Klimaschutz heißt FDP abwählen
Der Kampf gegen die Klimakrise ist die Überlebensfrage der Menschheit. In Berlin gab es deshalb am 26. März einen Volksentscheid zu mehr und schnellerem Klimaschutz.
Die Berliner sollten die Frage beantworten, ob die deutsche Hauptstadt bereits bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel.
- Ein „Ja“ zu diesem Ziel ist ein „Ja“ für die Umwelt,
- Ein „Ja“ für eine bessere Gesundheit,
- Ein „Ja“ für mehr Generationengerechtigkeit,
- Ein „Ja“ für niedrigere Energie- und Transportkosten,
- Ein „Ja“ für Innovation und für eine bessere Zukunft,
- Ein „Ja“ für mehr zukunftsfähige Jobs.
Doch viele Politikerinnen und Politiker wirken als sei es für sie ein Schock, dass den vielen schönen Worten zum Klimaschutz nun endlich auch Taten folgen müssen. 196 Staaten haben 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben. Doch bisher hat kaum eine Regierung ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Auch nicht in Deutschland. Jahr für Jahr müssen hierzulande die Treibhausgase um mindestens 6 Prozent reduziert werden. 2022 waren es gerade mal 1,4 Prozent.
Oft sind die Menschen eines Landes beim Klimaschutz sensibler als ihre Regierung. In Deutschland zum Beispiel ist die Zustimmung zum Klimaschutz von 2019 bis 2022 so gestiegen (Quelle: Ariadne Analyse/Kopernikus Projekte, TAZ vom 25.3. 2023):
- Bei Solarenergie von 64 auf 75%,
- Bei Windenergie von 63 auf 76%,
- Beim Tempolimit auf Autobahnen von 47 auf 50%.
Doch hierzulande ist innerhalb der Ampelkoalition die FDP der große Bremser beim Klimaschutz. Nahezu alle aktuellen Konflikte innerhalb der Regierung sind Konflikte um Umwelt- und Klimaschutz. Die sogenannte Freien Demokraten bekommen deshalb von Landtagswahl zu Landtagswahl schlechtere Ergebnisse. Sie wachen vielleicht erst auf, wenn die Wählerinnen und Wähler weiterhin so frei sind, die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen zu lassen.
Der beste Umweltschutz hier heißt Abwahl. Ein „Ja“ zum Klimaschutz wird in Deutschland immer mehr ein „Nein“ zur FDP. Demokratie und Klimaschutz gehören zusammen. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Gutachten festgestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch erreicht werden kann, aber mit mindestens dreifachem Tempo. Dabei stört jede Partei, die bremst.
Liebe FDP: Wir können unsere Freiheit nur bewahren, wenn wir das Klima retten. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
