Davos: Große Klimaschutzdebatten, doch die Aufheitzung der Erde geht unvermindert weiter
Die Medien sind voll mit Berichten vom diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Scheinbar engagieren sich nun alle, außer dem US-Präsidenten Trump, für eine stärkere Beachtung des Klimaschutzes.
Dass Präsident Trump in aller Verantwortungslosigkeit weiterhin die Notwendigkeit klimapolitischen Handelns komplett ignoriert, war zu erwarten. Dennoch ist seine unglaubliche Ignoranz nach wie vor schlimm und erschreckend. Robert Habeck hat dies in seinem Interview, anzuhören bei EURACTIV, sehr gut auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Viel wichtiger ist jedoch eine Analyse, wie denn die vielen anderen Lippenbekenntnisse von Wirtschafts- und Regierungsvertreter*innen einzuordnen sind. Greta Thunberg wird ja auch diesmal in Davos so zitiert, dass sie alle Handlungen der Wirtschaft und Regierungen weiterhin für völlig unzulänglich hält. Und ich stimme ihrer Sichtweise voll und ganz zu. Eine Bewertung der vielen Klimaschutzbekenntnisse kann nur von der Notwendigkeit abgeleitet werden, was denn zu tun ist, um die menschliche Zivilisation nicht auszulöschen.
Erschreckend sind die aktuellen sich dramatisch schnell ausweitenden Katastrophen, die bereits die jetzige Erdüberhitzung von 1,2°C bewirkt, drei Schlaglichter:
- Überschwemmungen aktuell 45 Millionen von einer schweren Hungersnot betroffen, eine Dimension, die es nach Angaben der UN noch nie auf der Welt gab.
- In Ostafrika haben sich wegen den verheerenden Regenfällen der letzten Wochen gigantische Heuschreckenschwärme entwickelt, die alles zusammenfressen, was die Menschen anbauen und auch dort Millionen von Menschen in den Hunger treiben werden. Es gibt Heuschreckenschwärme, die sich über 2400km2erstrecken.
- In Australien herrschen nach einem kurzen Intermezzo von heftigen Regenfällen mit schlimmen Überschwemmungen nun wieder Temperaturen von über 40°C, die Waldbrände breiten sich schon wieder aus, nun müssen Menschen sogar schon in der Hauptstadt Canberra fluchtartig ihre Häuser verlassen.
In Teilen der Welt existieren schon jetzt, bei 1,2°C, infernalische Verhältnisse. Mit jedem Temperaturanstieg wird dies nur noch schlimmer. Die NASA hatte gerade letzte Woche einen erschreckenden Bericht vorgelegt, wonach die Erdtemperatur wohl schon 2035 die in Paris vereinbarte 1,5°C-Grenze überschreiten wird.
Die einzige Konsequenz aus diesen Hiobsbotschaften sollte sein, dass die Menschheit sofort alles tun muss, um jegliche Emissionen zu ächten und zu beenden, alle Investitionen in Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran sofort einzustellen, um wenigstens bis 2030 zu einer Nullemissionswelt zu kommen.
Doch über derartige Notwendigkeiten oder gar Ankündigungen ist von den Wirtschafts- und Regierungsvertreter*innen in Davos nichts zu hören. Im Gegenteil, wer genauer hinschaut, wird erkennen, dass sie Nichts von der Dramatik verstanden haben und auch nicht willens sind das fossile Zeitalter zu beenden.
Beispiel ist der weltweit größte Finanzinvestor Blackrock, einer der größten Verursacher der Erdüberhitzung, da er viele Billionen US Dollar in Kohle, Erdöl du Erdgas investiert hat und weiter investiert. Blackrock hat in den Medien Furore gemacht, weil seine US-Chefs in Davos und kurz davor plötzlich von der Notwendigkeit des Klimaschutzes reden. Aber eine Ankündigung alle Blackrock-Investitionen in der fossilen Wirtschaft schnell zu beenden, gab es nicht. Im Gegenteil, Blackrock-Vize Philipp Hildebrand wird in der Tagesschau zitiert, dass „Öl noch jahrzehntelang Teil der Weltwirtschaft sein wird und dass die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft ebenso lange dauern werde“.
Auch Friedrich Merz, der in der CDU eine Kanzlerkandidatur anstrebt und CDU-Chefin Kramp-Karrenabuer in Wirtschafts- und Finanzfragen berät, hat als Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland bisher keinen Rückzug aus den fossilen Investitionen angekündigt.
Ein zweites Beispiel sind die Ankündigungen zum European Green Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen. So hat sie in ihrer Rede in Davos angekündigt, dass sie Zölle auf klimaschädliche Produkte aus dem Ausland in Betracht zieht.
Gemeint hat sie damit natürlich nicht Zölle auf die gigantischen Importe von Erdöl, Erdgas und Kohle in die EU, um so deren Nutzungsende zu beschleunigen. Gemeint hat sie lediglich Produkte, die im Ausland mit höherem CO2-Rucksack erzeugt werden als in der EU, ein sicherlich sinnvoller Vorschlag, der aber nur marginale Wirkung erzeugen kann. Auch von der Leyen hat sich trotz ihrer vollmundigen Klimaschutzreden bisher überhaupt nicht an die entscheidende und klimazerstörende Subventionspolitik der EU für fossile Energieträger herangewagt. Damit unterstützt sie indirekt weitere Milliardeninvestments in die fossile Wirtschaft. Beispielsweise müsste sie die unglaublich überzogenen Subventionspläne in der EU und ihren Mitgliedsstaaten für neue Erdgasinfrastruktur – Pipelines, LNG Terminals, Kraftwerke, Heizungen – endlich komplett beenden.
So schätzt das Beratungsunternehmen Artelys die Gesamtkosten der momentan 32 Erdgasprojekte auf der aktuellen PCI-Liste (Projects of Common Interest) der EU-Kommission auf 29 Milliarden Euro. Projekte auf der PCI-Liste dürfen über die Fazilität Connecting Europe (CEF) EU-Steuergelder in Anspruch nehmen und damit bis zu 50%der Kosten für ein solches förderfähiges Projekt decken.
Eine unglaubliche neue klimaschädliche Investitionsunterstützung bahnt sich damit an, subventioniert durch die EU, denn diese Projekte werden die globalen CO2– und insbesondere den Methanemissionen erheblich erhöhen. Dabei, so legt Artelys dar, werden diese Gasprojekte nicht einmal für die Europäische Gasversorgungssicherheit benötigt.
Wir sollten uns nicht blenden lassen von den Worten und halbherzigen Taten der Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter*innen in Davos. Noch immer halten sie an der fossilen Wirtschaft mit Investitionen und Subventionen in Billionenhöhe fest. Von wirksamem Klimaschutz kann keine Rede sein. Es liegt weiter an uns, zusammen mit der Jugend zu protestieren und gleichzeitig so schnell wie möglich unsere persönliche Abkehr von der fossilen Wirtschaft zu organisieren.
Quelle
Hans-Josef Fell 2020 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG