Frieden in Nahost ist möglich
Annalena Baerbock war seit dem 7. Oktober 2023, seit die Terror-Organisation Hamas Israel brutal überfallen hat, siebenmal zu Vermittlungsgesprächen in Nahost. Vergeblich. US-Außenminister Blinken flog gar in den letzten 12 Monaten elfmal dorthin, um einen Waffenstollstand zu erreichen. Ebenfalls vergeblich.
US-Präsident Biden drängte Israels Premier Netanyahu ständig zur Mäßigung bei seinen Rache-Aktionen – ebenfalls vergeblich. Gaza liegt in Trümmern und mehr als 40.000 Palästinenser sind getötet. Selbst humanitäre Hilfe für die Bewohner von Gaza musste der rechtsradikalen israelischen Regierung abgetrotzt werden. Israel kämpft inzwischen an drei Fronten gegen seine Gegner, die den Juden-Staat zerstören wollen: Im Gaza gegen die Hamas, im Libanon gegen die Hisbollah und im Jemen gegen die Huthi-Milizen. Und jetzt droht täglich mehr ein großer Krieg zwischen Israel und dem Iran. Beide Seiten setzen auf das Prinzip Gewalt und Gegengewalt und Rache gegen Rache.
- Nichts als Gewalt?
- Soll das ewig so weitergehen?
- Gibt es tatsächlich keinen Ausweg aus diesem Teufelskreis der Gewalt?
- Wo bleiben in diesen trostlosen Zeiten die Stimmen, die für Frieden und für Gewaltlosigkeit werben?
Überraschung! In seiner Wochenkolumne „Alles Gute!“ lässt der „SPIEGEL“ zwei Friedensfreunde zu Wort kommen – einen prominenten Palästinenser und einen prominenten Israeli. Beide haben zusammen ein Dokument publiziert, das einen Ausweg aus dem Gewalt- und Rache-Wahnsinn aufzeigt und einen Weg zum Frieden ebnen könnte. Die beiden wagemutigen Promis sind Nasser al-Kidwa, 1953 in Gaza geboren, ist der Neffe von Jassir Arafat und war früher palästinensischer Außenminister. Und Ehud Olmert, 78, früherer Bürgermeister von Jerusalem und später Ministerpräsident von Israel.
„Gaza ist völlig zerstört. Jedermann sieht, dass damit nichts gelöst ist;“ so al-Kidwas Worte im Interview mit dem SPIEGEL: „Es mag eine bittere Ironie sein, aber es ist der Krieg selbst, das unermessliche Leid, das einen Weg aus der Krise weisen könnte.“
Die beiden haben ein Dokument verfasst, nur zwei Seiten lang. „Vorschlag“ steht bescheiden darüber. Die Fragen, die sie darin abhandeln, zählen zu den schwierigsten der Weltpolitik. Wie kann der Gazakrieg beendet werden? Wer baut den zerstörten Küstenstreifen wieder auf? Wo verläuft die Grenze zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina? Wie könnte eine Zweitstaaten-Lösung aussehen?
Der SPIEGEL weiter: „Ein Israeli und ein Palästinenser, die sich erst seit ein paar Monaten persönlich kennen, versuchen, Verbitterung und Zynismus zu überwinden, jeder in seinem eigenen Lager,“ schreibt der „Spiegel-Kollege Bernhard Zand. Ihr Ziel ist es, einen großen Krieg in der Region noch zu verhindern – und den totgesagten Friedensprozess wiederzubeleben. „Es gibt nur eine Lösung für den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nämlich dass die Palästinenser einen eigenen, unabhängigen, lebensfähigen und souveränen Staat bekommen,“ spricht Olmert aus, was in Israel heute kaum jemand mehr sagen will.
Olmert und al-Kidwa unterbreiten konkrete Vorschläge: Es müsse im Gazastreifen eine „Vorübergehende Arabische Sicherheitspräsenz“ geben, daran sollten sich Staaten wie Jordanien oder Ägypten oder auch Saudi-Arabien beteiligen. Ferner müsse es ein politisches Expertengremium geben, dass die Kontrolle übernimmt und den Wiederaufbau steuert. Zur Zweistaatenlösung gehöre, dass Gaza Teil eines palästinensischen Staates sei und dass sogar eine Straße den Küstenstreifen mit dem Westjordanland verbinde – ein Vorschlag, der nach den Vorstellungen der israelischen Ultrarechten wohl einem Sakrileg gleichkommt.
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