Christian Lindner argumentiert wie Donald Trump
Kurz vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku zeigt der deutsche Finanzminister Christian Lindner mit seinem aktuellen Wirtschaftspapier, was er vom Klimaschutz hält: gar nichts! Zurecht schreibt Michael Bauchmüller am 5. November in der Süddeutschen Zeitung dazu: „Klima? Mir doch egal“.
Als Antwort auf die ersten Aktionen der Fridays-For-Future-Bewegung im Jahr 2019 hatte Lindner noch gespottet, Klima sei „eine Sache für Profis“. Davon verstünden die jungen Demonstranten einfach zu wenig. Was aber versteht Christian Lindner heute davon?
In seinem Wirtschaftspapier schlägt er vor, allen Klimaschutz dem Markt zu überlassen: Alle Regeln zur Energie-Effizienz, das Erneuerbare Energien-Gesetz, Regeln für Klimaschutz in Gebäuden und im Verkehr sollten gestrichen werden. Vom Kohleausstieg 2035 will er nichts mehr wissen, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass der Ausstieg möglichst früher erfolgen sollte. Erdgas soll vermehrt gefördert werden. Michael Bauchmüller: „Was Lindner da propagiert, ist keine Wende, sondern eine Rolle rückwärts.“
Dabei ignoriert der deutsche Finanzminister nicht nur alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den dramatischen Klimawandel gerade in einer Zeit, in der die Klimakatastrophe weltweit immer höhere Milliarden-Schäden anrichtet und ständig größeres menschliches Leid verursacht wie gerade in Spanien. Er missachtet auch die Klimaauflagen des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.
Wo es um Geld geht, geht es auch immer um die Macht. Die fünf größten börsennotierten Erdölkonzerne der Welt sind eine riesige Macht: ExxonMobil (USA), Shell (Großbritannien), Chevron (USA), Total (Frankreich) und BP (Großbritannien). Allein diese „Big Five“ machten im Jahr 2022 zusammen 200 Milliarden Dollar Gewinn. Gewinn, nicht Umsatz! Ein historischer Rekord – obwohl die Folgen der Klimakatastrophe seit Jahrzehnten bekannt waren. Die bisher 29 Weltklimakonferenzen hatten im Wesentlichen nur ein Ergebnis: Dem Klima geht es immer schlechter. Die Fieberkurve der Erde steigt bis heute – trotz positiver Entwicklung der erneuerbaren Energien.
Zu den großen Profiteuren der Klimakatastrophe gehören außer den genannten „Big Five“ die Auto- und die Flugzeugbranche, sowie Firmen, die Öl- und Gasheizungen bauen und verkaufen. Für sie wird es in Zukunft nur teilweise Alternativen geben: Man kann Autos bauen, die elektrisch fahren und Flugzeuge oder Schiffe, die sich mit grünem Wasserstoff fortbewegen oder Wärmepumpen, die Gaskessel ersetzen, aber eine Ölfirma, die kein Öl mehr fördert, kann nur noch Pleite gehen.
In dieser Situation will Christian Linder der deutschen Wirtschaft helfen. Er bewirkt das exakte Gegenteil wie die Lage der deutschen Automobilwirtschaft zur Genüge beweist. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben und eine rückwärts gewandte Wirtschaft. Nicht Gas und Kohle gehört die Zukunft, sondern den erneuerbaren Energien.
Christian Lindner argumentiert beim Klima ähnlich wie Donald Trump in den USA. Das Klimaproblem ist die Überlebensfrage der Menschheit. Es ist nicht dadurch zu lösen, dass man es leugnet und verdrängt. Hat der deutsche Finanzminister nicht wie alle anderen Minister auch einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen? Mit diesem Vorsitzenden aber wirft eine wichtige deutsche Partei die bisherigen Klimaschutzziele rücksichtslos und zynisch einfach über Bord.
klimareporter: Die zehn wichtigsten Vorhaben in Lindners Papier finden Sie hier
