Parkraummanagement lohnt sich!
Wie Kommunen für bessere Mobilität und mehr Lebensqualität sorgen können. Die Bewirtschaftung von Parkraum ist ein zentraler Hebel, um städtische Verkehrsprobleme zu entschärfen. Ein Leitfaden gibt Auskunft über den richtigen Umgang mit Widerständen bei der Umsetzung.
Immer mehr Einwohner, immer mehr Pendler, immer mehr Autos: In vielen Städten wird der Platz knapp. Vor diesem Hintergrund wird Parkraummanagement zu einem zentralen Hebel, um die wachsenden kommunalen Verkehrsprobleme zu beherrschen. Doch sowohl die Bepreisung als auch die Verknappung von Parkraum rufen regelmäßig Widerstände hervor, deren Überwindung die kommunalen Verwaltungspraktiker vor neue, ganz eigene Herausforderungen stellt. Wie sie denen mit Aussicht auf Erfolg begegnen können, darüber informiert eine aktuelle Handreichung des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende.
Der mehr als 70seitige „Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis“ beinhaltet sowohl eine Entkräftung gängiger Einwände gegen das Parkraummanagement als auch Hinweise für die Planung, Umsetzung und Kommunikation von Vorhaben zur Verknappung und Bepreisung von Parkraum. Unter der Regie von Agora Verkehrswende ist der Leitfaden vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) und von tippingpoints, einer Agentur für nachhaltige Kommunikation erarbeitet worden; juristische Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus flossen Erkenntnisse aus Gesprächen mit zahlreichen Experten aus der kommunalen Praxis ein.
„Es gibt kein Grundrecht auf Parkplätze im öffentlichen Raum“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Die städtische Lebensqualität lässt sich nur steigern, wenn Flächen auch anderen Nutzungsansprüchen zugänglich gemacht werden – zum Beispiel für Radwege, für sichere Schulwege oder für Lieferzonen“, so Hochfeld. Zuweilen würde es schon reichen, wenn Autos in oft leerstehenden Garagen oder Parkhäusern untergestellt würden, statt am Straßenrand.
„Abzocke“ lautet ein häufig geäußerter Impuls gegen Parkraummanagement. „Als Pendler bin ich auf das Auto angewiesen“ oder „Mich kommt keiner mehr besuchen“ sind andere Einwände, die mit dem Leitfaden entkräftet werden. Beispiel „Abzocke“: Parken ist nicht nur eine Leistung, die angesichts des knappen öffentlichen Raumes einen hohen Wert hat, die Schaffung und der Unterhalt von Parkplätzen verursachen Kosten, die sich in den kommunalen Budgets niederschlagen: durchschnittlich rund 1.500 Euro für einen Stellplatz am Straßenrand, plus jährlich 60 Euro für dessen Unterhalt.
Ein weiterer Teil der Handreichung beinhaltet nicht nur eine detaillierte Beschreibung des rechtlichen Handlungsrahmens, innerhalb dessen Kommunen Parkraum bewirtschaften können. Auch werden konkrete Empfehlungen für die kommunalpolitische Praxis gegeben. Vor allem sollte Parkraummanagement in strategischen Plänen und politischen Beschlüssen verankert werden, so eine zentrale Empfehlung. Sei das gelungen, werde Parkraummanagement „als wichtiges Puzzlestück in einem größeren Bild wahrgenommen, das Stadtquartiere und Städte lebenswerter macht“, heißt es in dem Leitfaden.
Schließlich gibt er Kommunalpolitikern und Verwaltungspraktikern Hinweise für die wirkungsvolle Kommunikation ihrer Vorhaben und die Beteiligung der Bürger: Zuständigkeiten festlegen, Zielgruppen definieren, klare Botschaften formulieren, auch auf Gegenwind eingestellt sein und diesem mit Sachargumenten begegnen, lauten hier die Empfehlungen.
„Dass sich Widerstände regen, wenn vermeintliche Besitzstände wie der kostenlose Parkplatz vor der Haustür gefährdet sind, ist nicht überraschend“, sagt Agora-Direktor Hochfeld. Einschüchtern lassen sollte sich dadurch aber niemand, zumal dann nicht, wenn es um den Klimaschutz, um mehr Lebensqualität und um bessere Luft für die gesamte städtische Bevölkerung gehe. „Wir möchten mit unserem Leitfaden die kommunalpolitisch Verantwortlichen ermutigen, unsere Städte lebenswerter zu machen“, so der Agora Direktor.
