Heizungsgesetz: Freiheit zur Dummheit
Auf dem Katholikentag in Würzburg bekam Bundeskanzler Merz heftigen Protest gegen seine Klimapolitik. Kurz davor hatte die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz nach dem Motto „Mehr Freiheit im Heizungskeller“ verabschiedet.
Freiheit heißt demnach: Jeder und jede soll frei über seine eigene Heizung entscheiden. Es darf auch weiterhin Kohle, Gas und Öl verbrannt werden. Ganz nach Belieben. Und erst ab 2029 soll es mickrige Klimaeffekte durch Beimischung von ganz wenigen erneuerbaren Energien geben.
Diese neue „Freiheit“ ist jedoch trügerisch, sie ist eine Freiheit zur Dummheit, zum Geldverschwenden, zur Abhängigkeit von Trumps und Putins Öl und Gas sowie eine Freiheit zur Klimaverschmutzung und zur Abhängigkeit von der Straße von Hormus. Hier wird Politik nicht nur falsch kommuniziert, sie ist grundsätzlich falsch, weil sie unsere Zukunft verspielt indem sie auf Energien von gestern setzt und den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist und bleibt eine Gas-Lobbyistin. Hier ist nicht „mangelnde Kommunikation“ das Problem, sondern eine Ministerin, die mit ihrer Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist, sondern gefangen in den alten Strukturen. Gerade zeigt der Konflikt um Hormus, dass die fossilen Energien global immer teurer werden müssen. Das sind die Gesetze des Marktes, auf die sich die Bundesregierung sonst so gerne beruft, aber jetzt total missachtet.
Solange Merz an Reiche und ihrer Politik von gestern festhält, werden sich seine Umfragewerte und die seiner Regierung nicht verbessern. Momentan befürworten bei Umfragen nur 16 Prozent der Deutschen die Politik von Merz und nur 13 Prozent die seiner Regierung. Frau Reiche ist zurecht die unpopulärste Ministerin.
„Die Freiheit, das Falsche zu tun“ (Süddeutsche Zeitung am 13. Mai 2026) führt eben nicht zu mehr Freiheit. Selbst der frühere FDP-Chef Christian Lindner hatte erkannt, dass die erneuerbaren Energien „Energien der Freiheit“ sind. Sie sind auch Energien des Friedens.
Denn um diese kostengünstigen, klimafreundlichen und „ewig“ vorhandenen Energien müssen keine Kriege geführt werden. Sie sind Geschenke des Himmels. Sie sind in Deutschland und Europa die preisgünstigsten Energien und sie wachsen weltweit am schnellsten. Erst wenn auch diese Bundesregierung diese Vorteile erkennt, werden ihre Zustimmungswerte wieder wachsen. Die entscheidende Frage dazu heißt: Kriege um Öl oder Frieden durch die Sonne?
Ein Lichtblick: Der Bundestag kann das neue Gesetz noch ändern und Merz und Reiche zur Vernunft zwingen. „Vielleicht streiten wir zu viel“ hat der Kanzler auf dem Katholikentag gesagt. Nein, die Regierung muss ihre Energiepolitik ändern, wenn sie wieder Vertrauen gewinnen will. Deutschland und Europa müssen bei der Energie endlich unabhängig werden. Das stärkt auch weltweit die Ernährungssicherheit.
