Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker?
Als ich vor 60 Jahren in Heidelberg Völkerrecht studierte, galt das Völkerrecht noch als das Recht der Völker, in Frieden miteinander zu leben. Bei den heute Herrschenden von Putin über Trump bis Xi und Netanjahu gilt jedoch das Recht des Stärkeren. Der aktuelle Krieg im Nahen Osten zwischen Iran, Israel und den USA beweist diese Behauptung gerade wieder.
Dass Iran Raketen auf Israel abschießt, ist so sehr völkerrechtswidrig wie umgekehrt die Israel-Raketen auf den Iran und die US-Bomben zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen völkerrechtswidrig sind. Das Völkerrecht erlaubt jedem Volk sich zu verteidigen, aber nicht andere Völker anzugreifen. Angriffskriege sind nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten – und dies gilt seit genau 80 Jahren.
Macht sich die UNO selbst überflüssig?
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Allein im Jahr 2024 fasste die UN-Generalversammlung 17 Resolutionen gegen Israel und sechs weitere gegen andere der 193 Mitgliedsstaaten der UNO. Ergebnis: Keines. Ist es da noch überraschend, dass die UNO kaum noch ernst genommen wird, wenn Putin die Ukraine unbestraft überfällt oder Iran, Israel und die USA sich gegenseitig unbestraft bombardieren?
Besonders aberwitzig ist, dass sich bei der aktuellen Kriegs-Orgie im Nahen Osten alle drei Hauptbeteiligten als „Sieger“ erklären. Im Iran erklärte Ajatollah Chamenei sein Land soeben zum „Sieger“. Der Iran habe Israel „zermalmt“. Kurz zuvor hatte Israels Netanjahu sein Land zum „Sieger“ erklärt. Und US-Präsident Trump hatte gesagt, es sei ein „großartiger Sieg“, dass die US-Bomber die iranischen Atombomben-Pläne „vollständig zerstört“ hätten. Lauter Sieger also. Der US-Geheimdienst widerspricht dem eigenen Präsidenten. Und wo ist der Frieden?
Ajatollah Chamenei hat zugleich erklärt, dass der Iran an seinen Atomplänen festhalte. Die NATO-Staaten erklärten wie auch Israel, dass der Iran nie in den Besitz einer Atombombe gelangen dürfe. Was soll denn jetzt gelten: Das Völkerrecht, also die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren?
Immerhin herrscht jetzt für einige Tage Waffenruhe. Aber wie lange? Wann gilt wieder das Recht des Stärkeren?
Wenn alle einen „Sieg“ verkünden, kann etwas nicht stimmen. Es muss an diesem „Sieg“ etwas grundsätzlich falsch und faul sein. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand und die Logik.
Es ist deshalb zu befürchten, dass sich langfristig wieder einmal die alte Lehre bewahrheiten wird, dass Gewalt immer nur neue Gewalt zur Folge haben kann. Die wichtigste Lehre der Geschichte heißt: Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Bisher aber gilt fast überall das Gegenteil: Wer Frieden will, hat noch immer den Krieg vorbereitet. Das Ergebnis sehen wir in diesen Tagen wieder im Nahen Osten.
Dass auch das Gegenteil möglich ist, hat Michail Gorbatschow bewiesen und damit die friedliche deutsche Einheit vorbereitet oder auch Konrad Adenauer und Charles De Gaulle mit ihrer weitsichtigen und Frieden sichernden deutsch-französischen Freundschaft. Sie haben damit im Sinn des Völkerrechts die Basis für die Europäische Union gelegt, in der jetzt über Jahrzehnte noch nie ein Land ein anderes EU-Mitglied militärisch angegriffen hat. Ein politisches Wunder! Was hier möglich war, ist auch im Nahen Osten möglich oder auch zwischen Russland und der Ukraine. Voraussetzung ist freilich, dass möglichst viele Menschen diesen Frieden wirklich, wirklich wollen. Nur so kann das Völkerrecht wieder zum Recht der Völker werden.
Die UNO ist auch und gerade heute nicht überflüssig und auch das Völkerrecht nicht. Die UNO hat durch ihre Friedensmissionen mehr Kriege verhindert als wir uns vorstellen – von Kaschmir bis Kosovo, vom Kongo bis Zypern – und sie hat durch ihre humanitären Aktionen Millionen Menschen das Leben gerettet.
