Regionalstromvermarktung statt Kapazitätsmärkte
In umfangreichen Aktivitäten treibt die Bundesregierung ein neues Strommarktdesign voran.
Alles dreht sich aus ihrer Sicht um das Geschehen an der Strombörse. Direktvermarktung an der Börse, Kapazitätsmärkte oder Energy Only Markt sind die zentralen Diskussionspunkte – sie alle berücksichtigen nur die Geschäftsmodelle großer Energieunternehmen und nicht die der kleinen regionalen Akteure.
Dabei wird der dezentrale Charakter der Erneuerbaren Energien ganz andere Strukturen schaffen und benötigen. Eigenerzeugung, Eigenverbrauch, Direktvermarktung an lokale Kunden ohne Strombörse, genossenschaftliche Erzeugung und -vermarktung waren die Triebfedern hinter dem großen Erfolg des Ökostromausbaus der letzten Jahre. Unterstützt wurde dies vom sog. Ökostromprivileg, welches mit der EEG-Novelle 2014 ersatzlos abgeschafft wurde. Für die dringend erforderliche Wiederbelebung des Ökostromhandels sind jedoch keine Aktivitäten in der Bundesregierung erkennbar.
Dabei hatte der Bundestag in der EEG-Novelle 2014 der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung für die Regionalstromvermarktung erteilt. Als Begründung für die bisherige Untätigkeit der Regierung ist zu hören, dass eine Regionalstromvermarktung auf Widerstände in der EU-Kommission stoßen würde.
Doch genau dies ist nicht der Fall:
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager antwortete auf einen von MdB Josef Göppel initiierten Brief einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten am 12.2.2015: „Die Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Direktvermarktungs-Modell. […] Mir ist bekannt, dass in Deutschland über ein Nachfolgemodell für die Direktvermarktung diskutiert wird. Bisher hat die Bundesregierung der Kommission keinen förmlichen Vorschlag zur Kenntnis gebracht. Die Kommission ist bereit, gemeinsam mit den deutschen Behörden zu erörtern, wie die Direktvermarktung in Deutschland im Einklang mit dem EU-Recht und insbesondere den Beihilfeleitlinien gefördert werden kann.“
Die Abgeordneten um MdB Göppel haben darauf an Wirtschaftsminister Gabriel und seinen Staatssekretär Baake geschrieben, um endlich eine Verordnung für die Ökostrom-Regionalvermarktung auf den Weg zu bringen. Hunderte von Genossenschaften und Unternehmen warten dringend darauf, um ihren erfolgreichen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzuführen.
Es ist erforderlich, dass mehr öffentlicher Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel ausgeübt wird, damit er sich endlich um die Regionalstromvermarktung kümmert.
Brief von Kommissarin Verstager
Brief an BM Gabriel
Brief an STS Baake
