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Ein Plan ist noch kein Konzept, Herr Dobrindt!

Der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland in den nächsten 15 Jahren 270 Milliarden Euro in die Sanierung und in den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen steckt. Ein Kommentar von Franz Alt

„Das größte Infrastrukturprogramm unserer Geschichte“ schwärmt Verkehrsminister Dobrindt. Ein gigantischer Plan sicherlich. Aber: Ein Plan ist noch kein Konzept.

Die Hälfte des Geldes soll in Bundesstraßen und Autobahnen investiert werden, 40% in Bahnprojekte und 10 % schließlich in den Ausbau von Flüssen und Kanälen. Minister Dobrindt sagt, damit würden Infrastruktur und Mobilität gestärkt. Wirklich?

Eher ist zu befürchten, dass diese „Weiter-so-wie-bisher“-Politik die Staus noch länger und die Luft noch schlechter macht. Abhilfe könnte nur weit mehr öffentlicher Nahverkehr als bisher schaffen sowie der Ausbau des Bahnnetzes und viele neue Fahrradwege.

Und das Elektroauto? Auch die Elektrifizierung des Autos macht das Vehikel nicht sicherer (2015 waren über 3.000 Verkehrstote in Deutschland und über 400.000 Verletzte zu beklagen)  und kann das Problem der „unwirtlichen Städte“ (so hat der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich schon 1965 die „autogerechte Stadt“ genannt) nicht lösen. An dieser „Unwirtlichkeit der Städte“ ändert das E-Auto nicht viel, denn Stau und Autobahnzubringer bleiben.  Allerdings werden durch Elektroautos Lärm und Feinstaub wesentlich reduziert.

Beim E-Auto scheint der Durchbruch jetzt endlich bevorzustehen. Wenn BMW, VW und Daimler ihre Ankündigungen wahr machen und gemeinsam eine Infrastruktur für Elektro-Tankstellen aufbauen, dann ist wenigstens ein Teil der heutigen Verkehrsprobleme gelöst. Bisher wurden unsere Städte primär autogerecht gebaut – wie aber können sie wieder menschengerecht werden?

Dabei wird es nicht reichen, 43 Millionen Benzinautos in vielleicht 20 Jahren durch 43 Millionen E-Autos zu ersetzen. Heute sind 80% der gesamten Mobilität Autoverkehr und weniger als 20% öffentlicher Verkehr. Jeder deutsche Verkehrsminister war in den letzten 70 Jahren Autominister.

Langfristig wäre eine Umkehrung dieses Verhältnisses anzustreben. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die diesen Namen verdient, sieht anders aus als der jetzt von Herrn Dobrindt vorgestellte Plan.

Eine Konzeption könnte sein: viel weniger Autos, weit mehr öffentlicher Verkehr, weniger innerdeutsche und innereuropäische Flieger, mehr Hochgeschwindigkeitsbahnen, sichere Fahrradwege und Rückbau von innerstädtischen Autostraßen und Autobahnen.

Von dieser wirklichen Verkehrswende würde die Sicherheit und Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen profitieren, aber auch die Umwelt und das Klima sowie das städtische Zusammenleben. Städte hätten wieder eine Seele, wenn Gemeinschaft und Zusammenhalt, Überschaubarkeit und sozialer Raum wieder wachsen könnten.

Und schließlich gilt: Keine Energiewende ohne Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient!

BMVI | Minister Dobrindt stellt den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor
Quelle

FRANZ ALT 2016

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