Wärmewende braucht ökonomische Anreize und ordnungsrechtliche Vorgaben
Metaanalyse zu Instrumenten und Maßnahmen für die Energiewende im Wärmesektor.
Für das Gelingen der Wärmewende ist ein gut abgestimmter Mix aus ökonomischen Anreizen und ordnungsrechtlichen Vorgaben, flankiert durch planerische und weiche Instrumente erforderlich. Das geht aus der heute von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlichten Metaanalyse „Instrumente und Maßnahmen für die Wärmewende“ hervor. Sie vergleicht die in 16 verschiedenen wissenschaftlichen Studien genannten Maßnahmen und Instrumente, die nach Einschätzung der jeweiligen Autoren geeignet sind, die Energiewende im Wärmesektor stärker voranzubringen. „Die Metaanalyse gibt politischen Entscheidungsträgern einen Überblick über die Bandbreite an Handlungsoptionen, um die Wärmewende in Deutschland endlich in Gang zu setzen“, erklärt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien.
Die in der 18-seitigen Metaanalyse untersuchten Studien führen eine große Bandbreite an ökonomischen, ordnungsrechtlichen, planerischen und weichen Instrumenten auf, die jeweils unterschiedliche Akteure (Bauherren/Eigentümer, Wärmelieferanten, Kommunen, Planer, Handwerker) ansprechen. „Die ausgewerteten Studien zeigen dabei übereinstimmend, dass die Klimaziele nur mit einer hohen Dynamik bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen und dem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor erreichbar sind“, fasst Vohrer zusammen.
Bisherige Politikinstrumente sind unzureichend
Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Ge-bäudebestand zu erreichen. Doch die Energieexperten sind sich einig, dass im Wärmesektor bislang viel zu wenig gehandelt wird und die bisher ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen. So zielen bisherige Maßnahmen meist nur auf Gebäudeeigentümer. Kritisiert wird, dass Städte und Kommunen als für die Planung wichtige Akteure bisher kaum einbezogen werden und auch auf Bundesebene Fahrpläne zur Umsetzung fehlen. Dabei könnten Kommunen zum Beispiel über die Bauleitplanung wichtige Weichen für die leitungsgebundene Wärmeversorgung, Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz stellen.
Ein wesentliches Hemmnis für Investitionen in Erneuerbare Wärme und Effizi-enzmaßnahmen liegt in der oft geringen Wirtschaftlichkeit aufgrund der derzeit relativ niedrigen Öl- und Gaspreise. Hier sollten nach Meinung der Experten ökonomische Anreizinstrumente in Form von Steuern, Abgaben, Gebühren oder Fördermitteln ihre Wirkung entfalten. Des Weiteren sollte Strom aus Erneuerbaren Energien stärker in die Wärmeversorgung eingebunden werden. Auch hierfür braucht es allerdings Maßnahmen, die Strom gegenüber Erdgas und Öl wettbewerbsfähig machen. Im Bereich des Ordnungsrechts wird au-ßerdem eine stärkere Vollzugskontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) angemahnt und eine Ausweitung der Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien auf den Gebäudebestand.