Schweiz meldet Klimaziel für 2030
Das Alpenland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 senken.
Als erster Staat hat die Schweiz Ende vergangener Woche das CO2-Einsparziel für den neuen Weltklimavertrag bekanntgegeben, der im Dezember in Paris unterzeichnet werden soll.
Allerdings sollen nur 30 Prozentpunkte dieser Reduktion durch inländische Maßnahmen erzielt werden. Für den „Rest“ sollen Emissionszertifikate aus dem Ausland eingekauft werden, weil das billiger sei.
Mit der Selbstverpflichtung werde das Land seiner Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel gerecht, heißt es beim Schweizer Umweltministerium. Die Schweiz verursache etwa 0,1 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen und habe einen niedrigen Pro-Kopf-Ausstoß. Derzeit folgt die Schweiz einem Klimaziel bis 2020: Bis dahin will sie die Emissionen um 20 Prozent senken.
Innerhalb der Schweiz hagelt es allerdings Kritik für das konservativ geleitete Umweltministerium. Während etwa die nationalkonservative Partei SVP am liebsten gar keinen Klimaschutz betreiben würde, finden die Schweizer Grünen, die Umweltverbände sowie der Wirtschaftsverband Swisscleantech das Ziel viel zu schwach. Die Umweltverbände schlagen ein 60-Prozent-Ziel bis 2030 vor, das zudem nur im Inland umgesetzt werden soll. Die sogenannten importierten Emissionen, die die „Klimaschuld“ noch einmal fast verdoppeln würden, sind aber auch bei diesem Vorschlag nicht enthalten.
Laut dem Beschluss der UN-Klimakonferenz im Dezember in Lima haben die Staaten bis zum 1. Oktober Zeit, ihre Einsparziele zu melden, seit Januar ist das offiziell möglich. Zu einer solchen Meldung gehören nicht nur die Ziele an sich, sondern auch die Rahmenbedingungen in den Ländern. Anzugeben ist etwa, wie das Ziel in das nationale Recht eingepasst werden soll und warum das Ziel für den Staat den gerechten Anteil am globalen Klimaschutz darstellt.
Das Klimasekretariat vergleicht die bis zum 1. November gemeldeten Verpflichtungen und prüft, ob diese insgesamt genügen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein – wovon Beobachter ausgehen –, schlägt die UN-Institution unter ihrer Chefin Christiana Figueres „Nachbesserungen“ vor. Die Länder, „die dazu in der Lage sind“, sollen ihre Selbstverpflichtungen schon bis Ende März vorlegen.
