Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben heute auf dem Berliner EUREF-Campus den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Gleichzeitig hat die SPD bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die Regierungsverantwortung gehen wird. Morgen wird der neue Kanzler im Bundestag gewählt, danach folgt die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder durch den Bundespräsidenten.
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Mit der heute erfolgten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind nun die Grundlagen für die Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode gelegt. Die Unterzeichnung im Gasometer auf dem symbolträchtigen und innovativen EUREF-Campus werten wir als ein deutliches Signal, dass sich die kommende Regierung zur Kontinuität der Energiewende bekennt.
Ebenfalls heute hat die SPD ihre Kabinettsmitglieder für die Bundesregierung vorgestellt. Als Vizekanzler und Finanzminister kommt dabei Lars Klingbeil eine herausgehobene Rolle zu. Durch die Schaffung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz hat der designierte Finanzminister Klingbeil neue finanzielle Spielräume, um die wichtige Modernisierung der Infrastruktur, u.a. der Energie-, Informations- und Transportnetze, voranzutreiben. Dies muss nun umgehend in Angriff genommen werden.
Carsten Schneider wird neuer Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Gleichzeitig wird auch die nationale und internationale Klimadiplomatie wieder im Bundesumweltministerium angesiedelt. Damit laufen hier die Fäden der Kooperation im Bereich Umwelt und Klima zusammen, um nationale wie internationale Klimaziele einzuhalten. Die USA sind seit dem Amtsantritt von Donald Trump und dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kein verlässlicher Partner beim internationalen Klimaschutz mehr. Es braucht jetzt eine starke, gemeinsame Antwort der EU in enger Abstimmung mit ihren Partnern. Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur gemeinsam begegnet werden. Gleichzeitig sind der europäische Markt der Klimatechnologien und die industrielle Resilienz zu stärken.
Auch die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, ist gefordert, die wirtschaftliche Kooperation in Fragen der Energiewende und des Ausbaus Erneuerbarer Energien international voranzubringen. Der BEE wird seine Expertise in Zusammenarbeit mit BMZ und GIZ gerne weiter einbringen.
Verena Hubertz übernimmt das Amt der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bereits als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte sie die Bereiche Bauen und Wohnen sowie die Themen Klima und Energie verantwortet und ist damit eine erfahrene Fachfrau. Wirtschafts- und Bauressort sind nun gefordert, die Wärmewende in Gebäuden und Netzen investitionssicher und verlässlich weiter voranzubringen. Der Umsatz an Wärmepumpen hatte zuletzt deutlich angezogen. Die anstehende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes muss in Verbindung mit der Wärmeplanung einen stabilen Rahmen mit klaren Zielen und gesicherter Finanzierung für alle Erneuerbaren Wärmetechnologien schaffen.
Die Besetzung von Boris Pistorius als Bundesminister der Verteidigung bedeutet Kontinuität in herausfordernden Zeiten. Wir appellieren an das Verteidigungsministerium, in der neuen Legislatur die stellenweise noch immer bestehenden Konflikte zwischen den Belangen der Bundeswehr und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu befrieden.
Der BEE gratuliert den Kabinettsmitgliedern und steht bereit, gemeinsam mit der neuen Bundesregierung Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.”
