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24.01.2019

Steuervermeidung befeuert soziale Ungleichheit

Reaktion auf Studie zur Steuerlast in der EU - Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren.

Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute von der Grünen-Fraktion im Europaparlament vorgestellten Untersuchung über die tatsächliche Steuerlast innerhalb der EU.

Dem Bericht zufolge zahlen Konzerne in fast keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union Steuern in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze. Am stärksten ist die Abweichung in Luxemburg, wo der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen bei 29 Prozent liegt, die tatsächliche Steuerlast aber nur bei zwei Prozent. In Deutschland zahlen Konzerne zehn Prozent weniger als sie eigentlich müssten, 20 statt 30 Prozent.

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Steuervermeidung befeuert die soziale Ungleichheit. Konzerne drücken sich in vielen Ländern darum, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zu investieren, die nachweislich dazu beitragen soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern. Die Konzerne machen somit Profite auf Kosten des Allgemeinwohls. Das muss ein Ende haben. Nötig sind jetzt Transparenz, wirksame Sanktionen und EU-weite Mindeststeuersätze. Doch Finanzminister Scholz blockiert in der EU eine länderbezogene öffentliche Berichterstattung von Konzernen. Er muss sich jetzt bewegen und dieses wichtige Wahlversprechen der SPD endlich einlösen.“

Oxfam fordert:

Steuervermeidung stoppen: Steueroasen müssen trockengelegt werden. Sie gehören auf die Schwarze Liste der EU und sollten mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Hierfür braucht es Transparenz. Nötig ist deshalb eine nach Ländern aufgeschlüsselte öffentliche Berichterstattung von Konzernen über die dort erzielten Gewinne und darauf gezahlten Steuern. Die Bundesregierung muss den Vorschlag der EU-Kommission zur Veröffentlichungspflicht endlich unterstützen.

Konzerne angemessen besteuern: Der ruinöse Wettlauf innerhalb der EU um die geringste Unternehmenssteuersätze muss ein Ende haben. Nötig sind angemessene Mindeststeuersätze; Internetgiganten wie Facebook & Co. müssen durch eine EU-Digitalsteuer in die Pflicht genommen werden.

Superreiche stärker in die Verantwortung nehmen: Die Bundesregierung muss die Reichsten stärker für  die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranziehen, z.B. indem sie die Vermögenssteuer wieder erhebt. Sie sollte sich auf EU-Ebene  für eine echte, d.h. breite Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Bericht zur sozialen Ungleichheit

Am 21.1.2019 veröffentlichte Oxfam seine jährliche Untersuchung zur weltweiten sozialen Ungleichheit. Demnach haben Konzerne und Superreiche, gemessen an den Steuersätzen, weltweit noch nie so wenig Steuern gezahlt wie heute. Sie können sich weiterhin in vielen Ländern um ihren gerechten Steuerbeitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens drücken. Entwicklungsländer verlieren durch Steuervermeidung jedes Jahr 170 Milliarden US-Dollar. In reichen Ländern haben die Regierungen den Spitzensteuersatz zwischen 1970 und 2014 von durchschnittlich 62 auf 38 Prozent gesenkt. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zu investieren.

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Quelle   

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