Breite Kritik an stockender Energiewende
Koalition muss an EEG-Baustellen weiterarbeiten.
Das Ende 2020 beschlossene EEG ist bis heute Flickwerk, beklagen Erneuerbaren- und Umweltverbände und fordern die Koalition auf, ihre Reformzusagen einzuhalten. Die SPD wartet weiter auf eine Erklärung der Union zu den Interessenkonflikten von Joachim Pfeiffer.
Am 17. Dezember 2020 redet der Vizefraktionschef der SPD, Matthias Miersch, im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 8, der anstehenden Verabschiedung des EEG 2021. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfe man nicht stehen bleiben, sagt Miersch.
Die Sozialdemokraten seien bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betreffe die Finanzierung und auch die Ausbaupfade für die Erneuerbaren, die ohne Zweifel erweitert werden müssten. „Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären.“
Mit „Entschließung“ meinte Miersch den inzwischen schon legendären Entschließungsantrag, mit dem die Koalition Ende 2020 die Verabschiedung einer klimapolitisch unzureichenden und handwerklich fehlerhaften EEG-Novelle rechtfertigte.
Miersch drückte in der Dezember-Rede dann noch seine Zuversicht aus, es in der Frist bis Ende März zu schaffen – schließlich habe es „konstruktive Gespräche“ mit der CDU/CSU-Fraktion zum neuen EEG gegeben.
Das einzige Ergebnis der letzten drei Monate scheint aber zu sein, dass die SPD einen der entscheidenden Verhandlungspartner in der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, wegen zu großen Lobbyverdachts vor die Tür der EEG-Gespräche setzte.
Pfeiffer hatte noch im Dezember selbst verkündet, beim EEG gebe es für die Unionsfraktion „eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden“.
Termin offenbar geplatzt
Der avisierte Termin Ende März für Teil zwei des EEG 2021 ist heute wohl endgültig geplatzt. Erneuerbaren- und Umweltverbände wären inzwischen froh, wenn die neuerliche Gesetzesnovelle wenigstens noch vor der Sommerpause verabschiedet würde.
„Sollte es in der Koalition nicht bald zu konstruktiven Vorschlägen kommen, geht die Legislatur mit der gleichen Zögerlichkeit zu Ende, wie sie begonnen hat – verbunden mit massiven wirtschaftlichen Verwerfungen“, betont Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbaren-Verbandes BEE, gegenüber Klimareporter°.
Nicht nur deswegen ist der Zeitdruck für Peter hoch. „Am EEG sind jetzt maßgebliche Korrekturen vorzunehmen, um teils kurzfristig vor Verabschiedung des Gesetzes eingezogene Hindernisse zu beseitigen“, fordert sie. Diese Hindernisse sorgten – neben der weiter ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission – für massive Unsicherheit und seien entgegen der Zusage im ersten Quartal nicht beseitigt worden, sagt Peter.
Mit der jüngsten Reform muss das EEG von der EU beihilferechtlich genehmigt – „notifiziert“ – werden, weil die Koalition die EEG-Förderung ab 2021 teilweise aus dem Bundeshaushalt bezahlt, um die EEG-Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu stabilisieren. Solange die Stromkunden die Förderung mit ihrer Umlage allein bezahlten, spielte das Beihilferecht hier keine Rolle.
„Dieser Zustand hemmt die Energiewende“
Die EEG-Verhandlungen zwischen Unions- und SPD-Fraktion „umgehend“ wieder aufzunehmen, fordert auch Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Das breite zivilgesellschaftliche Klimabündnis hält für 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 75 Prozent am Strommarkt für nötig, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Die Bundesregierung müsse jetzt liefern, sagte Averbeck.
Die Klima-Allianz listet fünf Sofortmaßnahmen auf, darunter eine verpflichtende Standortabgabe für Windparks und große Solarkraftwerke. Bund und Länder müssten endlich einen Masterplan für die Windkraft an Land vorlegen. Die aktuelle Krise bei der Windenergie sei verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Das Klimabündnis kritisiert auch die handwerklichen Mängel in der Gesetzgebung, darunter die fehlende EU-Notifizierung. „Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren“, erklärte Averbeck. Derzeit könne die Bundesnetzagentur aufgrund der ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windprojekte an Land bekannt geben.
Für BEE-Chefin Peter gehört zu den dringendsten EEG-Baustellen nicht nur, die Ausbaupfade für Windkraft und Photovoltaik endlich an die höheren Klimaziele und den steigenden Strombedarf anzupassen. Nötig seien auch Korrekturen bei den Ausschreibungen.
Die dabei durch die sogenannte endogene Mengensteuerung bei Wind- und Bioenergie verursachte Abwärtsspirale wirkt nach Ansicht von Peter genauso kontraproduktiv wie der fehlende Flexibilitätszuschlag im zweiten Vergütungszeitraum für bestehende Biogasanlagen und die mangelnde Klarheit für meist ländliche Solar-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt.
Bei der „endogenen Mengensteuerung“ greift die Bundesnetzagentur ein, wenn in den Ausschreibungen nicht genügend Gebote abgegeben werden. Sie kann dann die ausgeschriebene Strommenge bei der folgenden Ausschreibungen kürzen – die Regierung verspricht sich davon mehr Wettbewerb und sinkende Kosten.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude und Joachim Wille) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
