Bestellt Katherina Reiche Argumente für Gaskraftwerke bei Gaslobby?
BUND kritisiert nach Medienberichten Bundeswirtschaftsministerium.
Zu Medienberichten über vom Bundeswirtschaftsministerium bei EnBW und RWE bestellte Lobbypapiere zur geplanten Kraftwerksstrategie, erklärt Julius Neu, Experte für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Katherina Reiches Politik für die Gaslobby wird immer dreister. Statt kostengünstige und klimafreundliche Speicher sollen teure und klimaschädliche Gaskraftwerke Milliarden Subventionen erhalten. Dafür spinnen RWE und EnBW scheinbar im Auftrag von Reiches Ministeriums Pläne, mit denen Batteriespeicher bei der Subventionsvergabe keine Chance haben.
Milliardensubventionen für rund 20 neue Gaskraftwerke (10 Gigawatt) über die Kraftwerksstrategie sind dabei erst der Anfang. Bis 2030 will Katherina Reiche insgesamt 41 Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten fördern. Gaskraftwerke hier unfair zu bevorzugen, sichert den Großkonzernen auf Jahre Profite, zerstört das Klima und treibt die Stromkosten für Verbraucher*innen in die Höhe. Der BUND fordert stattdessen, das Energiesystem vor allem flexibler zu gestalten und die erneuerbaren Energien weiter konsequent auszubauen.“
Hintergrund:
Das Bundeswirtschaftsministerium soll laut “Spiegel”-Recherchen beim Energiekonzern EnBW gezielt Argumente in Auftrag gegeben haben, die Gaskraftwerke in der geplanten Kraftwerkstrategie gegenüber Batteriespeichern begünstigen. Grundlage sind Nachrichten zwischen Ministerium und EnBW, in denen Vorschläge zur Ausgestaltung der Ausschreibungen übermittelt wurden. Ziel der Vorschläge war es demnach, Batteriespeicher im Vergleich zu Gaskraftwerken durch das Ausschreibungsdesign strukturell zu benachteiligen. Dieser Vorgang ist kein Einzelfall. Ende Februar berichtete das “Handelsblatt” über ein Lobbypapier von RWE, das den Vorschlägen von EnBW ähnelt. Bereits im September letzten Jahres berichtete “Table Media”, dass zentrale Passagen von Katherina Reiches 10-Punkte-Plans in Folge des Energiewendemonitorings beinahe wortgleich aus einem Positionspapier von RWE und Eon übernommen wurden.
- BUND und Gaswende (2025): Smart statt Gas:Flexibilisierung als Schlüssel für ein zukunftsfestes Energiesystem.
- DNR (2026): Umweltorganisationen fordern Flexibilitätsagenda für ein sicheres, bezahlbares, kosteneffizientes und klimaneutrales Stromsystem.
