrängt – nach wie vor eine unglaubliche Entwicklung. Denn wir blicken auf ein sich immer weiter schmälerndes Zeitfenster, das sich uns für die weltweite Energiewende und den Klimaschutz noch bietet.
Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse der Bundesnetzagentur vom 1. Juli machen das Desaster deutlich: Photovoltaik wurde vierfach überzeichnet! Von den eingereichten 780 Megawatt haben lediglich 190 den Zuschlag erhalten. Eine verpasste Chance für knapp 600 Megawatt in baubereiten Projekten! Dabei sind die angebotenen Projektvolumina sowieso schon viel geringer als Unternehmen gerne umsetzen würden und könnten.
In der Windenergie sieht es anders, und doch ähnlich ernüchternd aus: Die ohnehin schon geringen Volumina der Windkraft wurden deutlich unterzeichnet. Von dem bereitgestellten Ausschreibungsvolumen von 275 Megawatt konnten lediglich 191 Megawatt zum Gebotstermin am 1. Juli 2020 bezuschlagt werden. 84 Megawatt blieben somit ungenutzt.
Woran liegt’s?
Es ist zu erkennen, dass Bürgerenergie fast gänzlich aus dem Markt gedrängt worden ist. Lediglich große Finanzinstitute und finanzkräftige private Investor*innen können sich unter den derzeitigen Ausschreibungsbedingungen behaupten. Nur solchen Akteur*innen ist es möglich, ein entsprechendes finanzielles Risiko einzugehen und es unter mehreren Projekten zu streuen. Bürgerenergie-Projekte zählen selten zu den erfolgreichen Bietern. Zu hohe Anfangshürden und zu enge Ausschreibungskriterien trennen sie vom Zuschlag. Neugründungen von Energiegemeinschaften kann es so schon gar nicht mehr geben.
Es zeigt sich also wieder einmal deutlich: die GroKo muss schleunigst auf diese Entwicklungen reagieren und mit deutlich verbessertenRahmenbedingungen finanzielle Anreize schaffen, welche Neuinvestitionen in Photovoltaik und Windenergie wieder mobilisieren, sowohl durch Bürgerenergie als auch durch die großen finanzkräftigen Investoren. Im Herbst stehen mit der EEG-Novelle, dem 2030 Climate Target Plan der EU und weiteren Entscheidungen fundamentale politische Weichenstellungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien an.
Es bleibt also wenig Zeit für eine fundierte Analyse der Hemmnisse und die Formulierung solider Handlungsempfehlungen für einen politischen Kurswechsel. Deshalb ist die folgende Studie so wichtig und zeitkritisch, für die wir mit der Energy Watch Group derzeit finanzielle Mittel über Crowdfunding sammeln:
Neuinvestitionen in Erneuerbare Energie weltweit wieder steigern!
Eine Analyse der Gesetzgebung zeigt Lösungswege
Unter dem Arbeitstitel „10 Schwachstellen von EE-Ausschreibungen – und Perspektiven für den politischen Rahmen der EU. Empirische Beobachtungen aus der wachsenden Erfahrung mit EE-Ausschreibungen weltweit,“ analysieren Wissenschaftler*innen im Auftrag der EWG die Schwachstellen des politischen Rahmens von EE-Ausschreibungen und legen Handlungsempfehlungen für einen Kurswechsel vor. Denn Klimaschutz braucht Erneuerbare Energien!
Von den insgesamt benötigten 50.000 € sind inzwischen über 30.500 € zusammen-gekommen. Mein herzlicher Dank gilt Allen, die bereits gespendet haben. Hier geht es zur Crowdfunding-Kampagne.
Wenn Deutschland, die EU und die Länder der Welt nicht umgehend die politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien anpassen und auch die Zugangsbarrieren für die Bürgerenergie in den Vergabeprozessen senken, wird es für die riesige Aufgabe der Bewältigung des Klimawandels keine Lösung geben.
Quelle
Hans-Josef Fell 2020 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG