Gemeinsamer Appell: Öffentlichen Nahverkehr sichern und stärken
Koalitionsausschuss: Ungewöhnliches Bündnis fordert 2,88 Mrd. Euro Investitionsoffensive in einen besseres ÖPNV-Angebot.
Täglich sind 24 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs, rund 300.000 Beschäftigte arbeiten in der Branche. Doch jahrelange Unterfinanzierung gefährdet dieses System. In einem gemeinsamen Appell an den heutigen Koalitionsausschuss warnt ein Bündnis aus Branchenverbänden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nun vor einer Unterfinanzierung des ÖPNVs.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sofort 2,88 Milliarden Euro in einen modernen ÖPNV zu investieren. Diese Summe müsse als zentraler Baustein im neuen Klimaschutzprogramm verankert werden, um das Angebot im deutschen ÖPNV flächendeckend zu modernisieren und die Jobs verlässlich zu sichern.
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „In zwei Wochen läuft die Frist ab: Bis dahin muss die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm vorlegen. Wer dabei an Bussen und Bahnen spart, legt unser Land lahm. Die Koalition muss deshalb ihr Versprechen einlösen und den vereinbarten Modernisierungspakt starten. Damit sichern wir nicht nur den täglichen Arbeits- und Schulweg von 24 Millionen Menschen. Wir kurbeln die lokale Wirtschaft an, stärken die soziale Teilhabe und sparen ganz konkret bis zu 2,4 Millionen Tonnen CO2 ein.“
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Die Bundesregierung ist unter anderem mit dem Ziel angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in einen funktionierenden Staat zurückzugeben. Ein leistungsstarker ÖPNV ist dabei in einer modernen Volkswirtschaft wie Deutschland ein elementarer Baustein. Wir sichern für 24 Millionen Menschen ihre Alltagsmobilität. Der ÖPNV ist auch in Krisenzeiten Jobmotor und Wirtschaftsfaktor. Deshalb braucht es jetzt wieder mehr Investitionen in unsere Infrastrukturen und unsere Angebote. Aus dem Klimaschutz- und Transformationsfond müssen die Maßnahmen realisiert werden, die im Land die Transformation für die Bürgerinnen und Bürger spürbar werden lassen.“
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE: „Eine intakte und belastbare kommunale Infrastruktur gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Einen wichtigen Bestandteil übernimmt hierbei der Öffentliche Nahverkehr, der auf intakte Straßen, Brücken und Schienen angewiesen ist. Das muss die öffentliche Hand gewährleisten – mit einer auskömmlichen Finanzierung, mit schlanken Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie einer effektiven Vergabepolitik. Denn nur was beauftragt wird, kann die Bauindustrie auch bauen.“
Zum Appell | Link zum VDV-Leistungskostengutachten
