Schwarz-rote Verkehrspolitik: „Ein fataler Vorrang fürs Auto“
Der Mobilitätsforscher Helmut Holzapfel sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD einen gewaltigen Rückschritt im Verkehrssektor. Aus Angst vor der AfD würden Fachwissen und Bürgerwünsche ignoriert und die Zukunft der Autoindustrie aufs Spiel gesetzt. Interview: Joachim Wille
Klimareporter°: Herr Holzapfel, Union und SPD versprechen in ihrer Koalitionsvereinbarung einen „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“, mit der auch die Klimaziele für 2030 und 2045 erreicht werden sollen. Dazu muss an wissen: 2045 darf der Verkehrssektor kein CO2 mehr ausstoßen.
Der ADAC findet die schwarz-roten Pläne gut, Sie als Verkehrsforscher bezeichnen sie als „ökologische Katastrophe“. Warum?
Helmut Holzapfel: Die künftige Koalition zementiert den absoluten Vorrang des Autos vor den anderen Verkehrsmitteln. Also des Zustands, der die großen Probleme verursacht hat, mit denen wir heute zu tun haben – von unwirtlichen Städten bis zum Stillstand beim Klimaschutz.
Union und SPD ignorieren damit die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Gesundheits- und Umweltfolgen falscher Mobilitätspolitik. Das ist ein Schritt zurück in die 1970er Jahre, als man begann, die Städte und das Land auto- statt menschengerecht umzubauen.
Immerhin wollen die künftigen Koalitionäre das Deutschlandticket erhalten, das den öffentlichen Verkehr attraktiver gemacht hat …
Das Deutschlandticket ist einer der wenigen Lichtblicke, auch wenn es eigentlich verbilligt gehört. Für eine solche Maßnahme will die künftige Koalition kein zusätzliches Geld bereitstellen, anders als für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Das Ticket soll ab 2027 „schrittweise und sozialverträglich“ teurer werden, obwohl eine Verbilligung den Verkehrsdruck in den Kommunen entlasten würde. Auch ob genügend Mittel bereitstehen, um den ÖPNV gerade auf dem Land auszubauen, steht in den Sternen.
Das würde viele zusätzliche Investitionen erfordern.
Richtig. Aber Geld ist ja offensichtlich da. Es fließt nicht nur in eine höhere Kilometerpauschale, sondern auch in die Förderung des Agrardiesels und die Subventionierung des umweltschädlichen Flugverkehrs inklusive der Regionalflughäfen. Das ist widersinnig.
Der ADAC lobt, Union und SPD würden die „Lebensrealität“ stärker anerkennen. Und dazu gehört nun einmal, dass die Auto-Zulassungszahlen weiter steigen …
Trotzdem sind die Pläne der künftigen Regierung zum Straßenneubau rückständig. Seit Jahren weisen Fachleute auf die verfallende Infrastruktur des vorhandenen Netzes hin, auf die Dringlichkeit der Sanierung. Statt das konsequent aufzuarbeiten, halten Union und SPD an einem Bundesverkehrswegeplan fest, der bis auf wenige Ausnahmen unsinnige Neubauprojekte enthält.
Die Folgen werden die Versiegelung weiterer Flächen, ein gewaltiger CO2-Ausstoß allein durch den verbauten Beton und noch mehr Verkehrsdruck sein. Solange der Bundesverkehrswegeplan nicht radikal revidiert wird, sind Behauptungen, die Reparatur des Straßennetzes stehe im Vordergrund, trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur Illusion.
Aber werden wir nicht mehr Straßen brauchen?
Nein. Erstens sinkt die Zahl der gefahrenen Kilometer im Pkw-Verkehr seit Jahren, trotz wachsender Autoflotte. Und auch die Fortschritte der Autotechnik machen den Neubau weitgehend entbehrlich. Automatische Spurführung und Abstandsregelung moderner Fahrzeuge ermöglichen Kapazitätsgewinne auf bestehender Infrastruktur von etwa 30 Prozent.
Ein vernünftiges allgemeines Tempolimit etwa von 120 oder 130 auf Autobahnen und 90 auf Landstraßen würde die Kapazitäten noch weiter erhöhen und zudem Luftschadstoffe und Lärm reduzieren. Ein Tempolimit ist aber nicht vorgesehen. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Lärmschutz an bestehenden Straßen.
Union und SPD wollen aber durchaus die Bahn stärken.
Das Versprechen, man wolle mehr Verkehr auf der Schiene, ist nutzlos, wenn es nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt wird. Hier müssen aber die künftigen Koalitionäre passen. Der Vorrang von Investitionen in die Schiene vor solchen in die Straße, wie er noch von der Ampel-Koalition festgelegt wurde, fehlt in dem neuen Vertrag.
Auch die Ziele, bis 2030 den Personenverkehr auf der Bahn zu verdoppeln und den Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen, wurden aufgegeben. Verschärft wird die Lage dadurch, dass aus dem Aufkommen der Lkw-Maut kein Geld mehr für Investitionen in die Bahn fließen soll, anders als bisher. Das ist ein klarer Rückschritt.
Wie erklären Sie sich diese Renaissance der alten Verkehrspolitik?
Besonders ernüchtert bin ich davon, dass die SPD fortschrittliche Positionen geräumt hat. Dort ist offenbar die Angst davor groß, sich ökologisch zu positionieren.
Ich war lange Sprecher für Verkehrspolitik bei einem Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und habe auch auf Treffen der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Ich musste feststellen, dass das Interesse an kritischen Positionen gesunken ist.
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Quelle
Das Interview wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2025 verfasst – Das Interview darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
