OECD: Umweltfolgen des Energieverbrauchs durch Steuern nur ungenügend gespiegelt

Regierungen sollten stärker auf Steuern setzen, um die umweltschädlichen Folgen des Energieverbrauchs zu mindern.

Wie aus dem Bericht “Taxing Energy Use 2015” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, schwächen niedrige Energiesteuern die Regierungen im Kampf gegen die Hauptursache von Klimawandel und Luftverschmutzung: den Ausstoß von Treibhausgasen. Zudem entgehen dem Fiskus dadurch wichtige Einnahmen. Der Bericht vergleicht die Steuern auf Energie in 41 Ländern rund um den Globus – diese verbrauchen zusammengenommen etwa 80 Prozent der Energie weltweit.

Steuern sind ein transparentes politisches Signal und eines der effektivsten Mittel, die Regierungen zur Verfügung haben, um die Umweltfolgen des Energieverbrauchs zu verringern. Der Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass Energiesteuern den negativen Auswirkungen des Energieverbrauchs bisher nur bedingt Rechnung tragen und dass sie nur einen begrenzten Einfluss auf den Energieverbrauch und die Frage haben, ob es nicht möglich sei, weniger schädliche Energieformen zu nutzen.

“Energieverbrauch wird zurzeit gering und inkonsequent besteuert”, sagte OECD- Generalsekretär Angel Gurría. “Viele Länder nutzen die Steuerpolitik nicht ausreichend, um negative Gesundheitsfolgen des Energieverbrauchs und den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren. Es gibt noch erheblichen Spielraum, um die Steuersysteme so auszurichten, dass sie der Umwelt zugute kommen und dem Klimawandel entgegenwirken.”

Der Bericht enthält eine systematische und vergleichende Analyse der Struktur und der Höhe von Energiesteuern in den 34 OECD-Staaten sowie in sieben Partnerländern aus den G20: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Russland und Südafrika. Er deckt eine große Bandbreite von Energie-Arten und -nutzungen ab und wandelt gesetzliche Steuersätze pro Energie- und pro CO₂-Einheit in effektive Steuersätze um.

Gemessen an den negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind Energiesteuern im Durchschnitt und innerhalb vieler Länder niedrig.

Der gewichtete Durchschnitt der effektiven Steuer für die 41 betrachteten Länder liegt bei 14,8 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die durch Energienutzung anfällt.  Dieser Wert ist kaum halb so groß wie die geschätzten sozialen Kosten, die der Ausstoß von Kohlendioxid verursacht. Bezieht man die Kosten anderer unerwünschter Effekte der Energienutzung in die Rechnung ein, kommt man zu dem Schluss, dass die durchschnittlichen Steuern im Vergleich zu den Folgen des Brennstoffverbrauchs sehr niedrig sind. Energiesteuern variieren von Land zu Land stark: Für die Emission von einer Tonne CO₂ fallen in Russland oder Indonesien quasi keine Steuern an, während die Schweiz dafür 107 Euro berechnet. Die Steuern hängen allerdings mindestens ebenso stark von der Art des Brennstoffs und seiner Nutzung ab.

Einige der schädlichsten Brennstoffe werden gering oder gar nicht besteuert, was sie für Endnutzer häufig attraktiv macht.

Mit weniger als zwei Euro pro Tonne ist etwa Kohle der am niedrigsten besteuerte Brennstoff – und das, obwohl sie ganz wesentlich zum Klimawandel und zur Luftverschmutzung beiträgt. 85 Prozent der Kohle, die für Heizzwecke genutzt wird, bleiben in den 41 betrachteten Staaten unversteuert. Dort, wo Steuern erhoben werden, liegen sie im Durchschnitt bei weniger als zwei Euro pro Tonne CO₂. Im Vergleich entfallen auf Ölprodukte wesentlich höhere Steuern, nämlich 49 Euro pro Tonne CO₂.

Auch, dass Steuern je nach Nutzungsart so verschieden ausfallen, ist nicht durch unterschiedliches Schadenspotential für die Umwelt begründbar. So sind sie für Heiz- und Prozessbrennstoffe sowie für die Stromerzeugung erheblich geringer als für den Verkehr – und das selbst dann, wenn verschiedene Brennstoffe in der gleichen Kategorie genutzt werden.

Im Transportsektor liegt der effektive Steuersatz im Durchschnitt bei 70 Euro die Tonne CO₂, wohingegen die gleiche Tonne CO₂ durch Heizen oder Stromerzeugung steuerlich lediglich mit drei Euro belastet ist. 39 Länder besteuern Diesel im Verkehr niedriger als Benzin – und das, obwohl Diesel problematischer für die Umwelt ist.

Taxing Energy Use 2015: OECD and Selected Partner Economies

Quelle

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2015