Deutschland braucht eine neue Friedensbewegung
„Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?“, fragt Heribert Prantl in einer Kolumne, in der er den „Frankfurter Appell“ beschreibt und mit dem „Krefelder Appell“ vergleicht, der den Startschuss für die starke Friedensbewegung der Achtziger Jahr lieferte. Damals sympathisierte beinahe die Hälfte der Deutschen mit der Friedensbewegung.
1992 stand ich meinem Kamerateam der ARD vor einem Krankenhaus in Hargeisa in Nordsomalia, heute Somaliland. Ständig wurden schwer- und schwerstverletzte Kinder und Erwachsene hineingetragen, die von Minen verletzt und zerfetzt wurden, welche aus Deutschland stammten oder von G3-Gewehren, die ebenfalls aus Deutschland importiert waren und am Bodensee bei der Firma Heckler und Koch produziert wurden. Es wurden so viele Verletzte und Halbtote mit abgerissenen Händen oder Füßen und aufgerissenen Bäuchen an uns vorbei getragen, dass wir die Kamera gar nicht mehr abschalten konnten.
Der Freiburger Lehrer und Waffenexport-Experte Jürgen Grässlin hat detailliert vorgerechnet, dass mit diesem deutschen Kleingewehr der größte Massenmord der Nachkriegsgeschichte verübt wurde. Zwei Millionen Menschen wurden damit umgebracht.
75 Jahre nach Kriegsende noch immer deutsche Waffen für Menschenrechts- und Kinderrechtsverletzungen?
Eine aktuelle Studie , welche die beiden Hilfsorganisationen „Brot für die Welt“ und „Terre des Hommes“ in Auftrag gaben, kommt zu diesem Schluss: „Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“ – auch heute noch.
Deutschland gilt oft als treibende Kraft beim Schutz von Kinder- und Menschenrechten und beim Kampf gegen Kindersoldaten. Doch diese Studie zeigt deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Fast alle Staaten, denen von der UNO in den letzten Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, erhielten Waffen aus Deutschland.
Deutschland verstößt damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. In den letzten fünf Jahren zum Beispiel hat Deutschland allein an Saudi-Arabien und seine Verbündeten beim Krieg gegen Jemen Waffen im Wert von über sechs Milliarden Euro exportiert.
Könnte die neue erschreckende Studie die Initialzündung für eine neue Friedensbewegung sein?
Vor 40 Jahren hieß das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Helmut Kohl hat daraus gemacht „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“. Ein gutes realpolitisches Motto. Doch was macht die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kamp- Karrenbauer heute daraus?
Sie redet gerade in diesen Tagen davon, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben von derzeit etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr auf jährlich 80 Milliarden erhöhen müsse. Und fast alle deutschen Journalisten finden das richtig ohne die Zusammenhänge zu betrachten. Die CDU-Ministerin propagiert das Gegenteil von Helmut Kohls Motto – selbst das fällt keinem Journalisten auf. Die Nato gibt mehr Geld fürs Militär aus als Russland und China zusammen. Wer bedroht eigentlich wen?
Vor 40 Jahren waren Friedensbewegung und Pazifismus eine Massenbewegung in Deutschland. Und nur deshalb konnte Michail Gorbatschow seine atomare Abrüstung gegenüber seinen Hardlinern durchsetzen, so hat er mir einmal erzählt. Die damalige Abrüstung und die dann möglich gewordene friedliche deutsche Wiedervereinigung sind auch ein Riesenerfolg der Friedensbewegung.
Eine neue Friedensbewegung
Es ist wichtig und richtig, dass heute wieder eine neue Friedensbewegung gegen das 80- Milliarden-Euro-Ziel kämpft. Natürlich basiert dieses Ziel auf einem NATO-Beschluss. Doch solche Beschlüsse können widerrufen werden.
Aufrüstung und Hochrüstung sind keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bisher orientierte sich unsere Verteidigungspolitik am uralten römischen Motto: „Wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“. Ergebnis dieser Politik: 2000 Jahre Kriege, Elend und Massenmord.
Eine heutige Politik im Atomzeitalter kann sich vernünftigerweise nur an diesem Motto orientieren: „Wenn du wirklich Frieden willst, dann bereite den Frieden vor“.
Das heißt mit den Worten von Helmut Kohl: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“, Frau Kramp-Karrenbauer. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Wir müssten freilich erkennen und anerkennen, dass nicht nur die „Anderen“ die „Bösen“ sind, wenn sie immer mehr Geld für Rüstung ausgeben, sondern auch wir selber. Dieses Problem der Selbsterkenntnis ist seit Sokrates freilich („Erkenne dich selbst“) das aller größte Problem der Menschheit.
Nur eine neue Friedensbewegung kann den Irrsinn des Rüstungsexports und den Wahnsinn der immer höheren Rüstungsausgaben noch stoppen. Die heute Regierenden können es nicht, weil sie es nicht wirklich wollen.
Hauptsächlich die Parteien mit dem „C“ im Namen wollen es nicht. Eine Perversion und ein Missbrauch von Religion – neben viel Dummheit. Diese Kombination war schon immer äußerst gefährlich. Aber noch nie so gefährlich wie heute im Atomzeitalter. Denn ein Atomkrieg wäre wahrscheinlich der letzte Krieg der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.
- »Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte. Kleinwaffen in kleinen Händen« (Studie deutsch, PDF-Dokument)
- »Small Arms in Small Hands. German Arms Exports Violating Children´s Rights« (Studie englisch, PDF-Dokument)
- Weitere Informationen zum Thema Kleinwaffen und die Studie zum Download gibt es auf der Webseite von terre des hommes.
