RWE will Umweltverband enteignen
Obwohl die Bundesregierung den Kohleausstieg angekündigt hat, will RWE seinen Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier erweitern.
Wie der Umweltverband BUND Nordrhein-Westfalen mitteilt, hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung eines Grundstücks beantragt, das dem BUND gehört. RWE begründet seinen Antrag demnach damit, dass die „bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus“ notwendig sei.
Der Tagebau Hambach ist das tiefste Loch Europas, es erstreckt sich bislang über 85 Quadratkilometer, die größte Tiefe liegt bei 370 Metern. Jährlich werden hier etwa 41 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und dann in einem RWE-Kraftwerk verstromt – 44 Prozent der Gesamtfördermenge im Rheinland. Für den Weiterbetrieb sollen mehr als eintausend Jahre alte Ortschaften wie Manheim dem Tagebau weichen. Betroffen ist auch das Grundstück, das der BUND 1997 gekauft hatte. Nach den RWE-Plänen soll es im Jahr 2020 abgebaggert werden.
Die Umweltschützer wollen sich gegen die erzwungene Grundabtretung wehren, weil diese nicht im Interesse des Gemeinwohls sei – das ist die Voraussetzung für eine Zwangsenteignung durch den Staat. Die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle könne wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit dienen, argumentiert der BUND. „RWE will seine Politik des Raubbaus an unseren natürliche Lebensgrundlagen unverändert fortführen“, erklärte BUND-Landeschef Holger Sticht.
„Dagegen werden wir uns auch in Zukunft zur Wehr setzen.“ Der BUND erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit klagt der BUND gegen die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach.
