„Hands off Nature“: Fast 200.000 Bürgerinnen und Bürger lehnen Abschwächung der EU-Umweltgesetze ab
Europäische Kommission sieht sich massiver Kritik an geplanten „Vereinfachungen“ im Umweltrecht gegenüber.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Ende Juli veröffentlichten Calls for Evidence zur Vereinfachung der Umweltgesetzgebung eine bemerkenswerte Resonanz ausgelöst. Innerhalb von nur zehn Tagen gingen 196.118 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern ein, mobilisiert durch die Kampagne #HandsOffNature. Damit positioniert sich ein breites gesellschaftliches Spektrum klar gegen eine mögliche Aushöhlung zentraler europäischer Umweltstandards.
Hintergrund: Vereinfachung oder Deregulierung?
Der Call for Evidence ist Teil der von der Kommission angestoßenen „Vereinfachungs- und Effizienzagenda“, mit der regulatorische Verfahren entschlackt und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden sollen. Vorgesehen sind etwa kürzere Genehmigungsverfahren, reduzierte Berichtspflichten und klarere Vorgaben für Unternehmen.
Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch, dass unter dem Schlagwort der Vereinfachung faktisch eine Deregulierung droht, die seit Jahrzehnten etablierte Schutzmechanismen aufweicht.
Im Fokus stehen dabei unter anderem:
- Vogelschutz- und Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie): Fundament des Natura-2000-Netzwerks und zentral für den Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen. Eine Lockerung könnte die Ausweisung und Sicherung von Schutzgebieten schwächen.
- Wasserrahmenrichtlinie: Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer zu erreichen. Kürzungen bei Monitoring- und Berichtspflichten könnten Fortschritte verzögern und Rechtsdurchsetzung erschweren.
- Industrielle Emissionen-Richtlinie (IED): Sie regelt Schadstoffausstöße von Industrieanlagen. Eine „Vereinfachung“ könnte strengere Genehmigungsverfahren unterlaufen und Anwohnerrechte beschneiden.
- Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Richtlinie): Diese Verfahren sichern Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Kürzere Fristen oder reduzierte Prüftiefe könnten die Qualität der Bewertungen gefährden.
Massive Mobilisierung der Zivilgesellschaft
Die europaweite Beteiligung an der Konsultation ist außergewöhnlich hoch und spiegelt die politische Brisanz des Themas wider. Zahlreiche Beiträge betonen die Notwendigkeit, Natur- und Klimaschutz in Zeiten multipler Krisen auszubauen statt zurückzufahren. Die Argumentationslinien reichen von der Sicherung der öffentlichen Gesundheit über den Schutz von Lebensgrundlagen wie Wald und Wasser bis hin zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, die auf stabilen und durchsetzbaren Normen beruht.
Position der Umweltverbände
Das Kampagnenbündnis aus BirdLife Europe, ClientEarth, dem European Environmental Bureau und WWF EU formuliert in seiner Stellungnahme scharf: „Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keine Schwächung der Umweltgesetze akzeptieren. Diese Normen schaffen Investitionssicherheit und Innovationsanreize. Anstatt sie zurückzubauen, braucht es deren konsequente Umsetzung und Durchsetzung. Jeder Versuch der Verwässerung würde nicht nur dem Willen der Bevölkerung widersprechen, sondern auch die öffentliche Gesundheit und künftige Generationen gefährden.“
Nächste Schritte
Die Kommission ist nun verpflichtet, die eingegangenen Rückmeldungen systematisch auszuwerten. Auf dieser Grundlage soll bis Ende 2025 ein „Umwelt-Omnibus“ vorgelegt werden, das konkrete Vorschläge für Anpassungen bündelt. Ob und in welchem Ausmaß die Stimmen der Zivilgesellschaft in den Entwurf einfließen, wird entscheidend für die politische Akzeptanz des Vorhabens sein – sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch im Verhältnis zur Öffentlichkeit.
Für Fachbeobachter bleibt zentral, ob die Kommission den Spagat zwischen Entbürokratisierung und dem Erhalt verbindlicher Umweltstandards schafft – oder ob die angekündigten Vereinfachungen letztlich zu einer Erosion von Rechtsrahmen führen, die bislang als internationale Vorbilder gelten.
