Lieferkettengesetz wirkt – aber geplante Abschwächungen bergen große Risiken
Germanwatch und Misereor zeigen anhand konkreter Beispiele, dass das Lieferkettengesetz für den Schutz der Menschenrechte wirkt. In mehreren Fällen wären Erfolge nach der inzwischen angekündigten Abschwächung fraglich gewesen.
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht zeigen Germanwatch und Misereor, wie das seit 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) in der Praxis wirkt und von Menschen weltweit genutzt wird, um ihre Rechte zu verteidigen. Zugleich warnen die Autor:innen jedoch, dass die kürzlich angekündigten Abschwächungen des Gesetzes seine Wirksamkeit deutlich einschränken könnten.
„Ob im Transportbereich in Deutschland, zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit in der Türkei oder im Hinblick auf Rohstoffabbau in Westafrika: Menschen und Unternehmen weltweit nutzen das Lieferkettengesetz bereits erfolgreich, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. In Westafrika etwa haben deutsche Unternehmen erstmals begonnen, mit lokalen Partnern Maßnahmen gegen die hochproblematischen Umweltfolgen des Bauxitabbaus auf den Weg zu bringen“, kommentiert Finn Schufft, Studienautor und Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.
Ein wichtiges Instrument ist das Lieferkettengesetz etwa für LKW-Fahrer, deren Rechte auch in Deutschland immer wieder verletzt werden – zum Beispiel indem ihnen zustehende Löhne vorenthalten werden. „Mit dem Lieferkettengesetz können wir die häufig einflussreichen auftraggebenden Unternehmen in die Verantwortung nehmen, um bei ihren Zulieferern Verstöße zu unterbinden. Auf diesem Wege bekommen LKW-Fahrer in vielen Fällen endlich den ihnen zustehenden Lohn“, erläutert Anna Weirich, die als Branchenkoordinatorin beim Netzwerk Faire Mobilität betroffene Fahrer berät.
Ein weiteres Beispiel ist die Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit in den Lieferketten deutscher Unternehmen: „Das Lieferkettengesetz hat uns neue Türen geöffnet, wenn es darum geht, dass Beschäftigte sich in Gewerkschaften organisieren können“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin bei der globalen Gewerkschaftsföderation UNI Global. „Unsere Mitgliedsgewerkschaften in der Türkei sind mithilfe des Gesetzes schon in zahlreichen Fällen erfolgreich gegen Anti-Gewerkschaftsaktionen von deutschen Unternehmen vorgegangen und konnten so in Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.“
Die Ergebnisse zeigen aber auch: Kürzlich vorgelegte Vorschläge zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes könnten viele der beschriebenen Erfolge gefährden. „Mit der LkSG-Novelle will die Bundesregierung Sanktionen für den Fall streichen, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Risiken und die Wirksamkeit ihrer Gegenmaßnahmen nicht analysieren. Die Präventivwirkung des Gesetzes würde massiv geschwächt – und Menschenrechtsverletzungen würden wahrscheinlicher“, warnt Armin Paasch, Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.
Für die Studie wurden mehr als 20 Expert:innen aus Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen interviewt, die mit dem Lieferkettengesetz arbeiten. Im Bundestag wird aktuell über die geplante Novellierung des deutschen Lieferkettengesetzes beraten. Erst vergangene Woche forderten einige Industrieverbände eine Komplett-Aussetzung des Gesetzes.
