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10.05.2019

Greenpeace-Klimaklage: Mangelnder Klimaschutz schränkt Grundrechte ein

Mehr als 200 Unterstützer beteiligen sich an Klage gegen die Bundesregierung.

Die Klimaklage von Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen mehr als 200 Menschen als Beigeladene unterstützen. Greenpeace hat heute ihre entsprechende Forderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie sind alle davon betroffen, dass die immer häufigeren und stärkeren Extremwetter Menschen akut bedrohen: durch Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel oder gesundheitliche Belastungen bei Asthma oder Kreislauferkrankungen. Damit werden ihre Grundrechte eingeschränkt. Die Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Oktober 2018 geklagt, weil die Bundesregierung ihr Klimaziel 2020 verfehlen wird, 500 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Mehr als 4500 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich ursprünglich bei Greenpeace gemeldet, um die Klimaklage der Familien vor Gericht zu unterstützen. „Es ist großartig, dass so viele Menschen die Kläger mit ihrem persönlichen Einsatz unterstützen wollen. Die Klage soll dabei helfen, dass die Bundesregierung endlich handelt und die deutschen Klimaziele erreicht. Sie muss zügig ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace.

Maßnahmen gegen Klimakrise gehören zur Schutzpflicht des Staates
Greenpeace hat aus den 4500 Interessierten 213 beispielhafte Fälle ausgewählt. Einer der Betroffenen ist der bekannte Förster und Buchautor Peter Wohlleben. „Die Klimakrise ist längst in meinem Alltag angekommen. 2018 vernichtete die Dürre unsere komplette Maisernte“, sagt der Selbstversorger. „Es ist ein Skandal: die Bundesregierung tut seit einem Jahrzehnt nichts, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – dabei kann kein Mensch die schädlichen Emissionen, die durch Kohle und Autos Tag für Tag weiter in die Luft strömen, zurückholen. Die Politik schiebt die Klimakrise auf die nächste Generation. Das ist unverantwortlich.“ Hier eine Liste mit Beigeladenen in verschiedenen Regionen Deutschlands .

„Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen – das ist seine oberste Aufgabe. Meine Mandantinnen und Mandanten haben das Recht darauf, dass die Bundesregierung ihr Eigentum und ihre Existenz schützt – daher verklagen sie die Regierung, endlich zu handeln“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Klägerinnen und Kläger vertritt. „Klimaschutz ist heute mehr als eine politische Frage, es ist eine Frage des Rechts.“

Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zur Klage geäußert. Stattdessen beantragten ihre Anwälte im April erneut, die Antwortfrist zu verlängern. Damit werden mindestens acht Monate seit Einreichung verstrichen sein, bevor die Regierung erstmals zur Klimaklage Stellung bezieht.

Klimawandel vor Gericht Die Klimaklage ist seit Oktober 2018 beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Aber wie geht es weiter? Auf dieser Seite informieren wie Sie laufend über den aktuellen Stand.

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Quelle   Greenpeace e. V. | 2019

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