Droht ein Handelskrieg wegen der Öko-Politik der USA?
386 Milliarden Dollar will die US-Regierung in Erneuerbare Energien, E-Autos und Batterie-Technologien sowie in hochmoderne grüne Wasserstoffindustrien investieren. Es ist die größte Summe an staatlichen Geldern, die je ein Land in Öko-Technologien investiert hat.
Dadurch sollen bis 2030 die CO2-Emissionen der Amerikaner um 40% gesenkt werden. Ist das eine Politik „mit der ökologischen Brechstange“ wie die Süddeutsche Zeitung vermutet oder das, was die westliche Führungsmacht der Umwelt und der Menschheit ganz einfach schuldet?
Ein mögliches ökologisches Wirtschaftswunder für die USA
US-Präsident Biden hat ein klares ökologisches Ziel: Seine Regierung will, dass die USA zur Weltmacht Nummer eins bei klimagerechten, grünen Technologien werden. Das ist ökologisch sinnvoll und notwendig, stärkt zugleich die amerikanische Wirtschaft und schafft Millionen zukunftsfähiger Jobs wie es Biden bereits in seinem Wahlkampf angekündigt hatte. Ein mögliches ökologisches Wirtschaftswunder für die USA.
Bis 2010 war Deutschland Vorreiter bei ökologischen Technologien, seither China und nun wollen die USA Öko-Weltmeister werden. Endlich, sagt das Öko-Herz. Und endlich, sagen die Umweltverbände. Doch für die EU-Europäer hat die Sache einen Haken.
Präsident Biden verbindet den Öko-Aufbruch in seinem Land mit der doppelten Aufforderung an seine Landsleute: „Kauft amerikanisch und ökologisch.“ Die Europäer befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-Wirtschaft. Viele Zukunfts-Unternehmen in Europa könnten wegen der günstigen Bedingungen und den Verlockungen günstiger staatlicher Steuergelder in die USA abwandern und mit ihnen Hunderttausende Arbeitsplätze.
Das könnte vor allem auch für den deutschen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein Problem werden: Einerseits begrüßt er als grüner Minister die Öko-Investitionen in den USA, andererseits hat er als Wirtschaftsminister Sorgen um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland. Was also tun? Zudem sollen die Pläne Bidens gegen das Welthandelsabkommen verstoßen.
Die deutsche Industrie zeigt sich besorgt
Besorgt zeigt sich auch die deutsche Industrie. Der BDI befürchtet massive Vorteile der US-Kollegen und eine Abwanderungswelle deutscher Firmen in die USA. Präsident Trump hatte schon mit seiner „America first“-Politik, so ist zu hören, gegen die europäische Wirtschaft gekämpft und nun könnte Präsident Biden ein „grüner Trump“ werden.
Auch die französische Regierung ist besorgt. Präsident Macron befürchtet schon einen „Handelskrieg“ zwischen der EU und den USA wegen der riesigen staatlichen Förderung einer grünen Wirtschaft in den USA und wirft der Konkurrenz jenseits des Atlantik eine „aggressive“ Wirtschaftspolitik vor – zu Lasten der Europäer.
Deutschland hat die Solar-und Windenergie China überlassen
Probleme könnte auch die deutsche Automobilwirtschaft bekommen. Sie hat die Entwicklung der Elektro-Autos um mindestens ein Jahrzehnt verschlafen. Erst Tesla sowie die chinesischen und japanischen Autofirmen haben die deutschen Nachzügler aufgeweckt. Die Aufholjagd in einer zentralen Branche wie der Auto-Wirtschaft in Deutschland ist schwer.
Es war ein Riesenfehler der Bundesregierungen, seit 2010 China den Ausbau von Solar- und Windenergie überlassen zu haben. Etwa 150.000 Arbeitsplätze sind so ins Reich der Mitte abgewandert. Und heute muss Deutschland 95% seiner hier installierten Solaranlagen aus China importieren, obwohl es sich meist um deutsche Technik handelt. So rächen sich politisch Fehler.
Wie also kann der drohende Handelskrieg um die grünen Technologien aufgehalten werden?
Die Europäer sollten nicht jammern darüber, dass die USA nach Trump ökologisch nun endlich aufgewacht sind, sondern sich darüber freuen und selbst handeln. In der EU müssen so rasch wie möglich mindestens 100 große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der Energie-Abhängigkeit vom fossilen Zaren Putin nicht eine neue Abhängigkeit vom imperialen China oder vom erzkapitalistischen Amerika entsteht.
Macron und Biden haben soeben bei ihrem Treffen in Washington immerhin beschlossen, alles zu tun, um den drohenden Öko-Handelskrieg abzuwenden. Schon am kommenden Montag soll eine Kommission zwischen der EU und den USA darüber beraten wie das gehen soll. Ein weiterer Handelskrieg hätte in der Tat nur Verlierer – auch die Umwelt. Nicht die Amerikaner ökologisch bremsen oder ihnen eine Politik mit der „ökologischen Brechstange“ vorwerfen, sondern selbst mehr in Öko-Technologien investieren: Das sollte das Ziel der Europäer sein.
Eine vernünftige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden, ist die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe der nationalen und der internationalen Politik im 21. Jahrhundert.
