Deutschland wacht auf – endlich!
In diesen Tagen gehen Millionen Deutsche auf die Straße: Für ihre liberale Demokratie, die von der AfD bedroht ist wie nie zuvor nach der Nazi-Herrschaft.
Die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer sagt: So wie jetzt mit der Afd hat es auch in der Weimarer Republik mit den Nazis angefangen. Ein Alarmzeichen! Niemand kann künftig sagen, dass wir nicht wissen konnten, wohin das führt mit der AfD.
Gegen die AfD gibt es jetzt in diesen Tagen massenhaft Demonstration: In Berlin und Hamburg, in Köln und München, in Frankfurt und Freiburg, in Mannheim, in Heidelberg und in Baden-Baden. In über 70 Städten sind bereits Demonstrationen angemeldet. Die Demokratie lebt. Die bislang schweigende Mehrheit wacht auf – endlich! In Deutschland soll es keine Diktatur geben wie sie in den USA unter Trump droht.
Die AfD ist für Deutschland was Trump für die USA ist. Das wird immer deutlicher. Trump hat die Demokratie zum Feind erklärt. Und die Deutschen wollen nie wieder Auschwitz. Die Zivilgesellschaft erhebt sich jetzt gegen Rechtsaußen und gegen Neo-Faschismus. Immer mehr fordern gar ein Verbot der AfD. Fraglich ist freilich, ob das wirklich hilft.
Fast eineinhalb Millionen Menschen fordern in einer Petition, dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das Recht zu entziehen, sich für Wahlen aufstellen zu lassen. Höcke ist laut Gerichtsbeschluss ein Nazi. Und in drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD – nach dem Bundesverfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Die bisher zur Schau gestellte Bürgerlichkeit und „Verfassungstreue“ der AfD ist lediglich Fassade. Diese Partei will die Demokratie abschaffen und damit unsere Freiheit. Beispiele dafür:
- Am 29 August 2020 wollte ein Mob mit Reichsflaggen am Rande einer Corona-Demonstration den Bundestag stürmen.
- Im September 2020 schleusen AfD-Abgeordnete pöbelnde rechtsextremistische Aktivisten in den Bundestag, um das Parlament für einen bewaffneten Umsturz auszuspionieren. Waffen und Munition lagen schon bereit. Das ist eine Parallele zum Umsturzversuch in den USA –gebilligt von Trump nach seiner Wahlniederlage. Die AfD zieht den deutschen Umsturzversuch treuherzig ins Lächerliche.
- Ende 2023 das Geheimtreffen der AfD mit Mitgliedern der sogenannten Werteunion, Rechtsextremisten und Geschäftsleuten sowie dem persönlichen Berater von AfD-Chefin Alice Weidel in Potsdam.
Bei diesem Treffen, welches das Netzwerk „Correctiv“ in dankenswerter Recherche aufgedeckt hat, ging es primär um „Remigration“. Das heißt tatsächlich um Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland: Flüchtlingen, Asylsuchenden und um alle, die nicht wirklich den völkischen Reinheitsphantasien der AfD entsprechen, um insgesamt 25 Millionen Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben, also auch um Millionen Menschen mit deutschem Pass.
Diese „Remigration“ sei kein Verbrechen, „sondern ein Versprechen“, sagt dazu ein AfD-Abgeordneter. Deutlicher geht´s kaum. Eine Ungeheuerlichkeit. Deshalb unsere Bitte an die „Remigranten“ in Deutschland: Bitte lasst uns mit diesen AfD-Deutschen nicht allein!
Alle Umfragen zu den Wahlen 2024 (Europa-Wahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland) zeigen, dass die AfD immer stärker wird und eine Gefahr für die Demokratie. Nicht weil so viele Deutsche wieder Nazis geworden sind, sondern weil sie zu wenig über die wahren Absichten der AfD wissen oder wissen wollen oder weil sie von den demokratischen Parteien enttäuscht sind. Diese Tatsache ist – gelinde gesagt – leichtfertig, leichtsinnig – und vor allem gefährlich für die Demokratie.
In dieser Situation hat der Staat die Pflicht, zumindest ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen und einzuleiten. Zumindest die radikale „Junge Alternative“ (JA) ist reif für ein Verbot. Das ist die Lehre der Nazi-Zeit: Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Fremdenfeindlichkeit.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erinnerte in Hannover vor 35.000 Demonstranten daran, dass auf den Tag genau vor 82 Jahren die Wannseekonferenz in Berlin stattgefunden habe. Sie sei zum Symbol geplanter, systematisierter Tötung der Juden Europas geworden.
„Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, nach Handicap oder irgendeines Kriteriums beraten wird.“
Alt-Bundespräsident Christian Wulff
Noch besser und demokratischer als ein Verbot der AfD ist es freilich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler selbst erheben und auf die Gefahr aufmerksam machen. Gut so, dass jetzt Millionen Deutsche aus Protest gegen die AfD auf die Straße gehen. Dafür ist es höchste Zeit. Das Grundgesetz sieht in den Artikeln 18 und 20 vor: keine Freiheit für die erklärten Feinde der Freiheit.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist allerdings eine langfristige Aufgabe aller Demokraten, ein Marathon, kein Sprint. Die AfD darf nicht zum Super-Gau unserer Demokratie werden. Jetzt kommt es primär auf unsere Zivilgesellschaft an, auf uns! Auch auf die Freunde dieser Sonnenseite!
Denn die AfD leugnet auch den menschengemachten Klimawandel. Das tut sie gegen jede Erkenntnis der Wissenschaft. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die derzeit größte Gefahr für Deutschland. Doch wir dürfen gerade erleben, dass unsere Demokratie eine wehrhafte Demokratie ist.
