Jusos: Nein zur großen Koalition
Bei der SPD-Jugend stößt die schwarz-rote Koalition auf Widerstand. Der Vertrag enthalte zu wenig Energiewende.
Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab: „Wir Jusos haben eine spannende, offene und ehrliche Diskussion über den Koalitionsvertrag geführt. Mit dem Initiativantrag „Zukunft gestalten geht anders“ hat sich die große Mehrheit der Jusos allerdings gegen eine große Koalition ausgesprochen.
Wir Jusos haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Koalitionsvertrag wurde von uns sehr genau studiert. In unserem Jugendwahlkampf haben wir uns für mehr Sicherheit und Perspektiven für junge Menschen eingesetzt. Bei der Bewertung des Vertrags kam der Großteil von uns Jusos zu dem Schluss, dass die wesentlichen Punkte, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben, nicht enthalten sind.
Dazu zählen die Bafög-Erhöhung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Mindestausbildungsvergütung. Wir haben uns für Steuererhöhungen stark gemacht, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Mit den notwendigen Einnahmen wollten wir dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen finanzieren und auch für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.
Bei allen Projekten des Koalitionsvertrags aber ist die Finanzierung ungeklärt. Wir wollen ein gerechtes, ein solidarisches Europa. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern wird sich aber mit einer schwarz-roten Bundesregierung wenig ändern. Ein Ende der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge in Europa ist nicht ersichtlich! Ein echter Politikwechsel bleibt mit diesem Koalitionsvertrag aus – deshalb können wir dem Vertrag nicht zustimmen.“
In ihrem Papier „Weiter glaubwürdig für den Politikwechsel“ heißt es: „Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau alternativer Energien langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und VerbraucherInnen bei den Strompreisen entlastet.“
Quelle
Jusos 2013
