Neuer Abrüstungsappell – wider den Zeitgeist
Ein Aufruf – Von Klaus Moegling
Die Systeme werden immer autoritärer. Die europäischen Demokratien stehen mit dem Rücken zur Wand. Müssen sie sich bis an die Zähne bewaffnen? Oder welche Alternativen gibt es?
Die vier deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / IFSH / INEF / PRIF) entwickeln in ihrem Jahresgutachten 2026 eine umfassende Analyse der gegenwärtigen Konfliktsituation und entwickeln Perspektiven, wie diese überwunden werden können. Sie fassen ihre Ergebnisse einleitend zusammen:
„Die imperialistische Großmachtpolitik ändert die Vorzeichen von Krieg, Frieden und Sicherheit. Staaten agieren zunehmend wie Warlords und setzen Krieg als Mittel der Politik ein. Übergänge von Gewaltkonflikten zu Frieden werden als „Deals“ behandelt, Mittelmächte wie die Golfstaaten treten mit neuem Selbstbewusstsein, aber ambivalentem Kurs auf, und technologische Innovation verändert Kriege und erschwert die Regulierung. Zugleich befindet sich die internationale Kooperation in der Friedenssicherung – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit oder in den Vereinten Nationen – in ihrer schwersten Krise.“
Dementsprechend rüstet die Welt auf. Sicherheitspolitik erscheint in diesem Kontext weniger als Friedenssicherung, sondern unter aktiver Mitarbeit des jeweiligen militärisch-ökonomischen Komplexes als der Versuch, den potenziellen Gegner über Aufrüstung abzuschrecken.
Das Friedensforschungsinstitut ‚Stockholm International Peace Research Institute‘ SIPRI hat ermittelt, dass 2025 weltweit 2.887 Billionen US-Dollar für Militärausgaben ausgegeben wurden. Hierbei stiegen die Militärausgaben in Europa um 14% und in Ozeanien und Asien um 8.1%. USA, Russland und China investierten zusammen insgesamt 1.480 Billionen US-Dollar in die Rüstung (51% der globalen Ausgaben).
Deutschland hat inzwischen die höchsten Militärausgaben seit 1990 und befindet sich weltweit auf Platz 4. Mit 78 Milliarden Euro hatte Deutschland 2024 erstmals alle anderen westeuropäischen Staaten hinsichtlich der Militärausgaben übertroffen. 2026 sollen die Militärausgaben Deutschlands auf 108,2 Milliarden Euro steigen.
Eine neue SIPRI-Studie analysiert die global vorhandene Anzahl nuklearer Sprengköpfe und die zunehmende Gefährlichkeit der Trägersysteme vor dem Hintergrund des Wegfallens des letzten bedeutenderen New Start-Abrüstungs- und Kontrollvertrags. Laut SIPRI befanden sich Anfang 2026 von den weltweit geschätzten 12 187 Sprengköpfen sich etwa 9745 in militärischen Beständen für den potenziellen Einsatz. Während 83% der nuklearen Sprengköpfe sich auf Seiten von USA und Russland befinden, ist China die Macht, die ihr Atomwaffenarsenal (gegenwärtig 620 nukleare Sprengköpfe) am umfangreichsten ausbaut.
Umverteilung im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine
Hierbei wirkt die wahrgenommene und öffentlich und medial verstärkte Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Trigger. Es wird in den Medien von führenden Politikern suggeriert, dass Russland in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich europäische NATO-Staaten angreifen werde. Sicherlich ist m.E. die gegenwärtige russische Regierung eine politische Macht, die nach innen und außen repressiv wirkt. Doch die Tatsachen, dass es Russland fünf Jahre nicht geschafft hat, der Ukraine eine militärische Niederlage zu bereiten und selbst der europäische Teil der NATO im konventionellen Waffenbereich Russland deutlich überlegen ist, sprechen allerdings gegen diese Vermutungen einer russischen Angriffsabsicht auf die NATO. Hierbei ist das Waffenpotenzial der USA noch gar nicht eingerechnet. Anstatt also angesichts dieser Situation in eine Verhandlungsoffensive zu gehen, wird die Rüstungsspirale noch weiter intensiviert. Die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Ressourcen werden destruktiv verwendet. Das Geld zukünftiger Generationen wird buchstäblich verbrannt. Gleichzeitig wird dieses Geld der Pflege, den Renten, den Schulen und den sozial Benachteiligten entzogen. Auch die Intensivierung des staatlichen Engagements gegen die eintretende Klimakrise findet nicht statt. Am besten leugnet man diese (siehe gegenwärtige US-Regierung), dann werden auch diese Gelder zukünftig u.a. für Militärausgaben frei. Russland, mit weltweit dem viertgrößten CO2-Austoß und einem auftauenden Permafrostboden, senkte 2025 seine Reduktionsziele für Kohlendioxid-Emissionen drastisch.
Unser Abrüstungsappell wendet sich gegen die Intensivierung der Rüstungsspirale in einer Zeit, in der kaum jemand noch an Abrüstung denkt. Forderungen nach Abrüstung scheinen aus der Zeit gefallen zu sein, obwohl sie doch aus den genannten Gründen unverzichtbar sein sollten.
Zur Verteidigungsfähigkeit gehören Kompetenzen zur Zusammenarbeit
Ich möchte jetzt nicht für die anderen Initiatoren und Erstunterzeichner sprechen, sondern versuche eine eigene Einschätzung: Sicherlich muss ein notwendiges Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit eines Staates in militärischer, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht gegeben sein. Dennoch sollten der Umfang der Ausgaben und die Gefährlichkeit der Waffensysteme deutlich unter der Eskalationsschwelle liegen, bei der sich ein anderer Staat bedroht fühlt. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört insbesondere ein politisches Personal mit entsprechenden diplomatischen Fähigkeiten, das in der Lage ist, international eine Sicherheitsarchitektur auszuhandeln, die Kriege, wie in der Ukraine, unwahrscheinlich werden lassen. Hierzu ist es notwendig, den Verhandlungspartnern genau zuzuhören und deren Sicherheitsinteressen wahrzunehmen. Und: Auch nach diplomatischen Misserfolgen darf nicht aufgegeben werden! Lieber 10-mal vergebens verhandeln und beim 11. Versuch einen ersten Erfolg zur Deeskalation erzielen.
Militärische Abrüstung wird nicht einseitig erfolgen können. Der Abrüstungsprozess sollte international abgestimmt unter der Leitung multilateraler Organisationen erfolgen. Die Voraussetzung hierfür ist die Einstellung der Kriegshandlungen und die Einleitung des Friedensprozesses. Wie schwierig dies ist, ist im Nahen Osten, in der Ukraine oder im Sudan zu sehen.
Das Ziel von Verhandlungen ist letztlich eine stabile und abgesicherte Entwicklung zum globalen Frieden bei gleichzeitiger international abgestimmter Abrüstung unter der Koordination der Vereinten Nationen bzw. der OSZE. Dies würde erneut eine umfangreiche Friedensdividende erzeugen, die zur Bewältigung der aktuellen und noch kommenden Krisen dringend notwendig sein wird.
Abrüstungsappell 2026 nun zur Unterzeichnung online!
Angesichts der ungeheuren Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen in die militärische Eskalationsspirale möchten wir mit unserem neuen Abrüstungsappell ein entgegengesetztes Zeichen setzen. Billionen werden in immer gefährliche Waffensysteme investiert, obwohl die Menschheit multiplen Krisen ausgesetzt ist. Dies können wir nicht hinnehmen. Natürlich sind Appelle für eine international regulierte Abrüstung nur eine mögliche Maßnahme der Friedensbewegung unter vielen. Dies wird ergänzt durch friedenspolitisches Engagement auf vielen Ebenen: Demonstrationen, Kundgebungen, parteipolitisches Engagement, Publikationen, Friedensarbeit in NGOs, regionale Bündnisse, internationale Zusammenarbeit.
Wir haben nun soeben einen neuen Appell „Abrüstung JETZT!“ auf Change.org eingestellt, der ab jetzt unterzeichnet werden kann. ‚Wir‘, das sind: Karl Wilhelm Koch (verantw.), Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius, Bernhard Trautvetter, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Josef Mühlbauer und Prof. Dr. Klaus Moegling unter Mitarbeit von Dr. Angelika Claußen und Prof. Dr. Klaus Dörre sowie eine Liste mit ca. 50 friedenspolitisch engagierten Erstunterzeichner_innen aus Politik und Wissenschaft.
Aufruf diesen neuen Appell zu unterzeichnen.
Bei einer entsprechenden Unterzeichner_innen-Zahl wird er der Bundesregierung sowie der Presse zugeleitet. Auch gibt es hier die Möglichkeit, auf Change.org zu kommentieren. Ab 10.000 Unterzeichnungen wird eine offizielle Abrüstungs-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht.
- Und auch: Bitte leitet/leiten Sie den Link zum Abrüstungsappell an euren/Ihren E-Mail-Verteiler mit der Empfehlung weiter, den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Text des Abrüstungsappells vom Juni 2026:
Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der die gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
Wenn die Bundesregierung in der jetzigen Situation anbietet, auf die Stationierung bzw. die Entwicklung von Mittelstreckenwaffen zu verzichten, bedingt das zeitgleich die Aufforderung an Russland, im Gegenzug seine Iskander-M-Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.
Der Anspruch, militärische Führungsmacht zu werden, ist völlig fehl am Platz und ein Schlag ins Gesicht der Opfer zweier Weltkriege
Wenn Deutschland die Rolle einer Führungsmacht anstrebt, muss dies – als Schlussfolgerung der deutschen Geschichte – eine Führungsmacht für eine friedliche internationale Zusammenarbeit werden. Diplomatische Fähigkeiten wie z.B. der Krisenprävention können zusammen mit Österreich und der Schweiz entwickelt werden. Statt einer Wehrpflicht erwarten wir eine deutliche Ausweitung der Angebote an Jugendliche in diesem Bereich für ein Soziales Jahr.
Vorrangig ist die Nukleare Abrüstung anzugehen, hier drohen die größten Gefahren.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO konsequent unterstützt und umsetzt, auch durch die Aufkündigung der so genannten ›Nuklearen Teilhabe‹.
Wir fordern Initiativen, um Verhandlungen über die von den USA und Russland aufgekündigten Abrüstungsverträge erneut anzustoßen, diese zu aktualisieren und zu erneuern. Hierbei sind alle nuklearen und konventionellen Waffensysteme zu erfassen, abzurüsten und zu kontrollieren. Dies betrifft in einem ersten Schritt die USA, Russland, die über die größten nuklearen Arsenale verfügen, und in einem zweiten Schritt China. Der von diesen ratifizierte NVV verpflichtet die Atommächte zur Abrüstung! Die „nicht offiziellen Atommächte“ sind nachdrücklich aufzufordern, ihre Atomwaffen abzugeben. Ein atomwaffenfreier Naher Osten, ein atomwaffenfreies Korea und ein atomwaffenfreier Indischer Subkontinent sind die Ziele.
Alle UN-Staaten sind in den weiteren Abrüstungsprozess in gegenseitiger Abstimmung einzubeziehen. Eine 10%-Kürzung aller Rüstungsetats wäre ein erster sinnvoller und machbarer Schritt. Die aus einer Weiterentwicklung der Entspannungspolitik Willy Brandts resultierende Friedensdividende ist für den Kampf gegen die hereinbrechende Klimakrise, gegen den Welthunger und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Quelle
Klaus Moegling, www.klaus-moegling.de, zusammen mit Josef Mühlbauer Koherausgeber des Buches „Wege zum Frieden. Perspektiven der kritischen Friedensforschung“ (Verlag Westfälisches Dampfboot, https://www.dampfboot-verlag.de/de/buecher/wege-zum-frieden)
